Ein Gericht in Bulgarien will einen russischen Staatsbürger ausliefern, der seinen Pass verbrannt hat, als er gegen den Krieg in der Ukraine protestierte.
WERBUNGAlexey Alchin, 46, zog vor etwas mehr als fünf Jahren nach Bulgarien. Seine Frau Olga Gyurova ist der Ansicht, dass er von den Moskauer Behörden wegen seiner politischen Einstellung und seiner offenen Kritik an der russischen Invasion im Nachbarland verfolgt wird.
Zwei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nahm Alchin an einer Antikriegsdemonstration in der Schwarzmeerstadt Varna in Bulgarien teil und verbrannte öffentlich seine russischen Dokumente.
Danach widmete sich Moskau dem Vorfall und wandte sich an die Behörden in Sofia. Es liege ein internationaler Haftbefehl gegen Alchin vor, hieß es. Er habe den Staat um Steuern betrogen. Ende 2015 soll er ausstehende Mehrwertsteuerschulden in Höhe von mehr als 282,5 Millionen Rubel (4,5 Millionen EUR) nicht bezahlt haben.
Alchin behauptet, seine Schulden waren beglichen, als er Russland verließ. Er habe nichts von den Vorwürfen gewusst, die nach Angaben Moskauer Beamter bis ins Jahr 2018 zurückreichen.
Die russischen Behörden geben an, dass der internationale Haftbefehl 2020 ausgestellt wurde, doch erst jetzt erinnern sie sich an seine Existenz, so seine Frau Gyurova gegenüber Euronews.
"Er wusste nie etwas davon. Die letzten Dokumente, die er vom Finanzamt erhalten hat, bevor er nach Bulgarien zog, beweisen, dass er zum Zeitpunkt seiner Abreise keine Schulden hatte", erklärte sie.
Ehemaliger Metall-Unternehmer wird Aikido-Trainer und Aktivist
Alchin war in Russland Unternehmer und handelte mit Metallexporten. Er war zunehmend desillusioniert von seinem Land und verließ es schließlich zusammen mit seiner Partnerin. In Varna in Bulgarien baute er sich ein neues Leben auf, indem er Kinder in Kampfsportarten wie Kendo und Aikido unterrichtete.
Er hörte von Gerüchten, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung angestrengt werden könnte, auch weil er in seiner früheren Funktion im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Unternehmertum der Staatsduma, die er 2010 wegen Korruptionsbedenken aufgab, die inneren Abläufe der Regierung kannte.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach er sich öffentlich gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin aus. Mit der öffentlichen Verbrennung seines russischen Passes wollte er zum Ausdruck bringen, dass er mit Russland in seiner jetzigen Form nichts mehr zu tun haben will, erklärte Gjurowa.
"Die Nachrichten über den Krieg haben ihn sehr beunruhigt", so seine Frau. "In seinem Wunsch, alle Verbindungen mit dem Aggressorstaat zu kappen, verbrannte er seine Dokumente, die ihn als [russischen] Staatsbürger auswiesen."
"Die Verfolgung von Personen, die mit Regierung nicht einverstanden sind, ist zum Standard geworden"
"In einem Land geboren zu sein, verpflichtet einen nicht dazu, jeder politischen Entscheidung zu applaudieren, man hat das Recht zu zweifeln. Und von diesem Recht hat er Gebrauch gemacht."
Die Verfolgung von Personen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sei in Russland zum Standard geworden, so Gjurowa.
"Das ist die übliche Praxis in Russland: Menschen, die mit dem, was im Land geschieht, nicht einverstanden sind, werden krimineller Handlungen beschuldigt, weil man sie nicht angeklagt kann, weil sie mit der Politik nicht einverstanden sind."
"Das Verfahren gegen ihn ist eine Möglichkeit für den russischen Staat, sich zu rächen und einen weiteren Gegner des Regimes in Russland zu unterdrücken."
Alchin reagierte sofort auf eine Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums von Ende Juni, in der es hieß, dass ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege und er zu einem Gespräch eingeladen werde. Er verbrachte 12 Tage in Haft und steht seither unter Hausarrest.
Antrag auf politisches Asyl abgelehnt
Nach seiner Festnahme stellte Alchin einen Antrag auf politisches Asyl in Bulgarien, der jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er diesen Antrag hätte stellen müssen, bevor er zur Befragung vorgeladen wurde.
Daraufhin beschloss das Regionalgericht in Varna am Montag, dem Antrag Russlands auf seine Auslieferung stattzugeben, obwohl Alchin wegen drohender Verfolgung um Schutz bat und sich Dutzende Demonstranten vor dem Gericht versammelt und Alchin zu unterstützen.
Im Falle einer Auslieferung an Moskau, so glauben sie, würde Alchin kein faires Verfahren bekommen. Andere strafrechtliche Vorwürfe, wie die Bezeichnung der Invasion als Krieg statt als "militärische Spezialoperation" könnten hinzukommen.
WERBUNGDas Gericht in Varna wies die Bedenken zurück. Von der Staatsanwaltschaft in Moskau sei ihnen zugesichert worden, dass Alchin lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt würde. Alchin wurde für weitere sieben Tage in Untersuchungshaft genommen, bis er Berufung einlegt.
Ausliefern oder nicht ausliefern?
Nach bulgarischem Recht müssen für die Auslieferung eines ausländischen Staatsbürgers zwei Bedingungen erfüllt sein: In seinem Heimatland muss ein Verfahren gegen ihn wegen einer Tat anhängig sein, die in Bulgarien strafrechtlich verfolgt werden kann, und auf die Straftat muss eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr stehen.
Allein die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung bedeuten, dass Alchin mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden könnte.
Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hatte im März jedoch entschieden, dass Mitgliedsstaaten wie Bulgarien Auslieferungsersuchen Russlands aufgrund der Aggression des Kremls gegen die Ukraine ignorieren können.
Das bulgarische Justizministerium hat die zuständigen Staatsanwälte über diese Bestimmung informiert, berichteten lokale Medien. Die regionale Staatsanwaltschaft in Varna beschloss dennoch, das Verfahren fortzusetzen. Die Richter genehmigten die Auslieferung trotz der Entscheidung aus Brüssel.
WERBUNG"Das Regionalgericht Varna hat sich nicht an das Gesetz gehalten", sagte der Vorsitzende des bulgarischen Helsinki-Komitees, Krassimir Kanev, gegenüber Euronews. "Obwohl Alchin bereits 2018 angeklagt wurde, war es ganz klar, dass er von den russischen Behörden für eine Auslieferung ins Visier genommen wurde, nachdem er seinen russischen Pass verbrannt hat."
"Man fragt sich, warum diese Anordnung vier Jahre nach der Anklage ausgestellt wurde. Und warum hat man nicht versucht, ihn in Abwesenheit vor Gericht zu stellen? Die einzige logische Antwort ist, dass aus politischen Gründen gegen ihn vorgegagen wird", so Kanev.
"Das Regionalgericht von Varna hätte das berücksichtigen müssen, hat es aber nicht getan. Das Regionalgericht von Varna weigerte sich auch, einen Sachverständigen zur Menschenrechtslage in Russland seit dem 24. Februar anzuhören. Damit hat es eine unerträgliche Voreingenommenheit gezeigt."
"Niemand wird eine solche Entscheidung akzeptieren können"
Nach Ansicht von Kanev, der in mehreren Auslieferungs- und Abschiebungsfällen Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten hat, war das Gericht in Varna eher daran interessiert, die russische Regierung zufrieden zu stellen.
"Ich möchte glauben, dass dies auf die besondere Zusammensetzung des Gerichts zurückzuführen ist, denn in anderen Fällen haben Gerichte in Bulgarien Auslieferungen unter solchen Umständen abgelehnt", sagte er.
WERBUNGEin anderer politisch motivierter Fall war der des Anti-Putin-Aktivisten Nikolaj Kobljakow, der für seinen Protest gegen die Inhaftierung der Aktivistengruppe Pussy Riot und die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi bekannt ist. Kobljakow wurde ursprünglich 2014 in Bulgarien festgenommen, aber die Regierung in Sofia weigerte sich, ihn an Moskau auszuliefern, und der rote Vermerk hinter seinem Namen wurde seitdem von Interpol entfernt.
"Das war vor dem Krieg in der Ukraine, als Russland noch Teil des Europarats war. Umso schockierender ist es, dass diese Entscheidung des Gerichts in Warna nach dem Krieg und nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat erging", erklärte Kanev.
Ob Alchin nun abgeschoben wird oder nicht, könnte größere Auswirkungen auf Bulgarien haben, da es sich um die erste Abschiebung dieser Art durch einen EU-Mitgliedstaat handeln würde. Kanevs Ansicht nach, könnte das dann einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.
Bulgarien hat in den letzten Jahren eine turbulente politische Zeit durchlebt. Das Misstrauensvotum im Parlament, das die liberale, zentristische Regierung von Kiril Petkov im Juni absetzte, löste die vierten Wahlen innerhalb von zwei Jahren aus.
"Niemand in der demokratischen Welt wird eine solche Entscheidung akzeptieren können", sagte Kanev. "Sie sendet ein Signal an die Putin ablehnenden und in Bulgarien lebenden Russen, dass sie nicht mehr sicher sind."
WERBUNGGjurowa, die Frau von Alchin, hofft unterdessen, dass die Entscheidung in der Berufung nicht aufrechterhalten wird.
"Wir Russen haben uns entschieden, hier zu leben und nicht dort. Da wir uns in einem europäischen Land befinden, hoffe ich, dass die europäischen Werte respektiert werden. Wir erwarten, dass sich das Gericht von den Grundsätzen des europäischen Rechts leiten lässt", schloss sie.
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