In einem Exklusivinterview erklärt der umweltpolitische Koordinator der Europäischen Volkspartei Euronews, dass seine Fraktion eine Reihe von Green-Deal-Gesetzen überarbeiten will und warum er glaubt, dass die Klimaziele unantastbar bleiben müssen.
WERBUNGDer umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, hat dargelegt, was die Mitte-Rechts-Fraktion in den nächsten fünf Jahren erreichen will - von der Rücknahme des Verbots von Benzin- und Dieselautos bis zur Aufhebung des Wolfsschutzes.
Der deutsche Christdemokrat, gelernter Arzt und seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, er sei zuversichtlich, dass er morgen (4. Juli), wenn die EVP ihre politische Agenda für die kommende Legislaturperiode verabschieden will, erneut zum umweltpolitischen Sprecher der Fraktion ernannt wird.
Leaks zu Beginn dieser Woche deuten darauf hin, dass die Fraktion Aspekte des EU Green Deals, dem Flaggschiff der von der Leyen-Kommission, stoppen oder sogar rückgängig machen will. Liese hat sich bereits bewegt, indem er letzte Woche forderte, die Umsetzung der EU-Abholzungsverordnung (EUDR) zu verschieben.
In einem Interview mit Euronews deutete Liese an, dass der Schritt ein Hinweis auf die Richtung sei, in die die Fraktion, die bereits die größte im Europäischen Parlament ist und bei den Wahlen im letzten Monat auf 188 Sitze angewachsen ist, gehen will. Dies bedeute aber keine Umkehr in der Umweltpolitik.
"Wir wollen den Kern des Green Deal beibehalten, aber wir wollen die Gesetzgebung dort verbessern, wo sie zu bürokratisch ist", sagt Liese. Und die EUDR ist nicht das einzige Dossier, das die Fraktion im Visier hat. Der erfahrene Gesetzgeber verweist auch auf die CO2-Grenzwerte für Autos, die 2035 auf Null sinken werden, ein De-facto-Verbot für Benzin- und Dieselmodelle.
"Technologieneutraler" Ansatz
Für konventionelle Autos, die mit synthetischen E-Kraftstoffen betrieben werden, sollte es einen Platz geben, sagt er. Befürworter sagen, dass die Klimaauswirkungen von Oktan oder anderen Kohlenwasserstoffen, die mit Ökostrom hergestellt werden, minimal sind, da bei ihrer Herstellung CO2 abgeschieden und verwendet wird. Kritiker argumentieren, dass dies eine äußerst ineffiziente Energienutzung ist, wenn der Straßenverkehr direkt elektrifiziert werden kann.
Für Liese muss das Gesetz "technologieneutral" sein, und der Übergang muss marktgesteuert erfolgen, während die EU an ihrer Emissionsreduktionspolitik festhält. "Ob ein Unternehmen in Elektrofahrzeuge oder in reine E-Autos investiert, ist seine Entscheidung, und wir sind nicht das Kindermädchen der Automobilindustrie, das ihnen vorschreibt, was sie tun sollen."
Er betont jedoch, dass die EVP weiterhin an dem Ziel festhält, den Netto-Treibhausgasausstoß bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts auf 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken (von derzeit etwa 32 Prozent) und bis 2050 auf Null zu bringen.
"Es gibt eine überwältigende Unterstützung für die Ziele", versichert Liese, wobei er das Ausmaß der Herausforderung anerkennt. "Wir wollen die Emissionen in sechs Jahren in gleichem Maße reduzieren wie in den letzten 34 Jahren", sagt er und fügt hinzu, dass er noch mit keiner "vernünftigen Person" gesprochen habe, die die Ziele in Frage stellt.
"Es ist eine enorme Anstrengung, aber wir müssen es tun. Es ist auch international unsere Verpflichtung, also werde ich dafür kämpfen."
Gleichzeitig zeigt sich Liese weniger überzeugt von der Unterstützung seiner Partei für ein Zwischenziel von 90 Prozent bis 2040, ohne das das unabhängige Gremium der EU-Klimawissenschaftler das Netto-Null-Ziel für unmöglich hält und das von der Europäischen Kommission befürwortet (wenn auch noch nicht formell vorgeschlagen) wird.
"Es gibt viele Kollegen, die noch nicht überzeugt sind, daher ist dies keine Position der EVP", sagt er.
Hier werden die Dinge allerdings kompliziert: Die EVP möchte das EU-Emissionshandelssystem (ETS) überarbeiten, ein Cap-and-Trade-System, bei dem Unternehmen um ein schwindendes jährliches Kontingent an Emissionszertifikaten konkurrieren müssen, das nach dem derzeitigen Zeitplan bis 2039 auf Null sinken wird - obwohl der sogenannte lineare Reduktionsfaktor für die Zeit nach 2030 noch ausgehandelt werden muss.
Liese kritisiert, dass die Kommission in ihrer Folgenabschätzung für das 2040-Ziel davon ausgeht, dass bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Politik bereits eine Reduktion von 88 Prozent angenommen werden kann.
"Keine Emissionen mehr durch die Industrie und den Energiesektor bereits im Jahr 2039 - davon geht man bei der derzeitigen, noch nicht vereinbarten Politik aus", so Liese. "Ich glaube, wir werden ein Problem bekommen", so Liese.
Neben einer langsameren Senkung der Emissionsobergrenze nach 2030 plädiert Liese dafür, dass Unternehmen "negative Emissionen" aus technologischen Lösungen wie der direkten Abscheidung von CO2 aus der Luft (DAC) anrechnen können sollten. Das Problem ist, dass DAC sehr energieintensiv ist und bis jetzt eine ruinös teure Nischentechnologie bleibt.
"Ich vergleiche sie immer mit der Photovoltaik", sagt Liese. "Das war in den 90er Jahren furchtbar teuer und schwierig, aber jetzt ist es sehr billig."
Und es gibt noch mehr: Ab 2027 soll ein zweites Emissionshandelssystem in Kraft treten, das Kraftstoffe für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung mit einem Kohlenstoffpreis belegt. Für Millionen von Haushalten, die ihren Heizkessel nicht durch eine teure Wärmepumpe ersetzt haben, werden die Energierechnungen steigen, und die Autofahrer werden die Auswirkungen an der Zapfsäule spüren.
WERBUNGLiese verteidigt die Gesetzgebung, die er persönlich durch das Parlament gebracht hat, rigoros - obwohl die Kommission erkannt hat, dass sie sich als umstritten erweisen könnte, und es innerhalb der EVP abweichende Stimmen gibt, die eine öffentliche Gegenreaktion befürchten.
"Ich sehe, dass wir hier eine Herausforderung haben", sagt Liese, aber er argumentiert, dass die Regierungen ohne einen marktbasierten Mechanismus nicht in der Lage sein werden, das Ziel für 2030 zu erreichen. "Alle anderen Instrumente auf nationaler Ebene sind schmerzhafter und teurer", sagt Liese und setzt die Abschaffung des ETS 2 mit der Abschaffung des 55%-Ziels gleich.
Das System verfügt über einen eingebauten Sozialfonds, der die ärmsten Bürger vor den hohen Preisen schützen soll, aber Liese argumentiert, dass noch mehr getan werden könnte, etwa indem die Europäische Investitionsbank Vorauszahlungen für die Umrüstung von Wohnungen finanziert.
"Landwirtschaft ist keine Industrie"
Welche anderen Aspekte der Umweltpolitik kann die EVP noch angehen? Neben dem ursprünglichen Emissionshandelssystem und dem symbolträchtigen Thema der Kraftfahrzeugemissionen verweist Liese auf eine Reihe anderer Themen, die in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen haben.
Die EVP ist der Ansicht, dass die Intensivtierhaltung - eine Quelle von Methan, Ammoniak und anderen Schadstoffen - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Industrieemissionen herausgenommen und gesondert geregelt werden sollte, sagt er.
WERBUNGRinder sind bereits von den Grenzwerten für die Luftverschmutzung ausgenommen, aber intensive Schweine- und Geflügelfarmen sind davon betroffen. Die Kommission muss die Rechtsvorschriften bis Ende 2026 überprüfen. "Die Landwirtschaft ist keine Industrie, und deshalb sollte es sich auch nicht um eine Richtlinie für Industrieemissionen handeln", sagt Liese.
Ein weiterer Streitpunkt, den die EVP angehen will, ist der Schutz von Wildtieren. "Wir wollen auch die Habitat-Richtlinie öffnen, um den Schutzstatus einiger Tiere, wie Wölfe, Kormorane und so weiter, zu ändern", sagt er über einen Prozess, den die von der Leyen-Kommission bereits eingeleitet hat. "Aber wenn es Tiere gibt, die stärker geschützt werden sollten, würde ich auch eine Verschärfung unterstützen."
Lieses Fraktion wäre auch offen für eine Überarbeitung des Renaturierungsgesetzes, gegen das sie sich beim schwierigen Weg durch das Parlament und den EU-Rat erbittert gewehrt hat. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Text zu verbessern, würden wir diese Gelegenheit natürlich nutzen", sagt er.