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Griechenland und Steuermilliarden: Schäuble hat gut lachen - steht aber auch in der Kritik

Griechenland und Steuermilliarden: Schäuble hat gut lachen - steht aber auch in der Kritik
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Von Kirsten Ripper mit dpa, SZ
Zuerst veröffentlicht am
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Eurozone gut gerüstet. Zudem verfügt Deutschland über hohe Steuereinnahmen, doch Schäuble sagt NEIN zu sofortigen Steuersenkungen.

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In mehreren Interviews in der deutschen Presse gibt sich der deutsche Finanzminister zuversichtlich.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Wolfgang Schäuble, die Eurozone könne Griechenland ohne die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds retten. “Falls er (der IWF – Red.) entscheiden würde, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee haben, die übrigens die damalige französische Finanzministerin, sie ist heute die Direktorin des IWF, und der deutsche Finanzminister, das bin noch ich, ganz zu Beginn der Krise hatten: eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem”, sagte Schäuble.

Finanzminister Schäuble vermeldet Überschuss von 6,2 Milliarden Euro – in Wahrheit fällt das Plus noch größer aus https://t.co/NVneA9guuE

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 12. Januar 2017

Gleichzeitig erteilte der Finanzminister trotz der hohen deutschen Steuereinnahmen sofortigen Steuersenkungen eine Absage. Viele fordern diese als Folge des Steuerüberschusses – so die FAZ: _Da aktuell nur ein Bruchteil der für Investitionen vorgesehenen Mittel abfließt, ist es sinnlos, noch mehr dafür zu reservieren. Gleichzeitig zeigt das abgelaufene Jahr, wie gut die Haushalte von Bund und Ländern aufgestellt sind. Die Ministerpräsidenten sind nicht
so notleidend, wie sie immer getan haben, um dem Bund in der
Flüchtlingskrise noch mehr Geld abpressen zu können. Und Schäuble schließt trotz alledem das Jahr mit einem Plus von mehr als sechs Milliarden Euro ab. Dabei ist der Nachtragsetat 2016 über 3,5 Milliarden Euro für kommunale Schulinvestitionen schon berücksichtigt. In derselben Zeit ist die Belastung der Steuerzahler so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das alles zeigt selbst dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Die Zeit ist überreif für eine Entlastung der Bürger_

Auf Twitter meint die Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht:

BReg bleibt unsozialer Politik treu:Schuldentilgung statt
Investitionen.Schelte von GroKoPartner SPD ist wohlfeil.https://t.co/XwLfUHiA9X

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 12. Januar 2017

Die “Frankfurter Rundschau” schreibt, Schäuble sei einfallslos: _Auch Deutschland hat ein Haushaltsproblem. Allerdings unterscheidet sich das deutsche Problem von denen aller anderen Nationen vergleichbarer Größe. Der Finanzminister weiß nicht, wohin mit dem Geld. An vielen Stellen gelang es nicht, geplante und gewünschte Ausgaben zu realisieren. Das ist das spezielle deutsche Etatproblem, das bei aller Freude über die prall gefüllte Kasse die Bilanz von Wolfgang Schäuble (CDU) trübt. Trotz bester Ausgangslage schafft es
Deutschland nicht, seinen Standort fit zu machen und
Zukunftsfähigkeit zu sichern. Weil Schäuble nichts Besseres mit den
Milliarden anzufangen weiß, will er alte Kredite tilgen.
Schuldenabbau ist schön und nett. Schäuble fehlt politische Fantasie.
Dringend muss das Land seine Mängel in der Bildung, im Energie- und Verkehrssektor, in der digitalen Infrastruktur beheben. Dies sind die
Defizite, die wehtun._

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