EU-Parlament warnt Türkei vor Missachtung der Menschenrechte

WERBUNG

Wenige Wochen nach Sofagate hat das Europäische Parlament eine deutliche Warnung an die Türkei gerichtet. Eine große Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, der hart mit Ankara ins Gericht geht.

Darin heißt es, die Türkei entferne sich weiter von europäischen Werten und höhle die Rechtsstaatlichkeit immer mehr aus. Der parlamentarische Berichterstatter, der Spanier Nacho Sanchez Amor, drohte der Türkei mit Konsequenzen in den Gesprächen über eine Zollunion, sollte das Land keinen Kurswechsel bei Menschenrechten einschlagen.

Da das Beitrittsverfahren nicht zu demokratischen Reformen geführt habe, müsse das Parlament bei jedem Aspekt der beiderseitigen Beziehungen demokratische Bedingungen stellen. Dies gelte auch für die Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion. Europa sei dazu bereit, aber nur, wenn demokratische Konditionen erfüllt seien.

In dem EU-Bericht heißt es, in den vergangenen zwei Jahren sei die Regierung in Ankara mit nie gekannter Härte gegen Opposition und Medien vorgegangen. Dennoch habe das Land noch immer den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Sollten demokratische Verhältnisse nicht vollständig wiederhergestellt werden, müssten die Beitrittsgespräche formal ausgesetzt werden, empfiehlt der Bericht.

Unter den Volksvertretern wächst die Zustimmung zu einer solchen Maßnahme, andere wollen den Gesprächen aber noch eine Chance geben.

Für ihn als Chef der Christdemokraten könne die Türkei kein EU-Mitglied sein, so der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Anzustreben sei eine besondere Partnerschaft in guter Nachbarschaft. Denn unter den gegeben Umständen bräuchten beide Seiten einander. Deswegen sollten die derzeitigen Gespräch genutzt werden, um das Verhältnis zu verbessern.

Die Türkei ist für die EU ein Schlüsselpartner in den Bereichen Sicherheit und Migration.