Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Investitionsabkommen zwischen der EU und China dauerhaft auf Eis legt. Ausgelöst hatten diesen Schritt chinesische Sanktionen gegen fünf EU-Abgeordnete.
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Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Investitionsabkommen zwischen der EU und China dauerhaft auf Eis legt.
Ausgelöst hatten diesen Schritt chinesische Sanktionen gegen fünf EU-Abgeordnete. Zuvor hatte die EU vier Chinesen, die mit der Zwangsarbeit von Uiguren in Zusammenhang stehen, mit Sanktionen belegt.
Die Resolution stelle die Vereinbarung tief in den Gefrierschrank, meint der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer. China müsse die Sanktionen gegen die EU-Abgeordneten aufheben, bevor sich das Parlament mit der Sache befassen könne.
Zugleich rief das Parlament Kommission und Mitgliedsstaaten um Unterstützung auf.
Er erwarte, dass der Rat die Sanktionen in seinem Schlußkommuniqué zur China-Politik anspreche, so Bütikofer. Es müsse ein klares Signal der Solidarität des Rats geben. Denn der Kampf des Parlaments sei ein europäischer Kampf.
Zwar ist das EU-China-Investitionsabkommen noch nicht komplett, doch sendet das Parlament eine unmißverständliche Botschaft. Schon überprüfen einige Mitgliedsstaaten ihr Verhältnis zur Volksrepublik.
Es sei nicht unbedingt das Vorgehen des Parlaments, sondern die Sanktionen, die Gegensanktionen und die allgemeine internationale politische Situation, die viele EU-Mitglieder zum Nachdenken brächten, meint Fabien Zuleeg vom European Policy Centre.
Wie China auf die Anschuldigungen des Parlaments reagiert, ist unklar. Doch dürften sich die Beziehungen zwischen Peking und Brüssel demnächst alles andere als verbessern.