EU-Außenminister in Luxemburg: Berlin gegen humanitäre Waffenruhe für Gaza

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In Luxemburg sind die Außenminister der Europäischen Union zusammegekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Unterstützung des überfallenen Landes. Außerdem soll es um die Entwicklungen in Armenien, Aserbaidschan und der Region Bergkarabach gehen. Ein weiterer, wichtiger Punkt dürfte die Lage im Nahen Osten sein. Im Anschluss an die Zusammenkunft nehmen die Minister am 19. EU-Zentralasien-Treffen teil.

Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei dem Treffen in Luxemburg. 

Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.

Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen. Seitdem wird auch in der EU offen darüber diskutiert, ob man sich dieser Forderung anschließen sollte. Regierungspolitiker aus Ländern wie Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland haben sich zuletzt klar in diese Richtung positioniert.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Montag in Luxemburg offen für den Vorstoß für eine Angriffspause. "Der UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht darüber diskutieren", sagte er. Ähnlich wie Deutschland positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Länder wie Österreich und Tschechien.