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Die Green Week der EU: Was macht die Umsetzung der Umweltziele?

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Von Gregoire Lory
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Klimapolitik wird heiß diskutiert bei der jährlichen Green Week der EU. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius spricht über das, was bisher erreicht wurde, was noch ansteht und zieht Bilanz.

Die "Green Week" ist das jährliche Treffen der Europäischen Union zur Klimapolitik. Dieses Jahr finden die Diskussionen in einer Atmosphäre des Hinterfragens bzw. der Umsetzung von Umweltzielen statt. Darüber sprechen wir in The Global Conversation mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und ziehen Bilanz.

Euronews-Reporter Grégoire Lory: Die Umwelt scheint derzeit keine Priorität zu haben, der französische Präsident und der belgische Ministerpräsident sprechen von einer Regulierungspause?

Virginijus Sinkevičius, EU-Umweltkommissar: Der französische Präsident hat - wenn man sich die ganze Rede anhört, eine sehr gute Rede gehalten, die nicht gegen die aktuellen bereits vorgelegten Vorschläge gerichtet war. Es geht vielmehr darum, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Vordergrund steht. Ich kann nur bekräftigen, dass die Kommission von Anfang an den Standpunkt vertrat, dass der Green Deal nur möglich ist, wenn alle an Bord sind. Man sollte nicht vergessen, dass es keinen Friedensvertrag in Bezug auf den Klimawandel oder den Verlust der biologischen Vielfalt geben wird. Diese Krisen und ihre Folgen fordern schon jetzt einen hohen Tribut, sei es in Form von Nahrungsmittel-Unsicherheit, Überschwemmungen oder Dürren, die nicht nur den Lebensunterhalt der europäischen Bürger kosten, sondern auch Menschenleben. Und natürlich müssen wir verhindern, dass sich solche Katastrophen in ganz Europa ausbreiten.

Welche Rolle spielt die Klimapolitik?

Euronews: Ist diese Pause nicht das, was die Menschen hören wollen, weil sie in ihrem Alltag die Auswirkungen dieser grünen Politik nicht sehen und andere Sorgen haben? 

Virginijus Sinkevičius: Es ist immer einfacher, sich mit unmittelbaren Krisen wie dem Ukrainekrieg zu beschäftigen, der seit mehr als einem Jahr andauert. Man hat ein klares Bild. Die Degradierung des Bodens zum Beispiel kann man viel schlechter nachvollziehen. Die ersten, die das bemerken und erkennen, sind wahrscheinlich unsere Landwirte, die jeden Tag mit dem Boden zu tun haben und direkt von der Bodenfruchtbarkeit abhängen. Aber dennoch müssen die dafür verantwortlichen Politiker zukunftsorientierte Entscheidungen treffen. Wir können uns nicht nur auf die Themen stürzen, die die Gesellschaft im Moment beschäftigt. 2019 waren alle politischen Parteien im Rennen um den Green Deal. Wer ist noch ambitionierter? Heute wird diese Stimme immer leiser. Aber die Klimakrise oder der Verlust der Artenvielfalt oder der Verschmutzungsdruck, sie sind nicht verschwunden. Diese Politiken und der Wandel, den wir jetzt in Bezug auf unsere Wirtschaft, unsere Energiewende, den Verkehr und so weiter vollziehen, sind ein Marathon, trotz des Drucks von außen. 

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Der EU-Umweltkommissar (li.) beim Gespräch mit The Global Conversationeuronews

Euronews: Sind die Mitgliedstaaten noch involviert? Und was ist mit dem Parlament? Die rechte Mitte fordert ein Moratorium (für mehrere wichtige Texte des Green Deals). Gibt es noch eine Mehrheit für die Umweltpolitik? 

Virginijus Sinkevičius: Die Mitgliedstaaten sind zuallererst voll involviert. Das Gleiche beobachte ich beim Parlament. Ja, es gibt verschiedene Stimmen, das ist das Schöne an der Demokratie und am Parlament. Aber wenn man die Arbeit vorantreibt, dann sieht man Ergebnisse. Ich wollte immer schneller vorankommen. Wir müssen sicherstellen, dass wir bereit sind, dass wir fit sind für ein Morgen, das düster aussieht. Und zuallererst sieht es für die Wirtschaftsakteure düster aus, die direkt von den Ökosystemen abhängig sind: unsere Landwirte, unsere Fischer, unsere Forstwirte. 50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts sind von Ökosystemen abhängig. Für uns ist das selbstverständlich, aber wenn wir sie verlieren, wird es keine Technologie geben, die sie erfolgreich ersetzen können. 

Welche Auswirkungen hat der Krieg auf die Umweltpolitik?

Euronews: Übt der anhaltende Krieg in der Ukraine Druck auf die Ambitionen und Investitionen zugunsten einer grünen Politik aus?

Virginijus Sinkevičius: Das muss man wahrscheinlich differenziert sehen. Einerseits gab es einen sehr positiven Effekt auf unsere Energiepolitik. Alle unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien, unsere Arbeit in Bezug auf das REpowerEU-Paket, die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, wurden mit erstaunlicher Geschwindigkeit angenommen. Und es hat sich gezeigt, dass diese Unsicherheit und die gestiegenen Energiepreise uns dazu gebracht haben, nach Alternativen zu suchen, um nicht mehr von unsicheren, undemokratischen Regimen abhängig zu sein. Was die Politik zur Erhaltung der biologischen Vielfalt betrifft, wollen wir bestimmt nicht, dass Förster aus den Wäldern oder Fischer von den Meeren verschwinden und Landwirte das Land nicht mehr bestellen. Im Gegenteil, wir wollen, dass sie das noch viele Jahre lang tun können, und zwar so, dass es sich für sie lohnt, dass es gewinnbringend ist und dass es dem Ökosystem nicht schadet. So stellen wir eine langfristige Nachhaltigkeit sicher. 

Euronews: Wird der gesamte Prozess vor dem Ende dieses Mandats abgeschlossen sein?

Virginijus Sinkevičius: Wenn man sich die Bereiche anschaut, für die ich zuständig bin - Kreislaufwirtschaft und Umwelt, bin ich optimistisch, dass wir zügig vorankommen, und ich hoffe, dass wir ihn erfolgreich abschließen können. Wie ich schon sagte, das ist nötig. Wir müssen unsere Führungsposition auf der Welt behaupten. Wir brauchen diesen Wandel, weil wir die führende Kraft hinter den globalen Abkommen waren, und wir brauchen ihn, um eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen zu sichern. 

Echte Erfolge in diesem schwierigen Kontext?

Euronews: Was sind in diesem schwierigen Kontext echte Erfolge, die sich auch auf die Bürger auswirken werden? 

Virginijus Sinkevičius: Zunächst einmal haben wir in Bezug auf das Klimapaket und das Paket "Fit für 55", das fast fertig ist, eine enorme Arbeit geleistet. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bereits alle politischen Maßnahmen vorgelegt, die im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft und den Übergang vom linearen Modell zu einem Kreislaufmodell wichtig sind. Und ich bin sehr froh, dass die Mitgesetzgeber uns dabei sehr unterstützen. Und die Produktpolitik wird nach diesem Mandat nicht wiederzuerkennen sein, bei all den Änderungen, die wir vorgeschlagen haben. Darauf bin ich sehr stolz. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, unser Dossier zu den Batterien frühzeitig abzuschließen. Die Batterieproduktion wird bis 2030 um das 14-fache steigen. Es gibt also eine Reihe von großen Erfolgen. Aber wie gesagt, wenn wir über den Green Deal sprechen, handelt es sich um eine komplexe horizontale Veränderung. Es gibt nicht eine einzelne Initiative, die man als Green Deal bezeichnen kann. Und wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns.

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