Europäische Verbündete begrüßen die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Rakteten in die Ukraine zu senden. Innenpolitisch stößt sein Vorschlag jedoch auf die Kritik des Verteidigungsministers Boris Pistorius.
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CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat gesagt, er würde die Entsendung von Taurus-Raketen in die Ukraine in Betracht ziehen. Diese Äußerungen haben bei den europäischen Verbündeten Optimismus und Zustimmung ausgelöst. Lediglich ein wichtiger Koalitionspartner zögert.
Merz, von dem weithin erwartet wird, dass er der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagte am Sonntagabend, er würde die Entsendung von Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine als Teil eines größeren Unterstützungspakets in Betracht ziehen, auf das sich die europäischen Verbündeten geeinigt haben.
Er sage, dass die Raketen gegen die Brücke von Kertsch eingesetzt werden könnten - eine wichtige Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim. Die Äußerungen des CDU-Chefs sind eine deutliche Abkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hatte sich mehrmals geweigert, diese Raketen in die Ukraine zu liefern.
Europäische Verbündete befürworten Taurus-Lieferung
Die europäischen Verbündeten begrüßten Merz Offenheit für die Lieferung der Waffen. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp nannte dies ein "wichtiges Signal, wo Europa in dieser Situation steht". Sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski nannte die Idee "sehr gut".
Die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Kaja Kallas, sagte daraufhin, dass Europa "mehr tun muss, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und Zivilisten nicht sterben müssen."
Pistorius bremst bei Taurus-Lieferung
In Deutschland stieß die Bereitschaft von Merz jedoch auf das Zögern des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Politiker wird wahrscheinlich Mitglied des nächsten Kabinetts von Merz sein, das aus einer Koalition aus CDU/CSU und SPD besteht.
Auf einer Konferenz in Hannover schien Pistorius die Notbremse zu ziehen. Es gebe zwar gute Argumente für die Lieferung der Raketen, aber es gebe auch "gute Argumente dagegen". Der SPD-Politiker wies Behauptungen zurück, er sei immer für die Lieferung der Raketen gewesen. "Ich habe das nie gesagt", argumentierte er.
Pistorius bezweifelte auch die Fähigkeit Deutschlands, die Lieferung der Raketen mit anderen Verbündeten zu koordinieren: "Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System", sagte er.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte, er halte eine Entscheidung mit der SPD über die Lieferung der Raketen weiterhin für möglich.
Scholz argumentierte, dass die Lieferung der Raketen nach Kyjiw die Gefahr berge, dass Deutschland in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineingezogen werde. Wadephul sagte hingegen, die SPD sei sich bewusst, "dass man mit Putin anders umgehen muss" - mit Bezug auf einen russischen Angriff in der Stadt Sumy am Sonntag, bei dem mindestens 34 Menschen getötet wurden.
Die Zustimmung der SPD sei kein "Knackpunkt", sagte Wadephul der Mediengruppe Bayern. Die Partei werde "zu einer gemeinsamen Position und Entscheidung kommen, die dann auch von allen getragen wird."
Bisher haben das Vereinigte Königreich und Frankreich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert.