Bruno Retailleau, Frankreichs neuer Innenminister, fordert radikale Reformen in der Migrationspolitik und stößt dabei auf breite Kritik. Seine Forderung nach einem Referendum und seine Kritik am Rechtsstaat polarisieren das Land.
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Frankreichs neuer Innenminister, Bruno Retailleau, sorgt mit seiner harten Haltung in der Migrationspolitik bereits für Schlagzeilen.
Der 63-jährige Politiker, der seit September 2024 im Amt ist, fordert eine Verschärfung der Rückführungsrichtlinien und will eine Reform des Asylsystems vorantreiben. Sein Ziel: "Ordnung wiederherstellen".
Die Rückkehr des Rechtskonservativen
Retailleau, der zuvor als Senator und Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains im Senat diente, ist kein unbeschriebenes Blatt in der französischen Politik.
Geboren 1960 im ländlichen Maine-et-Loire, wuchs er in einer Familie von vier Kindern auf und machte sich früh einen Namen in der Lokalpolitik. Seit 2004 sitzt er im Senat, wo er sich als entschiedener Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik positionierte.
Nun, als Innenminister, verfolgt Retailleau seine politischen Ziele mit Nachdruck. In einem Interview mit dem französischen Sender LCI erklärte er jüngst, dass er einen nationalen Volksentscheid zur Einwanderung unterstützen würde – ein Schritt, der derzeit aufgrund der Verfassung nicht möglich ist. In dem Interview betonte er: "Ich bedauere, dass wir in Frankreich kein Referendum über Migration abhalten können."
Ein neuer Wind in der Migrationspolitik
Retailleau hat sich in kürzester Zeit als kompromissloser Hardliner etabliert, der mit scharfen Vorschlägen für Schlagzeilen sorgt. Seine Forderung nach einer Reform der "Rückführungsrichtlinie", die vorsieht, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückzuschicken, spiegelt diese Haltung wider. "Die Rückführungsrichtlinie verhindert derzeit viele Abschiebungen," kritisierte er und forderte eine schnelle Überarbeitung.
Diese Haltung findet nicht nur bei seinen konservativen Parteifreunden Zustimmung, sondern auch bei Vertretern der extremen Rechten. Analyst Eric Maurice vom European Policy Centre bemerkt: "Retailleau bietet der Konservativen und der extremen Rechten einen straffen Diskurs, da er in Migrationsfragen sehr hart ist."
Eine polarisierende Figur
Mit Aussagen wie "Die Rechtsstaatlichkeit ist weder unantastbar noch heilig" stößt er auf breite Kritik, insbesondere bei der Präsidentin der Assemblée Nationale, Yaël Braun-Pivet, die betonte, dass der Rechtsstaat in Krisenzeiten nicht infrage gestellt werden dürfe.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wiederum erklärte, er habe "großen Respekt" vor Retailleau.
Ein tragisches Ereignis, der Mord an einer 19-jährigen Pariser Studentin, verschärfte die ohnehin hitzige Debatte um die Einwanderungspolitik. Der mutmaßliche Täter, ein marokkanischer Staatsbürger, hätte aufgrund einer Abschiebungsverfügung bereits das Land verlassen sollen – eine Tatsache, die Retailleau als Beleg für das Versagen der bisherigen Politik anführt.
Der Innenminister wird als Teil eines Rechtsrucks in Frankreichs Regierung unter Premierminister Michel Barnier gesehen. Seine Ernennung zeigt den politischen Kurs des Landes, der sich zunehmend gegen Migration wendet.