Pariser Gipfel gegen Armut und Klimawandel bringt nichts Handfestes

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Der Weltgipfel zu Finanzen und Klima ist in Paris ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. So kam es zu keiner Einigung bei der Einführung einer Steuer auf Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs oder bei der Umsetzung der Versprechen, über den Internationalen Währungsfonds 100 Milliarden Dollar an arme Länder zu transferieren.

Einige Staats- und Regierungschefs, wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sprachen sich für einen Neuanfang aus: "Die Bretton-Woods-Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, funktionieren nicht mehr und entsprechen nicht mehr den Bestrebungen oder Interessen der Gesellschaft. Lassen Sie uns klarstellen, dass die Weltbank viel zu wünschen übrig lässt, wenn es darum geht, was die Menschen brauchen und was die Erwartungen der Menschen an den Internationalen Währungsfonds angeht.“

Klimaaktivisten wie Greta Thunberg waren in Paris, um ihre Haltung zu unterstreichen, - nämlich dass die Erde von den Staats- und Regierungschefs der Welt im Stich gelassen werde, (denen es nur ums Geld gehe. 

Auf dem internationalen Gipfel in Paris haben die Staaten und Entwicklungsbanken jedoch für den Kampf gegen Armut und Klimawandel bessere finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Es sei ein Konsens gefunden worden, dass dafür das weltweite Finanzsystem effizienter und gerechter gemacht werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, sagte, dass nun das Ziel erreicht wurde, 100 Milliarden US-Dollar über Sonderziehungsrechte für notleidende Länder zusammenzubringen. 

Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Währungsfonds eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedsstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Georgieva betonte, der Beitrag mache einen Unterschied dabei, die Klimawende zu beschleunigen.

"Ganz wichtig ist, dass hier ein Verständnis entstanden ist, dass wir an vielen Punkten praktisch vorwärtskommen müssen, um zu ermöglichen, dass wir die beiden Ziele erreichen können, die uns wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Gipfels. Es gehe darum, Armut und Hunger zu bekämpfen und den Klimawandel aufzuhalten. Wichtig sei, dass Länder mit großen Möglichkeiten wie Deutschland, EU-Länder oder die USA, das was sie öffentlich ankündigten, auch tatsächlich umsetzten. Ein großes Thema sei die Weiterentwicklung der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken.

Bei dem Gipfel in Paris kamen am Donnerstag und Freitag Vertreter von etwa 100 Staaten, internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken zusammen, um über die globale Finanzarchitektur und ein solidarisches Finanzsystem zum Klimaschutz und zur Bekämpfung von Armut zu diskutieren.