Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte
WERBUNGDie Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte Brüssel ein Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg bringen.
Auslöser der Kritik sind eine Reform des Verfassungsgerichts, das die Gewaltenteilung beeinträchtigen könnte, sowie ein Gesetz, mit dem die Regierung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheidet.
Als wenig wahrscheinlich gilt ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Damit kann einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeltreffen entzogen werden.
Das Rechtsstaat-Verfahren wurde geschaffen, nachdem sich Brüssel Vorwürfe gefallen lassen musste, angesichts der autoritären Methoden des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, die europäischen Werte nur ungenügend zu verteidigen.
Gegen das umstrittene neue Mediengesetz waren in Warschau am vergangenen Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Die Politik der neuen, nationalkonservativen Regierung wird nicht nur in Brüssel sondern auch in zahlreichen europäischen Hauptstädten, darunter im deutschen Bundestag, kritisiert.
Das Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.