Die Drohnen sollen künftig durch die Bundeswehr aufgespürt, abgefangen, und abgeschossen werden, so Dobrindt. Der Innenminister kassiert jedoch heftige Kritik von der Polizei.
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Angesichts wiederholter Drohnenvorfälle in Deutschland will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen künftig erlauben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnen. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz auf einer Pressekonferenz.
Am Freitag wurden Drohnen über Schleswig-Holstein gesichtet. Die Polizei ermittelt.
"Es geht um Sabotage und Spionage", sagte Dobrindt auf einer Pressekonferenz im Innenministerium. "Es gibt eine Bedrohung", gesteht Dobrindt. "Die durchaus als hoch eingestuft werden kann". "Es gibt ein Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Darauf müssen wir uns vorbereiten", so der Innenminister.
Es soll ein Drohnenabwehrzentrum errichtet werden
Dobrindts Stategie: Technologisch aufzurüsten. Geplantg sei es, ein Drohnenabwehrzentrum einzurichten. Bei der Ausarbeitung kooperiert Deutschland mit Israel - laut Zeit gibt es ein gemeinsames Forschungsprojekt.
Die Drohnen sollen künftig aufgespürt, abgefangen, und abgeschossen werden. Die Drohnenabwehr sei ein dringend notwendiges Projekt, betont Dobrindt.
Die reformierung des Luftsicherheitsgesetzes soll das neue Vorhaben ermöglichen. Der Bundeswehr soll es gesetzlich erlaubt werden, Waffen einzusetzen und Drohnen abzuschießen, sofern eine akute Gefahr besteht. Die Zuständigkeit würde beim Verteidigungsministerium liegen. Diese Verantwortung haben bislang die Länder und die Polizei getragen.
Das soll sich nun ändern: Die Kompetenzen von Bund und Ländern, von der Bundespolizei und der Landespolizei, sollen miteinander vernetzt werden, so Dobrindt.
Kritik kam aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese lehnt den Plan von Innenminister Dobrindt ab, dass die Bundeswehr die Drohnen abschießen soll. GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei sagte zur "Rheinischen Post", dass die Politik die Bundespolizei und die Polizei der Länder im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur endlich "vollumfänglich" ausstatten müsse. Die Polizei sei für die Sicherheit im Land verantwortlich.