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Georgien läuft Gefahr, seinen EU-Beitrittsprozess zu torpedieren

Demonstranten mit georgischen und EU-Fahnen vor einer Polizeisperre in der Nähe des Parlaments während einer Protestaktion gegen das "russische Gesetz", Tiflis, 13. Mai 2024
Demonstranten mit georgischen und EU-Fahnen vor einer Polizeisperre in der Nähe des Parlaments während einer Protestaktion gegen das "russische Gesetz", Tiflis, 13. Mai 2024 Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Shona Murray
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Die Europäische Kommission hat die georgische Regierung erneut aufgefordert auf den "europäischen Weg" zurückzukehren.

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Die Europäische Union hat die georgische Regierung aufgefordert, den Weg der demokratischen Reformen fortzusetzen, wenn das Land der EU beitreten will.

Mehrere Europaabgeordnete haben den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borell, aufgefordert, Sanktionen gegen die georgische Regierung zu verhängen... In Georgien dauern die Proteste gegen das so genannte Gesetz über die Agenten ausländischer Einflussnahme an.

das weithin als Kreml-ähnliche Gesetzgebung angesehen wird, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Peter Stano, EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten erklärte am Montag beim der täglichen Pressekonferenz in Brüssel:

"Georgien ist schließlich ein Beitrittskandidat, wir hoffen, wir erwarten, und wir fordern die Behörden auf, auf den europäischen Weg zurückzukehren und alle Verpflichtungen zu erfüllen, die sie freiwillig eingegangen sind, als sie den Kandidatenstatus für ihr Land beantragt haben."

Die Europäische Kommission hat Tiflis auch für die brutale Gewaltanwendung gegen Oppositionspolitiker und Journalisten verurteilt.

Die Haltung der georgischen Regierung, die von der Partei Georgischer Traum angeführt wird, riskiert, das Land von seinem erklärten Ziel der EU-Mitgliedschaft abzubringen.

12 Mitgliedsstaaten haben die EU gebeten zu klären, ob das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einmischung eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche verursachen wird.

Man kann nicht Teil des Beitrittsprozesses sein und gleichzeitig eine Gesetzgebung einführen, die völlig im Widerspruch zu Artikel Zwei des Vertrags der Europäischen Union steht
Professor John O'Brennan
University of Maynooth

John O'Brennan, Jean-Monnet-Professor der Universität Maynooth in Irland fand gegenüber Euronews klatre Worte:

"Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU sagt, dass sie genug von diesen doppelten Spielchen hat.

Man kann nicht Teil des Beitrittsprozesses sein und gleichzeitig eine Gesetzgebung einführen, die völlig im Widerspruch zu Artikel Zwei des Vertrags der Europäischen Union steht; völlig im Widerspruch zu der Verpflichtung, die die georgische Regierung gegenüber der Europäischen Kommission eingegangen ist."

Die Szenen in Tblisi erinnern an die in der Ukraine im Jahr 2014, als das Land sich anschickte, einen EU-freundlichen Kurs einzuschlagen. Unter großem Jubel wurde Georgien im November letzten Jahres der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt.

Kritiker sagen jedoch, dass dieses Gesetz direkt aus dem Drehbuch des Kremls stammt; zivilgesellschaftliche Gruppen warnen, dass die Regierung damit gegen jeden vorgehen kann, der die Regierung kritisiert, seien es Politiker, Journalisten oder Personen, die sich für bürgerliche Freiheiten einsetzen.

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