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Wie kommt Macrons Idee der "politischen Gemeinschaft" für die EU auf dem Westbalkan an?

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Von Gresa Kraja
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: Wie reagieren die Staaten auf dem westlichen Balkan auf Macrons Idee?
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: Wie reagieren die Staaten auf dem westlichen Balkan auf Macrons Idee?   -   Copyright  AP Photo/Boris Grdanoski

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine der größten Reformen der EU seit Jahrzehnten vorgeschlagen: Die Idee einer zweiten Ebene von Ländern außerhalb der Staatengemeinschaft, die die Werte und die Geografie der EU teilen.

So könne auch Großbritannien nach dem Brexit einbezogen werden, ebenso wie Länder, die von Russlands Invasion betroffen oder bedroht sind: Die Ukraine, Georgien und Moldawien.

Aber was ist mit den Ländern des westlichen Balkans? Wie kamen Macrons Worte in einer Region an, in der die Länder seit langem auf einen EU-Beitritt hoffen?

In Albanien, das 2009 einen Beitrittsantrag stellte, wurde die Idee eines zweistufigen Europas mit Resignation aufgenommen. Der Antrag des Landes war ins Stocken geraten. Denn der Antrag ist mit dem Nordmazedoniens verknüpft, der wiederum von den EU-Ländern wiederholt abgelehnt wurde, zuletzt von Bulgarien.

"Er [Präsident Macron] hatte vor fünf Jahren Recht, als er von der Notwendigkeit eines anderen Weges zur Integration sprach, aber seitdem hat sich wenig geändert", erklärte das Büro von Albaniens Ministerpräsident Edi Rama gegenüber Euronews Albania.

Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sich etwas grundlegend ändern wird.
Edi Rama
Ministerpräsident Albanien

"Es ist an der Zeit, über eine neue Gemeinschaft europäischer Demokratien nachzudenken und sich vorwärts zu bewegen. Aber ich bin nicht so optimistisch, dass etwas grundlegend ändern wird."

Jorida Tabaku, Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration im albanischen Parlament, wertete Macrons Äußerungen als Hinweis darauf, dass der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammensetzt und die allgemeine Richtung der Staatengemeinschaft vorgibt, bei seinem Treffen im Juni nicht über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien oder Nordmazedonien entscheiden wird.

Tabaku betonte die Bedeutung der EU-Integration als Instrument zur Sicherung von Stabilität und Wohlstand in der Region. Der Krieg in der Ukraine werfe ein neues Licht auf den Westbalkan und zeige, wie leicht es sei, Gleichgewichte zu stören. Dies sei der Grund dafür, dass der westliche Balkan besondere Aufmerksamkeit erhalte und wieder in den Mittelpunkt rücke.

Nordmazedonien, das 2004 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat, äußerte sich positiver. Ein Regierungssprecher bezeichnete Macrons Idee als "eine ausgezeichnete Gelegenheit, Länder zu vereinen, die angesichts der neuen geopolitischen Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht der Staatengemeinschaft beitreten konnten oder wollten".

In Serbien äußerte sich der Präsident Aleksandar Vucic zurückhaltender. Er sagte, er habe seit mehr als einem Monat nicht mehr mit Macron gesprochen und werde sich nicht in die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union einmischen.

"Ich würde gerne sehen, was der endgültiger Plan ist, damit ich mich dazu äußern kann", sagte Vucic in einer Erklärung gegenüber serbischen Medien.

Das Land hat Gespräche mit Brüssel aufgenommen, aber es ist unwahrscheinlich, dass es konkrete Fortschritte in Bezug auf den Beitritt gibt, solange der Streit mit dem Kosovo nicht beigelegt ist.

Der Kosovo, eine ehemalige Provinz Serbiens, erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Belgrad. Serbien erkennt dies nicht an und behandelt den Kosovo weiterhin so, als stünde er unter seiner Souveränität.

Offizielle Stellen im Kosovo, der als "potenzieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft" gilt, haben sich noch nicht zu Macrons Idee geäußert.

Bosnien und Herzegowina hat den gleichen Status wie der Kosovo. Die Aussichten sind schlecht. Bosnien und Herzegowina hat sich 2016 um die EU-Mitgliedschaft beworben, aber laut einer Informationsnotiz des Europäischen Parlaments "haben die innenpolitische Instabilität und das Fehlen politischer Reformen die Aussichten des Landes auf einen EU-Beitritt gedämpft".

Montenegro stellte 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, vier Jahre später begannen die Gespräche.