Nach zwei Wahlniederlagen für seine Partei will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine härtere Gangart in der Migrationsfrage einlegen und versucht, die Bemühungen zur Abschiebung illegal im Lande befindlicher Personen zu verstärken.
WERBUNGInmitten der weit verbreiteten Panik, die während der Migrationskrise 2015-2016 in den europäischen Ländern herrschte, war Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihr Land bekanntlich für eine große Zahl von Migranten öffnete, ein Leuchtfeuer des Lichts und des Optimismus.
Unter Merkels Führung und ihrer Politik der "Willkommenskultur" nahm das Land zwischen 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber auf.
Doch da die illegale Migration in Europa wieder zunimmt, befindet sich Deutschland nun in einer ganz anderen Lage und ist gezwungen, die "Willkommenskultur", auf die es einst stolz war, einzuschränken.
"Wir begrenzen die irreguläre Migration nach Deutschland. Es kommen zu viele Menschen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel. "Wir müssen die Menschen öfter und schneller abschieben."
Deutschland müsse die Abschiebung von Migranten, die nicht im Land bleiben dürfen, verstärken, so Scholz. Nur wenige Tage später stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzesvorschlag zu, mit dem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden soll.
Das ist eine große Veränderung für Deutschland und für Scholz, von dem man eigentlich erwartet hätte, dass er das Erbe seiner Vorgängerin fortführt.
"Es gibt eine bemerkenswerte Veränderung in Rhetorik und Politik mit dem klaren Ziel, die Migrationszahlen zu senken", sagte Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, gegenüber Euronews.
"Vorgeschlagene Schritte sind unter anderem die Erleichterung von Abschiebungen, härtere Sanktionen für Menschenhändler, die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen, weitere bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern und eine Ausweitung der Liste der als sicher geltenden Länder. Alles in allem ist dies ein drastischer Politikwechsel, der ein Ende der einzigartigen deutschen 'Willkommenskultur', wie sie 2015 zu beobachten war, bedeutet", fügte er hinzu.
Ein drastischer Politikwechsel nach dem Wahldebakel
Während eines dreitägigen Besuchs in Nigeria Anfang dieser Woche bat Scholz den Präsidenten des afrikanischen Landes, Bola Tinubu, um Hilfe bei der Bewältigung der steigenden Migrationszahlen und schlug eine Partnerschaft vor, die derjenigen ähnelt, die Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Anfang des Jahres mit Tunesien eingegangen ist.
Die Idee ist der Ausbau von Migrationszentren in Nigeria, in denen aus Deutschland abgeschobene Personen Unterkunft, medizinische Versorgung und Arbeitsmöglichkeiten finden könnten.
Die Initiative ist Teil der zunehmend härteren Gangart, die Scholz und seine Regierung gegenüber der illegalen Einwanderung an den Tag legen, nachdem seine Partei bei zwei Landtagswahlen Anfang des Monats schlecht abgeschnitten hat. Beide Landtagswahlen wurden von den konservativen Parteien gewonnen, während die Rechtsextremen deutliche Zugewinne verbuchen konnten.
Bröning sagte, es sei unmöglich zu sagen, ob sich dieser Wandel bei künftigen Wahlen direkt in einer größeren Unterstützung für die Regierung niederschlagen werde.
"Aber es ist wichtig zu erkennen, dass die deutsche Öffentlichkeit will, dass die Regierung handelt", fuhr er fort. "Außerdem ist es wichtig zu sehen, dass der Politikwechsel nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern vor dem Hintergrund einer wachsenden Herausforderung durch die extreme Rechte in Deutschland.
In den letzten Monaten hat die AfD in den Umfragen stark zugelegt und in Bayern und Hessen deutliche Wahlerfolge erzielt.
"Ich denke, diese Entwicklung ist nicht untypisch für Trends, die man bei anderen linken und/oder sozialdemokratischen Parteien beobachten kann, die seit Jahren vor dem Dilemma stehen, wie sie auf die Herausforderungen der populistischen radikalen Rechten reagieren sollen", sagte Dr. Kurt Richard Luther, emeritierter Professor für Vergleichende Politik an der Keele University in Großbritannien, gegenüber Euronews.
"Während der Aufstieg der AfD durch ein breites Spektrum an Missständen genährt wird - einige davon imaginär, andere real - ist die Sorge über die als unkontrolliert empfundene Einwanderung seit langem eine der Hauptantriebskräfte des Rechtspopulismus", sagte Bröning.
Scholz steht nun unter erheblichem Druck, die steigende Zahl der Asylbewerber im Land zu senken, da die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Regierung mit der Flüchtlingssituation wächst.
Eine aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ergab, dass 44 % der Deutschen die illegale Einwanderung derzeit für das wichtigste politische Problem in Deutschland halten, dem die Politiker Priorität einräumen sollten.
WERBUNG"Das Thema anzusprechen ist eindeutig das Gebot der Stunde", so Bröning.
"Die Herausforderung wird darin bestehen, die Krise zu bewältigen, ohne die Stabilität der Regierungskoalition oder den innerparteilichen Zusammenhalt zu gefährden. Es ist klar, dass nicht jeder Sozialdemokrat oder deutsche Grünen-Wähler mit den vorgeschlagenen Änderungen zufrieden ist. Daher kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass wir am Anfang einer Debatte stehen, nicht am Ende."
Hat sich die Einstellung der Deutschen gegenüber Migranten geändert?
Während viele Länder in ganz Europa 2015 die Grenzkontrollen verschärften, war es üblich, jubelnde Menschenmengen in Deutschland zu sehen, die Tausende von Migranten begrüßten, die nach einem langen Marsch durch den Nahen Osten und Europa im Land ankamen.
Was ist aus dieser Begeisterung für die Neuankömmlinge in Deutschland geworden?
Entgegen dem, was Scholz' Politikwechsel vermuten lässt, "sind viele Deutsche immer noch dafür, Menschen in Not willkommen zu heißen, und es gibt eine breite Unterstützung dafür, humanitäre Verantwortung zu übernehmen - und nicht zu leugnen", so Bröning.
WERBUNG"Allerdings haben sich die Zahlen ausgewirkt und die Stimmung von 2015 hat sich drastisch verändert", fügte er hinzu.
Heute gibt es in der deutschen Öffentlichkeit eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zahlen sinken müssen, "und die Reaktionen auf die aktuelle Eskalation im Nahen Osten spielen eine wichtige - und unerwartete - Rolle bei diesem Wandel der Debatte", so Bröning.
"Pro-palästinensische Kundgebungen, eine Welle antisemitischer Vorfälle und die Feier des Hamas-Anschlags in einigen Vierteln mit hohem Migrationsanteil haben uns deutlich vor Augen geführt, dass in Bezug auf Migration und Integration nicht alles in Ordnung ist. In vielerlei Hinsicht hat dies den Diskurs für eine differenziertere Diskussion geöffnet.