Im Juni 2022 begann Gazprom, seine Gaslieferungen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zu drosseln. Ende August desselben Jahres wurden die Lieferungen schließlich ganz eingestellt.
WERBUNGDas internationale Schiedsgericht in Stockholm hat dem deutschen Energieunternehmen Uniper das Recht zugesprochen, von Gazprom mehr als 13 Milliarden Euro als Entschädigung für die Kürzung der Gaslieferungen in den vergangenen zwei Jahren zu verlangen.
Energie als Waffe
Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 berief sich Gazprom auf "höhere Gewalt", um die Kürzung der Gaslieferungen und schließlich den vollständigen Stopp der Nord-Stream-Pipelines zu rechtfertigen.
Höhere Gewalt entbindet ein Unternehmen in der Regel von seinen laufenden vertraglichen Verpflichtungen und der daraus resultierenden rechtlichen Verfolgung. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um ein extrem unvorhersehbares Ereignis handelt, das nicht unter Kontrolle gebracht werden kann.
Neben Uniper haben auch andere europäische Kunden, darunter das deutsche Energieunternehmen RWE Group, die "Force Majeure"-Bekanntmachung erhalten.
Im Fall von Uniper hat Gazprom keine näheren Angaben zu den Gründen gemacht, aus denen sich das Unternehmen auf höhere Gewalt beruft, was Uniper veranlasst hat, die Mitteilung abzulehnen. Die daraus resultierende Entscheidung des Schiedsgerichts gibt dem deutschen Unternehmen nun auch das Recht, seine bestehenden langfristigen Gaslieferverträge mit Gazprom zu beenden.
Für Uniper, das in hohem Maße von den Gaslieferungen der Gazprom abhängig war, bedeutete die Kürzung der Lieferungen einen großen Schock, so dass das Unternehmen sehr kurzfristig nach anderen, wesentlich teureren Lieferanten auf dem Gas-Spotmarkt suchen musste.
Dies führte dazu, dass das Unternehmen über einen längeren Zeitraum mit hohen Verlusten konfrontiert war und an den Rand der Insolvenz geriet.
Michael Lewis, Chief Executive Officer (CEO) von Uniper, sagte in einer Presseerklärung: "Dieses Urteil schafft Rechtsklarheit für Uniper. Mit dem Kündigungsrecht, das wir im Schiedsspruch erhalten haben, beenden wir die Verträge mit Gazprom Export."
Auch in der Frage des Schadensersatzes wurde die Rechtsposition von Uniper bestätigt. Etwaige Beträge würden an die Bundesregierung fließen. Aus heutiger Sicht ist noch nicht absehbar, ob nennenswerte Beträge zu erwarten sind.
"Unsere Kündigung der Verträge mit Gazprom Export ist die letzte in einer Reihe von konsequenten Entscheidungen in den vergangenen drei Jahren. In dieser Zeit hat Uniper ihren Anteil an der Finanzierung der Nordstream-2-Pipeline und ihre Beteiligung an der russischen Tochtergesellschaft Unipro abgeschrieben und ihre Kohlelieferverträge mit Russland auslaufen lassen", so Lewis.
Er stellte außerdem klar, dass Uniper seither zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, um seine Gasbranche und seine Lieferanten zu erweitern und zu diversifizieren.
Gazprom stoppte Gaslieferungen nach Europa über Monate
Die Gaslieferungen von Gazprom nach Europa wurden über mehrere Monate hinweg schrittweise reduziert. Im Juni 2022 wurden die Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline um etwa 75 % von 170 Millionen Kubikmetern pro Tag auf 40 Millionen Kubikmeter gekürzt.
Im Juli 2022 legte Russland dann die Nord Stream 1 für Wartungs- und Reparaturarbeiten für etwa 10 Tage still. Nach der Wiederinbetriebnahme wurden die Lieferungen jedoch weiter auf 20 Millionen Kubikmeter gesenkt.
Ende August 2022 wurde die Nord Stream 1-Pipeline komplett stillgelegt, was vermutlich auf Probleme mit der Ausrüstung zurückzuführen war. Seitdem ist die Pipeline nicht mehr in Betrieb.
Im September 2022 kam es sowohl bei der Nord Stream 1- als auch bei der Nord Stream 2-Pipeline zu einer Reihe mysteriöser Explosionen, von denen bisher noch keine eindeutig auf einen bestimmten Akteur zurückgeführt werden konnte.