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Was unternimmt die EU zur Bekämpfung des illegalen Abfallhandels?

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Von Cyril Fourneris
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Jedes Jahr exportiert Europa Millionen von Tonnen Abfall in Entwicklungsländer. Man schätzt, dass ein Drittel der Transporte illegal ist. Eine neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, die Ausfuhren zu begrenzen und den illegalen Handel zu bekämpfen.

Ist Ihre Mülltüte oder Ihr altes Telefon am anderen Ende der Welt gelandet? Europa exportiert jedes Jahr Millionen Tonnen Abfall in Entwicklungsländer. Welche Folgen hat das für die Umwelt?

"Es ist nicht unsere Aufgabe, den Müll anderer Leute anzunehmen."
Heikel Khomsi
Umweltaktivist AMIS

In diesem sehr lukrativen Geschäft ist schätzungsweise ein Drittel der Transfers illegal. Kriminelle Organisationen verdienen Milliarden.

"Es ist wichtig, nicht nur einen Container zu stoppen, sondern auch das Netzwerk dahinter zu entlarven", erklärt Luigi Garruto, Ermittler beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Die Europäische Union hat beschlossen, den Export von Abfällen einzuschränken und das Recycling auf dem alten Kontinent zu fördern. Doch ist das so einfach? Darum geht es in dieser Reportage.

In Tunesien erinnert man sich noch gut an die sogenannte "italienische Müllaffäre". Ein spektakulärer Fall von illegalem Handel mit Hausmüll.

Die Fakten reichen bis ins Jahr 2020 zurück. Fast 300 Container mit Abfällen kamen im Hafen von Sousse an. Die Zivilgesellschaft spielte eine entscheidende Rolle, um die Rückführung eines Großteils des Mülls nach Italien und mehrere Verurteilungen auf beiden Seiten des Mittelmeers zu erreichen.

Besuch beim Verein zur Förderung des Recyclings in Tunis. Er wurde von Houssem Hamdi gegründet, einem der Whistleblower des Netzwerks "Grünes Tunesien", das dafür gekämpft hat, dass der Müll nach Europa zurückgeschickt wird. Er erinnert sich:

"Es war ein kleiner Sieg für Tunesien, für Afrika und für alle, die ein gutes ökologisches Gewissen haben. Es war auch eine Botschaft an die anderen Länder des Südens, dass es möglich ist. Man spricht von einem Netzwerk der sogenannten Öko-Mafia, in das auch Unternehmen, Politiker usw. verwickelt waren. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr."

In diesem Fall gibt es immer noch Grauzonen, beim Handel ebenfalls. Vor einigen Monaten hat der italienische Zoll 82 Tonnen Müll auf dem Weg nach Tunesien beschlagnahmt. Seit Jahren schlägt der ehemalige tunesische Abgeordnete Majdi Karbai Alarm:

"Die Basler Konvention schreibt vor, dass bestimmte Abfälle nicht importiert werden dürfen, aber es gibt Berichte, dass bestimmte Häfen, wie der Hafen von Bizerte, zu Drehscheiben geworden sind, wo Abfälle importiert und auch auf andere Kontinente und in andere afrikanische Länder exportiert werden."

Das Land hat ein großes Modernisierungsprogramm gestartet. In der Praxis werden die Abfälle jedoch oft unsortiert auf riesigen Deponien entsorgt. Manche sind kontrolliert, andere wild, wie diese am Südrand der Hauptstadt.

"Man sieht das stehende Wasser, das dann verschmutzt. Man sieht die Farbe, es ist nicht klar", so Umweltaktivist Heikel Khomsi. "Das heißt, es verunreinigt das Grundwasser. Das Problem ist, dass das hier ein Feuchtgebiet ist, also ein Gebiet, in dem man keinen Bauschutt ablagern darf, weil das den Wasserabfluss behindert. Und vor allem keinen Hausmüll, denn der setzt Sickerwasser frei, und das ist gefährlich."

Aufgrund Situationen wie dieser ist gerade eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. Nicht-OECD-Länder wie Tunesien müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Abfälle nachhaltig zu entsorgen. Der Export von Kunststoffabfällen aus der EU wird verboten. 

Die Verordnung sieht auch neue Instrumente gegen die Öko-Mafia vor. Zurück in Italien. In Genua gibt es den größten Seehafen des Mittelmeers. Dort sind Zollbeamten an vorderster Front im Kampf gegen den illegalen Abfallhandel.

Kampf gegen den illegalen Abfallhandel

Mehr als eine Million Container passieren jährlich diese Docks. Darunter sind auch Abfälle, die mit falschen Zollerklärungen exportiert werden. Die Beamten halten einen Container fest, bevor er nach Thailand weitertransportiert wird. Er ist mit verbranntem Gummi gefüllt.

"Diese Materialien wurden nicht oder falsch aufbereitet und werden zudem in ein Land verschifft, das nicht über die Infrastruktur verfügt, um sie richtig aufzubereiten und zu recyceln", so Andrea Biggi, zuständiger Beamter bei der italienischen Zollbehörde. "Wir produzieren viel Müll in Europa, dieser Müll könnte wiederverwendet werden und die Firmen werden dafür bezahlt, aber einige tun es nicht. Kriminelle Organisationen versuchen, mit dem Überschuss Geld zu verdienen. Und profitieren von dem Geld, das in das Recycling dieser Materialien investiert wird."

Die italienischen Zollbeamten nehmen am neuen europäischen Frühwarnsystem teil, das bei verdächtigen Ladungen ausgelöst wird. Sie können dann gescannt und untersucht werden. Dieser Container sollte eigentlich neue Geräte nach Malaysia bringen. Doch die alten TV-Decoder machen die Zöllner stutzig. Sie sind Elektroschrott.

Augusto Atturo, ein weiterer italienischer Zollbeamte: "Die Produkte werden zerkleinert, die Leiterplatte wird entnommen und verbrannt, um die Edelmetalle zurückzugewinnen."

Luigi Garruto, OLAF-Ermittler: "Der Rest wird auf illegalen Deponien landen. Das ist das Endergebnis. Die Umwelt in Malaysias wird mit Sicherheit stark belastet, nur um ein paar Gramm wertvolles Material zu sammeln."

Auch die Europäische Union hat das Umweltstrafrecht verschärft, mit strengeren Sanktionen und einer umfangreichen Liste von Verstößen.

OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Untersuchungen. Luigi Garruto: "Bei Umweltfällen ist es wichtig, nicht nur unsere Partner die Zollbehörden, sondern auch die Umweltbehörden zusammenzubringen. Wir versuchen, eine Brücke zwischen der EU und dem Bestimmungsland zu schlagen und im Ausfuhrland zu untersuchen, ob ein Netzwerk dahinter steckt, und arbeiten daran, dieses Netzwerk zu zerschlagen."

Abfälle sind oft wertvolle Ressourcen. Die neuen Vorschriften fördern den Transport von Abfällen und ihre Verwertung innerhalb der Union. Von Italien nach Nordfrankreich.

Welche Möglichkeiten gibt es, unseren Abfall besser zu managen? Wir fragen einen der führenden Recycler Europas.

In einer neuen Anlage von Derichebourg Environnement werden alte Elektrokabel recycelt.  Sie hat eine Kapazität von 20.000 Tonnen pro Jahr, Manager Gaston Desclozeaux: "Am Ende des Prozesses erhält man Kupfer. Das verkaufen wir an Kupferraffinerien, vor allem in Belgien und Deutschland."

Kupfer ist ein Material, der von der Europäischen Union im Zuge der Elektrifizierung unserer Volkswirtschaften als kritisch eingestuft wird. Die Gruppe profitierte vom französischen Konjunkturprogramm, um diese Aktivität wieder vor Ort anzusiedeln.

Gaston Desclozeaux: "Früher haben wir nach Asien exportiert, weil der Verbrauch in Europa zu gering war. Jetzt können wir europäische Kupferraffinerien versorgen und vermeiden, dass strategische Metalle nach Asien gehen."

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Priorität des Grünen Deals. Doch weniger als 12 % der in der EU verbrauchten Materialien werden aktuell recycelt. Tess Pozzi von Derichebourg Environnement : "Wir brauchen eine starke europäische Politik, eine Politik, die Anreize schafft. Genauso wie wir ehrgeizige Recyclingziele haben, brauchen wir Anreize für die Industrie, Recyclingmaterial zu verbrauchen, und das ist heute noch sehr unzureichend. Wir müssen den Verbrauch fördern, die Integration von Recyclingmaterial in neue Produkte entwickeln, die auf dem europäischen Kontinent verbraucht werden."

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