Bei seiner ersten Ukraine Reise als Kanzler verkündete Friedrich Merz mit seinen europäischen und amerikanischem Amtskollegen weitere Sanktionen, sollte Russland nicht zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimmen.
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Als die vier Staats- und Regierungschefs in Kyjiw waren, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, hatten sie eine Botschaft an Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen französischen, britischen, polnischen und amerikanischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt: Ab Montag soll Russland zu einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen. Tut es das nicht, würden weitere Sanktionsvorbereitungen in Gang gesetzt werden, so der Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag.
Russland habe noch bis Ende des Tages, doch die "Uhr tickt", sagte Kornelius. Die Europäer würden demnach nach dem heutigen Tag mit der Vorbereitung von Sanktionsmaßnahmen beginnen.
Kornelius bestätigte, dass auf der Ebene der politischen Berater sofort Vorbereitungen für Sanktionen getroffen würden. Gleichzeitig werde in Brüssel das 17. Sanktionspaket vorbereitet, und diese Arbeiten liefen parallel zu den Gesprächen in Istanbul.
Kreml nennt Ultimaten "inakzeptabel"
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow nannte das von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannte Ultimatum "inakzeptabel". So könne man nicht mit Russland sprechen, meinte er.
Die Sprache der Ultimaten könne nicht für den Dialog mit Russland verwendet werden.
Putin stimmt Waffenruhe nicht zu und will Gespräche in Istanbul
Die russische Antwort auf das Ultimatum war, dass einer Waffenruhe nicht zugestimmt wird, jedoch forderte Putin Gespräche in der Türkei am kommenden Donnerstag, den 15. Mai.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha erklärte, dass Russland den einseitig von der Ukraine geforderten Waffenstillstand vom 12. Mai nicht einhält.
Im Gespräch mit den Außenministern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Polens und der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten bezog er sich auf den Bericht des ukrainischen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj über die anhaltenden Angriffe Moskaus auf ukrainische Truppen und Stellungen an der Front.
Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj bestätigte kurz darauf, dass er persönlich auf Putin in der Türkei warten würde. Er hoffe, dass "die Russen dieses Mal nicht nach Ausreden suchen würden".
Er fügte hinzu, dass die Ukraine "absolut kein Problem damit habe, uns auf Verhandlungen einzulassen, wir sind zu jedem Format bereit. Ich werde diesen Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei sein, und ich erwarte, dass Putin auch in die Türkei kommen wird. Persönlich. Und ich hoffe, dass Putin dieses Mal nicht nach Ausreden sucht, warum er nicht kommen 'kann'."
Auch China begrüßte die möglichen Verhandlungen in der Türkei. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und hoffen, dass die betroffenen Seiten weiterhin ein faires, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen anstreben können, das für alle betroffenen Parteien akzeptabel ist", sagte der Sprecher des Außenministeriums Lin Jian in Peking.
Selenskyj hofft auf Trumps Teilnahme in Istanbul
US-Präsident Donald Trump erwägt, an einem möglichen Treffen zwischen Selenskyj und Putin am Donnerstag in der Türkei teilzunehmen.
Vor seiner Abreise zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten sagte Trump gegenüber Journalisten, er habe "darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen", obwohl sein Terminplan voll sei.
Auf Nachfrage betonte er: "Ich würde hinfliegen, wenn ich den Eindruck habe, dass es hilfreich wäre."
Türkei will Rahmen für das Gespräch bieten
Unterdessen hat der türkische Außenminister Hakan Fidan Russland und die Ukraine dazu aufgerufen, sich "so bald wie möglich" zu treffen um "einen Waffenstillstand zu erklären".
"Wir hoffen, dass dies geschehen wird, und darauf arbeiten wir hin", sagte er und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass "in den nächsten Tagen" ein "Kompromiss" gefunden werden könne.
"Ich denke, die Parteien werden in den nächsten Tagen einen Kompromiss finden. Wie Sie wissen, wollen die Ukrainer erst einen Waffenstillstand und dann Gespräche, und die Russen wollen erst Gespräche und dann einen Waffenstillstand, sodass die Situation festgefahren ist", gab er zu.