Während seines Besuchs in der spanischen Hauptstadt sagte Lula, es habe keinen Sinn darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Man müsse jetzt den Krieg in der Ukraine beenden. Sein Gastgeber Sachez hatte eine andere Meinung.
WERBUNGMeinungsverschiedenheiten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben den Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Spanien geprägt. Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sprach sich Lula am Mittwoch in Madrid erneut für die Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aus.
"Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!", forderte er. Dem Konflikt könne nur durch Gespräche ein Ende bereitet werden."
"G20 des Friedens"
Lula sprach sich für die Schaffung einer "G20 des Friedens" aus. "Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben." Lula fragte: "Wieso sollten zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen?" Die Geopolitik und die Weltwirtschaft hätten sich verändert.
Sánchez bedankte sich für das Engagement Lulas, wies aber darauf hin: «Man darf nicht vergessen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und einen Angegriffenen gibt.» Man müsse das Völkerrecht respektieren und "einen gerechten und dauerhaften Frieden» erreichen. «Deshalb müssen wir auf die Stimme des angegriffenen Landes hören."
Lula kritisierte unter anderem auch die Sorge des Westens angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs von China. China habe schon seit vielen Jahren keinen Krieg mehr geführt. Das sei der Beweis dafür, dass man aus Frieden Nutzen ziehen und sozialen Wohlstand erreichen könne, sagte der linksgerichtete Politiker.
Hadelsbeziehungen erneuern
Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Sánchez und Lula, die strategische Partnerschaft zu erneuern. Diese war wegen der vierjährigen Amtszeit des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in Brasilien ins Stocken geraten war. Man sei sich einig, dass der Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel dringlich seien, sagte Sánchez. Zudem wolle man auch in Sektoren wie Wissenschaft, Gesundheit und beim Schutz der Demokratie eng zusammenarbeiten.
Brasilien ist der wichtigste Handelspartner Spaniens in Lateinamerika und der zweitgrößte Investor in Spanien. Im zweiten Halbjahr 2023 wird Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Brasilien wird dann den Vorsitz des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur inne haben.
Mercosur
Auch setzt Brasiliens Regierung auf baldige Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur mit der EU.
"Brasilien und die Mercosur-Mitglieder befinden sich im Dialog, um die Verhandlungen mit der Europäischen Union abzuschließen, und wir hoffen, dass wir in diesem Jahr gute Nachrichten erhalten", schrieb Präsident Lula auf Twitter nach einem Treffen mit Unternehmern in Madrid am Dienstag.
Das Abkommen sei sehr wichtig für alle beteiligten Seiten. "Wir wollen, dass es ausgewogen ist und zur Reindustrialisierung Brasiliens beiträgt."
Blockade durch Lulas Vorgänger
Die EU verhandelt schon seit 1999 mit dem Mercosur - zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören - über ein Freihandelsabkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen würde.
Das Abkommen liegt auch wegen der Blockadehaltung von Lulas rechtem Amtsvorgänger Jair Bolsonaro beim Klimaschutz auf Eis. Vom Regierungswechsel in Brasília erhoffte sich die EU neuen Schwung in den Verhandlungen. Brasilien übernimmt im zweiten Halbjahr turnusmäßig den Mercosur-Vorsitz.