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Was wissen wir über Macrons Idee für eine "politische Gemeinschaft" in Europa?

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Von Christopher Pitchers
Macron hat nach der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg seine Reformvorschläge vorgestellt.
Macron hat nach der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg seine Reformvorschläge vorgestellt.   -   Copyright  AP Photo

Nach seinem eindeutigen Wahlsieg im vergangenen Monat hat Emmanuel Macron eine der größten strukturellen Veränderungen der Europäischen Union seit Jahrzehnten vorgeschlagen.

Doch was genau steckt hinter Macrons Idee der "europäischen politischen Gemeinschaft"?

Angesichts seiner Andeutungen, dass die Bewerbung der vom Krieg zerrissenen Ukraine um die EU-Mitgliedschaft "Jahrzehnte" dauern könnte, sowie angesichts der Verzögerungen beim Beitritt der Länder des westlichen Balkans, hat Frankreichs Präsident ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht.

Er erläuterte seine Vision einer breiteren Gemeinschaft europäischer Demokratien, die eine engere Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern ermöglichen soll.

Innerhalb dieser neuen politischen Union könnten Länder wie die Ukraine und sogar Großbritannien nach dem Brexit engere Beziehungen knüpfen, ohne offiziell der EU beizutreten.

"Die EU kann angesichts ihres Integrationsgrades und ihrer Ambitionen kurzfristig nicht das einzige Mittel zur Strukturierung des europäischen Kontinents sein", sagte Macron den Abgeordneten.

"Es ist unsere historische Verpflichtung, heute darauf zu reagieren und das zu schaffen, was ich eine 'europäische politische Gemeinschaft' nennen würde. Diese neue europäische Organisation würde es den europäischen demokratischen Nationen, die sich an unsere Grundwerte halten, ermöglichen, einen neuen Raum für die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Infrastrukturinvestitionen und Freizügigkeit, insbesondere der jungen Menschen, zu finden."

Wer ist drin, wer draußen?

Warum gerade jetzt?

Macron stellte das Konzept am Montag auf der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Konsultation über die Reform der EU, vor.

Symbolischerweise sprach er am Europatag, an dem der Beginn der politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents gewürdigt wird.

Seine Worte fielen auch vor dem Hintergrund des Krieges Russlands in der Ukraine, der Kiew und zwei ehemalige Sowjetstaaten dazu veranlasst hat, Eilanträge auf EU-Mitgliedschaft zu stellen: Moldawien und Georgien.

Darüber hinaus gibt es Unruhe auf dem westlichen Balkan, wo Länder wie Nordmazedonien und Albanien seit langem auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen warten.

Dies könnte auch mit der Frustration über die Geschwindigkeit der EU-Entscheidungsfindung zusammenhängen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, blockieren den Brüsseler Antrag auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl.

Wie würde Macrons Idee funktionieren?

Die Details sind noch sehr vage.

Macron, der später an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach, sagte: "Wir müssen eine politische Form finden, die es ermöglicht, einige Staaten, die dieselben Werte und dieselbe Geografie teilen, an Europa 'anzudocken' und gemeinsam eine politische Koordination aufzubauen, wahrscheinlich einige Formen der Solidarität in Bezug auf die Sicherheit - und die nicht mit der NATO identisch sind, aber einige Elemente der Zusammenarbeit, Solidarität, die noch zu definieren ist - Zusammenarbeit in Bezug auf Energie, weil wir die Integration und Solidarität innerhalb Europas in Bezug auf diese Energiefragen sehen, die so strukturierend sind".

"Wir müssen jetzt mit den politischen Beratungen beginnen, um das Interesse zu zeigen, und, wie Sie bemerkt haben, ist es vielleicht auch ein Weg, um Stabilität und eine andere Form der Zusammenarbeit mit einigen Ländern wie Großbritannien wiederzuerlangen - das beschlossen hat, unsere Europäische Union zu verlassen, das aber seinen rechtmäßigen Platz in dieser politischen Gemeinschaft haben kann."

Nichtsdestotrotz markiert die Idee einen großen Richtungswechsel in der europäischen Politik, insbesondere für Frankreich, das seit Jahren eine gewisse Unnachgiebigkeit gegenüber der weiteren Integration der neuen EU-Mitglieder an den Tag legt.

Die Idee der "zwei Geschwindigkeiten" ist nicht neu

Macrons Pläne sehen ein zweigliedriges Europa vor, das in vielerlei Hinsicht der Idee der EU zuwiderläuft, d.h. der vollständigen Unterwerfung unter die Gesetze und Vorschriften des Blocks und - im Falle dieses neuen Vorschlags - lose verbundene europäische Regierungen, die nur bei Themen wie Verteidigung und Steuern enger zusammenarbeiten würden.

"Man kann sagen, dass der Schengen-Raum und die Eurozone Beispiele für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sind, was nicht dasselbe ist wie die andere Idee [von Macron], nämlich dieser äußere Kreis von Nichtmitgliedern der EU, die mit der Europäischen Union in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten würden, ohne Mitglieder der Institutionen Teil des Blocks zu sein", sagte Camino Mortera-Martinez, Leiter des Brüsseler Büros des Zentrums für Europäische Reform gegenüber Euronews.

"Und ich glaube, das ist es, was Macron erwähnte oder worauf er sich bezog, diese Idee der europäischen politischen Gemeinschaft. Und das gilt für die Ukraine, Georgien, Moldawien und vielleicht auch für das Vereinigte Königreich sowie für andere Länder."

Welche Länder warten auf den Beitritt zur Europäischen Union?

Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben seit dem Beginn des russischen Krieges am 24. Februar alle einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.

Die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, erklärte, sie wolle im Juni eine erste Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine abgeben.

Macron bezeichnete das Bestreben der Ukraine, dem Block beizutreten, als "legitim" und sagte, der Wunsch Kiews sowie Georgiens und Moldawiens erlaube es, "unsere Geografie und die Organisation unseres Kontinents neu zu bewerten".

Hinter verschlossenen Türen räumen viele Mitgliedstaaten jedoch ein, dass eine beschleunigte Mitgliedschaft für die Ukraine - und andere Kandidaten - höchst unwahrscheinlich ist, da ein solcher Vorschlag umfangreiche Änderungen an den EU-Verträgen erfordern würde.

"Viele dieser [EU-]Regierungen sind sehr vorsichtig, wenn es darum geht, die Verträge zu öffnen, weil sie wissen, dass das wie das Öffnen der Büchse der Pandora ist", sagte Mortera-Martinez. "Jeder wird eine Forderung stellen und eine Wunschliste haben, und das wird im Moment ziemlich schwierig werden."

Kritiker glauben dagegen, dass Macron nur versucht, die wartenden Nicht-EU-Länder zu beschwichtigen - von denen einige schon seit Jahren in der Warteschlange für eine Mitgliedschaft stehen - anstatt ihre Beitrittsgesuche ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Abgesehen von der Türkei - mit der die Gespräche 2005 begannen, dann aber ins Stocken gerieten und 2019 abgebrochen wurden - und dem Trio der jüngsten Beitrittskandidaten befinden sich alle Länder, die auf einen Beitritt warten, auf dem westlichen Balkan.

Wo hakt es auf dem westlichen Balkan?

Nordmazedonien, das sich erstmals 2004 beworben hat, erfüllt die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, wird aber durch einen Streit mit Bulgarien aufgehalten.

Die Bewerbung Albaniens ist mit der Nordmazedoniens verknüpft, so dass das Veto Sofias auch die Verhandlungen in Tirana verzögert.

Montenegro hat 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die 2012 begonnenen Beitrittsgespräche sind weit fortgeschritten und das Land könnte bis 2025 "beitrittsreif" sein.

Auch mit Serbien werden Gespräche geführt, während der Kosovo und Bosnien und Herzegowina als "potenzielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft" gelten.

Der Kosovo, eine ehemalige Provinz Serbiens, erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Belgrad. Serbien erkennt dies nicht an und behandelt den Kosovo weiterhin so, als stünde er unter seiner Souveränität. Brüssel sagt, dass keine der beiden Provinzen der EU beitreten kann, solange dieser Streit nicht beigelegt ist.

Die Aussichten für Bosnien sind unterdessen schlecht. Das Land hat 2016 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, aber laut einem Informationsvermerk des Europäischen Parlaments haben "die innenpolitische Instabilität und der Mangel an politischen Reformen die Aussichten des Landes auf einen EU-Beitritt gedämpft".

Wie groß sind die Chancen, dass Macrons Idee Wirklichkeit wird?

Bis zu 13 Länder, darunter Dänemark, Slowenien, Bulgarien und Schweden, unterzeichneten am Montag ein Dokument, in dem sie diese Idee ablehnen.

"Wir unterstützen keine unüberlegten und verfrühten Versuche, einen Prozess zur Änderung der Verträge einzuleiten", schrieben sie.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zwar interessiert an Macrons Vorschlag, warnte aber auch davor, langjährige EU-Kandidaten zu enttäuschen.

"Klar ist, dass uns das nicht davon abhalten darf und wird, das fortzusetzen, was wir begonnen haben, nämlich die Beitrittsprozesse zu ermöglichen, an denen wir schon so lange arbeiten", sagte Scholz am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten in Berlin.

"Dies gilt insbesondere für die westlichen Balkanstaaten, über die wir bereits gesprochen haben. Da gibt es sehr viele, die schon sehr weitreichende Vorbereitungen getroffen haben, die auch mutige Entscheidungen getroffen haben. Und dieser Mut muss auch irgendwann einmal belohnt werden".

"Ich möchte das am Beispiel von Nordmazedonien verdeutlichen. Da hat es sehr mutige politische Führer gegeben, die sich getraut haben, etwas zu tun, damit der Beitrittsprozess überhaupt beginnen kann. Und wir sollten einen Weg finden, dass dieser Mut nicht enttäuscht wird."

Macron möchte die Idee auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Juni erörtern, um den Ball für einen EU-Konvent zur Vertragsänderung in naher Zukunft ins Rollen zu bringen.

Aber da sich bereits so viele Gegner Gehör verschafft haben, könnte es noch Jahre dauern, bis wesentliche Änderungen an der Arbeitsweise des Staatenblocks vorgenommen werden.