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Stoltenberg bekräftigt: China unterstützt maßgeblich Russlands Kriegsführung

NATO-Generalsekretär bei dem NATO-Gipfel in Washington.
NATO-Generalsekretär bei dem NATO-Gipfel in Washington. Copyright Matt Rourke/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Anne Frieda Müller mit AP
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am Ende des NATO-Gipfels in Washington, in den USA, dass China Russland entscheidend ermögliche, seinen Krieg in der Ukraine zu führen. Dies sei nicht ohne Konsequenzen für Chinas Interessen und seine Ruf bei den NATO-Ländern.

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In ihrer bisher schärfsten Rüge gegen Peking haben die NATO-Verbündeten am Mittwoch China als "entscheidenden Ermöglicher" von Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet. Außerdem äußerten sie sich besorgt über Pekings Atomwaffenarsenal und seine Programme im Weltraum.

Das streng formulierte Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels in Washington, das von den 32 NATO-Mitgliedern verabschiedet wurde, macht deutlich: China rückt in den Fokus des Militärbündnisses. Die europäischen und nordamerikanischen Mitglieder und ihre Partner im indo-pazifischen Raum sehen zunehmend gemeinsame Sicherheitsbedenken, die von Russland und seinen asiatischen Unterstützern, insbesondere China, ausgehen.

China sei Kriegstreiber geworden

In dem Kommuniqué erklärten die NATO-Mitgliedsstaaten, dass China durch seine "grenzenlose Partnerschaft" mit Russland und seine umfangreiche Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu einem Kriegstreiber geworden sei.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte dies in seiner Rede nochmal: "Wie die NATO-Verbündeten heute in unserer Gipfelerklärung vereinbart haben, ermöglicht China entscheidend Russland, seinen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Chinas Rückhalt erhöht Russlands Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. Die Verbündeten haben eindeutig erklärt, dass China den jüngsten Konflikt in Europa nicht ohne negative Auswirkungen auf seine Interessen und Ruf unterstützen kann. Morgen werden sich die NATO-Verbündeten mit unseren vier indo-pazifischen Partnern und der Europäischen Union treffen. Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen weiter vertiefen."

NATO-Zusammenarbeit mit indo-pazifischen Partnern

Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea haben ihre Staatsoberhäupter oder deren Stellvertreter zum NATO-Gipfel entsandt. Sie sind Partner, nicht Mitglieder des Bündnisses.

Die NATO und die indo-pazifischen Partner planen vier Projekte zur Unterstützung der Ukraine, zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Cyberverteidigung, zur Bekämpfung von Desinformation und zur Arbeit an künstlicher Intelligenz.

China streitet Kriegsunterstützung ab

Peking besteht unterdessen darauf, dass es Russland keine militärische Hilfe leistet, es betreibe lediglich Handel mit dem Nachbarland. Außerdem wirft Peking der NATO vor, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen und eine Konfrontation im indo-pazifischen Raum anzustacheln.

Die chinesische Botschaft in Washington erklärte am Mittwoch, China sei weder ein Verursacher noch eine Partei der Ukraine-Krise. "China liefert keine Waffen an die Konfliktparteien und kontrolliert streng den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, was von der internationalen Gemeinschaft weitgehend begrüßt wird", sagte Liu Pengyu, der Sprecher der Botschaft.

Er sagte, Chinas normaler Handel mit Russland verlaufe "einwandfrei" und "tadellos".

In Washington begehen die 32 NATO-Mitgliedstaaten diese Woche den 75. Jahrestag des Militärbündnisses.

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