Der Oberste Gerichtshof der USA hat jetzt entschieden, dass ein Abtreibungsmedikament weiterhin erhältlich sein darf, solange ein Gerichtsverfahren läuft. Ein von Donald Trump eingesetzter texanischer Richter will die Pille ganz verbieten.
WERBUNGDie religiöse Rechte in den USA versucht das Recht auf Abtreibung zu beschneiden und hat damit immer wieder Erfolg. Zuletzt haben Konservative gegen die Zulassung einer Abtreibungspille geklagt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jetzt entschieden, dass das Medikament weiterhin erhältlich sein darf, solange ein Gerichtsverfahren dazu noch läuft. Der Streit ist also nicht vorbei.
Die Bundesstaaten Texas, Louisiana und Mississippi beschränkten den Zugang, während über das Urteil solange ein Gerichtsverfahren läuft. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden.
Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung aus. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas zum Teil auf. Es urteilte aber, dass die Pille nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe. Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen, der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist es ein zuverlässiges Medikament. US-Medien zufolge haben es mehr als fünf Millionen Schwangere genommen, um eine Schwangerschaft zu beenden. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Abtreibungen nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt.
Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Präsident Joe Biden versprach, weiterhin gegen "politische Angriffe auf die Gesundheit von Frauen" zu kämpfen.