Die deutsche Bundesregierung hat Komponente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen verboten.
WERBUNGDie Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE dürfen im Kernnetz spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Damit will die Bundesregierung Sabotage und Spionage vorbeugen.
"Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden", erklärte Faeser auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung. "Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden. Die heutigen Bedrohungslagen unterstreichen die Bedeutung einer sicheren die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage. Deshalb, meine Damen und Herren, handeln wir so entschieden."
Des Weiteren wolle die Bundesregierung mit diesem Schritt "die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates" schützen, so Faeser.
In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme mit Komponenten aus China spätestens Ende 2029 ersetzt werden.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte diesen Schritt Deutschland und warf Deutschland Diskriminierung der chinesischen Unternehmen vor. "Die Politisierung von Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologiethemen untergräbt nur den normalen technischen Austausch und die Zusammenarbeit und liegt nicht im Interesse der Partei", betonte er. "Wir hoffen, dass Deutschland Fakten respektiert, rationale und unabhängige Entscheidungen trifft, die mit seinen eigenen Interessen und internationalen Regeln im Einklang stehen, und ein faires, transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Unternehmen aus aller Welt, einschließlich China, bietet."
Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung ebenfalls zurück und schrieb in einer Erklärung, es gebe "keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde".
Die EU hat bereits vorläufige Strafzölle in Höhe von bis zu 38 Prozent auf E-Autos aus China verhängt. Diese gelten ab dem 5. Juli für eine Dauer von bis zu vier Monaten. Danach hat Peking eine Handelsschutzuntersuchung angekündigt und europäische Produkte aus den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Sicherheitsausrüstung und Elektrozüge ins Visier genommen.