Coronavirus-Paket: EU-Parlament will Verbesserungen

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments
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Von Joanna Gill
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Die Spitzen der EU haben sich auf ein Corona-Konjunkturpaket geeinigt, doch der Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt muß am Donnerstag zunächst das EU-Parlament seinen Segen geben. Die Annahme gilt als sicher, doch Parlamentspräsident Sassoli will die Vereinbarung nicht nur durchwinken

Die Spitzen der EU haben sich auf ein Coronavirus-Konjunkturpaket geeinigt, doch der Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern.

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Jetzt muß am Donnerstag zunächst das Europäische Parlament seinen Segen geben.

Die Annahme gilt als sicher, doch Parlamentspräsident David Sassoli will die Vereinbarung nicht nur einfach durchwinken. Denn er sieht Spielraum für Verbesserungen.

Der Vorschlag liege auf dem Tisch. Das Parlament wolle ihn verbessern, denn einige der Haushaltskürzungen seien ungerechtfertigt.

Wenn man das Wohl künftiger Generationen im Auge habe, dürfe man nicht bei Forschung, Studenten und dem Erasmus-Austauschprogramm sparen, so Sassoli.

Erwartet wird zudem eine hitzige Debatte über Kürzungen bei Innovation und Klimapolitik.

Die Volksvertreter verlangen, dass ihre Stimmen gehört werden und dass sie beim Haushalt ein Mitspracherecht haben.

Tatsächlich haben sie jedoch kaum Handlungsspielraum.

Sie hätten dem EU-Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen, aber sie könnten den Beschluss des Rates nicht ändern, sagt Eric Maurice von der Robert-Schuman-Stiftung.

Politisch sei es sehr schwer, nein zu dem Kompromiss zu sagen, nachdem alle beschworen hätten, wie dringend der Plan und wie ernst die Situation sei.

Auch wollen die Abgeordneten einen Schutz der Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien.

So sollen Auszahlungen an die Länder eingefroren werden, die rechtsstaatliche Regeln mißachten.

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Was die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus angeht, so wollen die Abgeordneten verpflichtende Zusagen, dass die nationalen Steuerzahler nicht zusätzlich belastet werden.

Es könnte also zu einem harten Kampf zwischen Rat, Kommission und Parlament kommen.

Journalist • Stefan Grobe

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