Könnte ein EU-Magnitski-Akt helfen, die russische Einmischung in Europa und die Aktionen russischer Hacker zurückzudrängen? Ein prominenter Kreml-Kritiker sagt ja
WERBUNGEin US-Kritiker des Kreml hat Europa aufgefordert, stärker gegen russische Einmischung vorzugehen.
Bill Browder will einen eigenes europäisches Magnitsky-Gesetz.
Dieses US-Gesetz ist benannt nach dem russischen Anwalt Sergei Magnitski, der im Gefängis saß und wegen seiner Ermittlung von höchster Regierungskorruption zu Tode gefoltert wurde.
Das Magnitski-Gesetz sei ein Instrument gegen die Straflosigkeit von Dikatoren und Kleptokraten in Russland und anderswo, sagt Browder, von Beruf Investmentmanager.
Es friere etwa die Guthaben von Leuten ein, die sich grober Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten.
Auch würden diese Personen mit einem Reiseverbot belegt.
Entsprechende Gesetze gebe es in den USA, Kanada und Großbritannien, nur nicht in der EU.
Wenn also jemand wie Putin und sein Regime schreckliche Dinge täten, dann würden in den USA, Kanada und Großbritannein Sanktionen verhängt, aber nicht in Europa.
Europa werde somit zu einem sicheren Hafen für diese Straftäter.
Browder glaubt, ein EU-Magnitski-Gesetz könne helfen, den russischen Einfluss in Europa und die Aktionen russischer Hacker etwa bei der Brexit-Kampagne oder gegen Macrons Emails zurückzudrängen.
Die EU ist dabei, eigene Sanktionsregeln aufzustellen.
Seit der mutmaßlichen Verfgiftung des russischen Oppositionspoliitkers Alexei Navalny ein bedeutsamer Schritt.
Derzeit würden entsprechende Gesetzestexte formuliert, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
Er hoffe, dass der Fall Navalny die Mitgliedsstaaten endlich zum Handeln bringe und das Debattieren beende.
Was in den USA Magnitski-Gesetz heiße, könnte in Europa Navalny-Sanktionsgesetz heißen.
Die drei baltischen Staaten haben bereits entsprechende Regelungen in ihren nationalen Gesetzen.
Nun müssen die anderen Mitgliedsländer Stellung beziehen.