Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Italien wählt: Warum jetzt? Wer gegen wen? Wie funktioniert die Wahl?

Access to the comments Kommentare
Von Andrea Carlo
Wahlplakate in Italien: Stellen die Fratelli d'Italia bald die erste Ministerpräsidentin?
Wahlplakate in Italien: Stellen die Fratelli d'Italia bald die erste Ministerpräsidentin?   -   Copyright  Gregorio Borgia/AP

Italien bereitet sich auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, den 25. September, vor.

Wie werden die italienische Wahlen ablaufen, welches sind die wichtigsten Parteien und Kandidat:innen und zeichnet sich schon ab, wer gewinnen könnte? Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um die Abstimmung.

Warum finden in Italien vorgezogene Neuwahlen statt?

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien waren ursprünglich für das nächste Frühjahr geplant. Warum also haben die Politiker in diesem Sommer trotz Hitze und Trockenheit Wahlkampf gemacht?

Auslöser war der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi am 21. Juli und das Scheitern seiner großen Koalitionsregierung, die aus linken, rechten und zentristischen Parteien bestand.

Draghi kam an die Macht, nachdem eine andere Koalition - unter der Führung des Juristen Giuseppe Conte - im Januar 2021 zerbrochen war.

Draghi wurde von Analyst:innen und Kommentator:innen auf der ganzen Welt dafür gelobt, dass er Italiens wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie im Jahr 2021 vorangetrieben hat, was dazu führte, dass das Land von der Zeitung The Economist zum "Land des Jahres" gewählt wurde - ein krasser Gegensatz zu dem Etikett "kranker Mann Europas", das Italien nach Jahren schleppenden Wirtschaftswachstums anhaftete.

Dennoch war es der in Verruf geratene ehemalige Ministerpräsident Conte selbst, der den Sturz von Draghis Regierung auslöste - eine Retourkutsche? Contes Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung brachte die Regierung zum Sturz als sie ihre Unterstützung für Draghis Wirtschaftshilfe-Dekret zurückzog.

Dies war vor allem auf Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Unterstützung für Familien und den vorgeschlagenen Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage zur Bewältigung der Müllkrise in Rom zurückzuführen - ein Plan, den die Fünf-Sterne-Bewegung aus Furcht vor möglichen Umweltauswirkungen ablehnt.

Der Rücktritt Draghis führte dann dazu, dass die erste allgemeine Wahlsaison des Landes im August begonnen hat - einem Monat, in dem die meisten Italiener ans Meer strömen.

Abgesehen von der Hitze und den Ferien ist der Sommer und Frühherbst auch eine ungünstige Zeit für Wahlen, da in dieser Zeit das Haushaltsgesetz diskutiert und vom italienischen Parlament verabschiedet wird.

Wie funktioniert das italienische Wahlsystem?

Die italienische Politik ist nicht selten von Skandalen umhüllt. Die Wahlregeln sind kompliziert. Neue Parteien tauchen ebenso schnell auf wie sie wieder verschwinden, und Kontroversen und Korruption haben die Karrieren von Politiker:innen über Jahrzehnte hinweg erschüttert.

Zunächst einmal kombiniert das komplexe italienische Wahlsystem das Mehrheitswahlrecht mit dem Verhältniswahlrecht. Ungefähr ein Drittel der Sitze wird nach dem ersten und zwei Drittel nach dem zweiten Modell vergeben.

In einem Zweikammersystem entscheiden die allgemeinen Wahlen über die Zusammensetzung des Unterhauses, der Abgeordnetenkammer (Camera dei Deputati) und des Senats (Senato).

Wahlberechtigt sind alle Italienerinnen und Italiener ab 18 Jahren, aber sie wählen nicht direkt ihre Ministerpräsidentin oder -präsidenten  - ähnlich wie in Deutschland der Kanzler oder die Kanzlerin. Vielmehr wird der Regierungschef oder die Regierungschefin gewählt, nachdem das neue Parlament zusammengetreten ist und ein Kandidat oder eine Kandidatin sowohl eine Vertrauensabstimmung gewonnen als auch die Zustimmung des Präsidenten erhalten hat.

Im Gegensatz zu Frankreich und den USA hat der italienische Präsident keine Exekutivgewalt und wird in einem anderen - sehr geheimen - Wahlgang gewählt.

Während das politische System Italiens seit der Gründung der Republik im Jahr 1947 im Großen und Ganzen gleich geblieben ist, ändern sich die Wahlgesetze häufig. Auch in diesem Jahr wird es einige Änderungen geben.

Ähnlich wie bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 begünstigt das aktuelle Wahlsystem Koalitionen gegenüber einzelnen Parteien und legt die Mehrheitsschwelle auf 40 % der Sitze fest.

Andrew Medichini/AP
Giuseppe Conte gibt die Regierungsverantwortung an Mario Draghi ab: Februar 2021.Andrew Medichini/AP

Nach einem Referendum im Jahr 2020 wurde die Zahl der Parlamentssitze jedoch verringert. Die Italienerinnen und Italiener werden nun 400 Abgeordnete wählen, statt wie bisher 630. Auch die Zahl der Senator:innen wurde von 315 auf 200 reduziert.

Infolge zahlreicher Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte hat Italiens politisches System den Ruf bekommen, besonders instabil zu sein.

In den 76 Jahren seit der Gründung der italienischen Republik sind wiederholt Regierungen zusammengebrochen, 67 Kabinette wurden bisher gebildet. Die sozioökonomischen Schwächen des Landes, die auf ein zersplittertes kulturelles Erbe, ein starkes Nord-Süd-Gefälle und die Abhängigkeit von externer Unterstützung zurückzuführen sind, haben dieses Problem noch verschärft.

Außerdem ist die politische Landschaft des Landes in den letzten drei Jahrzehnten noch unbeständiger geworden. Das Machtvakuum, das auf den Zusammenbruch der von Korruption geprägten großen italienischen Parteien in den frühen 1990er Jahren folgte, führte zum Aufstieg an die Macht des Medienmagnaten Silvio Berlusconi. Auf seine spalterische Führung folgte in den 2010er Jahren eine Reihe von kurzlebigen Koalitionsregierungen - niemandem war es gelungen, eine Mehrheit zu bilden.

Parteien und Persönlichkeiten

Die so genannte "Mitte-Rechts-Koalition" (coalizione di centrodestra) liegt derzeit in den Umfragen vorn und umfasst vier Parteien, darunter Giorgia Melonis Brüder Italiens (Fratelli d'Italia FDI), Matteo Salvinis Lega Nord (LN) und Silvio Berlusconis Go Italia (Forza Italia , FI).

Umfragen zufolge sind die Fratelli d'Italia die größte Partei der Koalition.

Die Fratelli d'Italia sind eine sozialkonservative, nationalistische Kraft, die ihre Wurzeln direkt auf die Italienische Sozialbewegung zurückführt - eine neofaschistische Partei, die im Gefolge von Benito Mussolinis Tod gegründet wurde. Die Partei wird regelmäßig wegen ihrer Verbindungen zum Faschismus an den Pranger gestellt: Nach Ansicht von Kritiker:innen ist sie davon noch immer nicht losgekommen.

Viele Mitglieder haben eine positive Einstellung zu Mussolinis Regime.

Professor Andrea Mammone von der Universität Sapienza in Rom, ein Experte für die politische Geschichte der italienischen extremen Rechten, erklärte gegenüber Euronews, dass die Partei "in der neofaschistischen Tradition" stehe und dass "viele ihrer Mitglieder eine positive Einstellung zu Mussolinis Regime haben".

In der Tat sind zwei Mitglieder der Fratelli d'Italia direkte Nachkommen des Diktators Benito Mussolini und tragen stolz dessen Nachnamen. Außerdem zeigt ein wieder aufgetauchtes Interview aus dem Jahr 1996 eine 19-jährige Giorgia Meloni, die heutige Parteivorsitzende, die Mussolini als "guten Politiker" bezeichnete, der "alles, was er tat, für Italien tat".

Andrew Medichini/AP
Von links: Giorgia Meloni von den "Brüdern Italiens", Silvio Berlusconi von der "Forza Italia" und Matteo Salvini von der "Lega" bei einer Medienveranstaltung für führende PolAndrew Medichini/AP

Dennoch enthält das aktuelle Manifest der Partei keine direkten Anspielungen auf den Faschismus - sie wird als "postfaschistisch" bezeichnet. Den Sozialkonservatismus ihres Programms für 2018 hat die Partei etwas abgeschwächt, indem soziale Anliegen durch wirtschaftliche Anliegen ersetzt wurden. Meloni bedient sich allerdings nach wie vor eines rechtslastigen rhetorischen Stils, bei dem "Gott, Vaterland und Familie" an erster Stelle stehen.

In diesem Sommer sprach sie auf einer rechtsextremen Kundgebung in Spanien, wo sie LGBTQ+-"Lobbys" und "islamistische Gewalt" anprangerte.

An ihrer Seite steht ihr Koalitionskollege Matteo Salvini von der Lega Nord, dessen einst kometenhafter Aufstieg zur Macht - 2019 schrammte seine Partei nur knapp an der 40 %-Mehrheit vorbei - von Meloni in den Schatten gestellt wurde.

Die Lega Nord begann in den 1990er Jahren als Sezessionsbewegung, die die Unabhängigkeit der wohlhabenden Regionen im Norden Italiens forderte, wurde aber Mitte der 2010er Jahre von Salvini in eine nationalistische Kraft umbenannt.

Sein Wahlprogramm steht im Einklang mit seinem seit langem bestehenden Anti-Immigrationsprogramm, in dem er eine Verringerung der illegalen Einwanderung verspricht ("Stop agli Sbarchi", deutsch: "Bootsankünfte stoppen").

Salvini ist zudem ein langjähriger Bewunderer von Wladimir Putin. 2017 trug er ein T-Shirt mit dem Abbild des russischen Präsidenten. Zwar lehnt er die Invasion in der Ukraine ab und hat sich vom Kreml distanziert, gleichzeitig hat er aber auch behauptet, dass die Sanktionen den Italiener:innen mehr schaden als den Russinnen und Russen.

Die dritte der Mitte-Rechts-Parteien ist die Partei Forza Italia des langjährigen Ex-MInisterpräsident Berlusconi. Sein Parteiprogramm mag gemäßigter sein als das seiner Koalitionspartner, aber es ist seine persönliche Geschichte von Skandalen - von seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2013 bis hin zu seiner jahrzehntelangen Freundschaft mit Putin und den Vorwürfen, sexuelle Dienste von Minderjährigen in Anspruch genommen zu haben -, die die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Während die Wählerschaft von Forza Italia in den letzten Jahren erheblich geschrumpft ist und sie nun eine kleinere Kraft in der Koalition darstellt, dürfte Berlusconis Unterstützung für Meloni und Salvini notwendig sein, um der Koalition eine Mehrheit zu bescheren. Das bedeutet, dass die Partei des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten immer noch das Zünglein an der Waage sein und eine beträchtliche Macht besitzen könnte.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die Mitte-Links-Koalition (coalizione di centrosinistra). Ihre größte Kraft ist die Demokratische Partei (Partito Democratico; PD), der sich eine Reihe weiterer kleiner Parteien mit einer Vielzahl progressiver Positionen anschließen.

Die PD wird von Enrico Letta angeführt, einem Professor und ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens von 2013 bis 2014.

Domenico Stinellis/AP
Encrico Letta, Chef der PD, bei einem Interview Mitte September 2022.Domenico Stinellis/AP

Die Partei vertritt eine weitgehend gemäßigte, pro-europäische Haltung und ist vehement gegen Putin und den Krieg in der Ukraine. Sie unterstützt auch offen die Rechte von LGBTQ+, einschließlich der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Homophobie.

Die Demokratische Partei warnt vor allem vor dem Aufstieg der Fratelli d'Italia, der ihrer Ansicht nach eine autoritäre Tendenz auslösen könnte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle ; M5S), die wieder als eigenständige Partei antritt, entzieht sich dem politischen Links-Rechts-Schema. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Die populistische Partei, deren politische Ausrichtung schon immer etwas nebulös war, wurde 2009 von dem Komiker Beppe Grillo und dem Digitalunternehmer Gianroberto Casaleggio gegründet, um sich gegen die systemische Korruption zu wehren.

Das langjährige Ethos der Fünf-Sterne-Bewegung ist der Anspruch, über die "traditionelle" Politik hinauszugehen, mit einer Plattform, die auf digitaler Demokratie, ökologischer Nachhaltigkeit und einer Mischung aus progressiven und konservativen sozialen Positionen basiert. Ihr Aufstieg in den 2010er Jahren erfolgte im Zuge der Krise der Eurozone und der sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen in Italien und führte dazu, dass sie sowohl bei den Parlamentswahlen 2013 als auch bei den Wahlen 2018 zur größten Einzelpartei des Landes wurde.

Dennoch haben interne Spaltungen innerhalb der Bewegung - insbesondere nachdem der frühere Parteivorsitzende Luigi di Maio die Partei verließ und sich mit der linken Mitte zusammentat - sowie das zunehmend institutionelle Image der Partei ihre populistische Anziehungskraft geschmälert. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei seit 2018 mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt hat.

Alessandra Tarantino/AP
Wird Giorgio Meloni Italiens erste rechte Ministerpräsidentin?Alessandra Tarantino/AP

Die letzte der großen politischen Kräfte, die im Rennen ist, ist der sogenannte "Dritte Pol" (Terzo Polo), eine zentristische Koalition, die sich aus PD-Splitterparteien zusammensetzt - der Aktion (Azione) des ehemaligen Ministers Carlo Calenda und dem lebendigen Italien (Italia Viva, IV) von Ex-Premierminister Matteo Renzi.

Dieser neue Block wurde gebildet, nachdem Calendas unglückliche Koalition mit der linken Mitte im August gescheitert war. Sie hatte ganze fünf Tage gehalten.

Beide Kandidaten treten derzeit mit einem wirtschaftsliberalen und pro-europäischen Programm an, das die italienische Wirtschaft wiederbeleben und digitalisieren soll.

Neben den vier großen politischen Blöcken kandidieren mehrere kleinere Parteien, von der linksextremen Volksunion (Unione Popolare, UP) bis hin zu - und das ist das Kurioseste - der neu gegründeten Partei Italexit, die sich, wie der Name schon sagt, für den Austritt Italiens aus der EU einsetzt.

Da ihre Umfragewerte alle im einstelligen Bereich liegen, ist es unwahrscheinlich, dass diese Parteien viele Sitze im Parlament erhalten oder gar die erforderliche Hürde erreichen werden.

Welches sind die wichtigsten Themen?

Während der Krieg in der Ukraine weiter wütet und eine große europaweite Energiekrise zur Folge hatte, haben steigende Rechnungen und die zunehmend teuren Lebenshaltungskosten einen zentralen Platz in den laufenden Wahldebatten eingenommen.

Eine aktuelle Umfrage von Quorum/YouTrend hat ergeben, dass 90 % der Italieninnen und Italiener sich Sorgen um ihre Energierechnungen machen.

Die Parteien haben eine Reihe von Lösungen angeboten, die jedoch nicht alle klar umrissen sind - insbesondere angesichts des derzeitigen Stillstands auf EU-Ebene. Die Mitte-Links-Partei schlägt eine Preisobergrenze für die Rechnungen vor, während die Rechtspartei die Energieautarkie fordert, insbesondere durch die Förderung der Kernenergie, und von ihren Gegner:innen dafür kritisiert wird, dass sie einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und steigenden Preisen herstellen.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist Italiens Post-COVID-19-Konjunkturprogramm, das Teil der EU-weiten Bemühungen um Finanzspritzen für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ist, wobei Italien ein 190-Milliarden-Euro-Paket aus Brüssel erhalten würde.

Während die Demokratische Partei den Plan in seiner jetzigen Form unterstützt, haben die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni eine Reform des Plans gefordert.

Die Rechte hat einen weiteren wichtigen Punkt in ihrem Wahlprogramm: die Einführung einer Pauschalsteuer. Diese würde die Besteuerung auf 15 % in allen Stufen begrenzen. Die linke Mitte, die für eine progressive Besteuerung eintritt, ist dagegen.

Auch wenn das Thema Einwanderung nicht mehr so brisant ist wie bei den Wahlen 2018, ist es nicht von der Tagesordnung der Parteien verschwunden.

Salvini und, in geringerem Maße, Meloni - die das Thema in ihrem neuen Wahlprogramm ganz unten angesiedelt hat - haben die Einwanderung als Sicherheitsfrage dargestellt und eine Verschärfung der geltenden Einwanderungsgesetze gefordert.

Die Umwelt ist ein wichtiges Thema für die linke Mitte und die Fünf-Sterne-Bewegung, wird aber von allen Parteien erwähnt.

Schließlich werden im Laufe des Wahlkampfs auch Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von LGBTQ+ aufgeworfen, zumal die Möglichkeit einer sozialkonservativen rechten Regierung einige progressive Wahlkampfgruppen alarmiert hat.

Anfang dieses Monats stürmte ein LGBTQ+-Aktivist die Bühne einer Kundgebung der Fratelli d'Italia und führte einen kurzen Dialog mit Meloni selbst.

Meloni, die sich gegen Homo-Ehe und Adoption ausspricht, hat sich vor kurzem über eine Peppa Wutz-Folge beschwert, in der gleichgeschlechtliche Eltern gezeigt wurden.

Nichtsdestotrotz hat sich das Manifest der Fratelli in Italien für die Beibehaltung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Bei dem Inkrafttreten 2016 hatte sie es noch abgelehnt.

Was sagen die Meinungsumfragen?

Die italienische Politik ist notorisch unbeständig, und die Meinungsumfragen haben in den letzten Jahren stark geschwankt.

Schaut man sich die Umfragen vor zehn Jahren an, so war Berlusconis Partei die stärkste Partei Italiens; vor fünf Jahren war es Matteo Salvinis Liga; und jetzt sind es Melonis Fratelli d'Italia, die 2018 nur 4 % der Stimmen erhalten hatten.

Glaubt man den Umfragen, so scheint es, dass Giorgia Melonis kometenhafter Aufstieg sie zur ersten Ministerpräsidentin Italiens machen dürfte. Die römische Politikerin führt die größte Partei in einer Koalition an, die in den Umfragen bei 46-48% liegt - gut über der für eine Mehrheit erforderlichen 40%-Hürde.

Die Fratelli d'Italia allein liegen bei 24-26%, während die Lega und Forza Italia bei 12-14% bzw. 7-9% liegen.

Das Schlusslicht bildet die Mitte-Links-Koalition, die in den Umfragen derzeit bei 27-29 % liegt, während die Demokratische Partei auf 22-24 % kommt. 

Die Fünf-Sterne-Bewegung liegt derzeit bei 13-14 %, während der zentristische Block "Dritter Pol" bei 5-7 % liegt.

Allerdings ist bei dieser Wahl die Zahl der unentschlossenen Wähler:innen besonders hoch und es wird geschätzt, dass 41 % der Wähler nicht vorhaben, zur Wahl zu gehen.

Die PD versucht vor allem, junge WählerInnen anzusprechen, von denen sie glaubt, dass sie die Ergebnisse noch zu ihren Gunsten beeinflussen können.

Kürzlich trat der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Social-Media-App Tik Tok bei, um jüngere Wähler:innen und Erstwähler:innen anzusprechen. Er scherzte, er sei nicht dort, um junge Frauen kennzulernen.

"Jetzt wende ich mich an diejenigen, die über 18 sind. Um was zu fragen?" witzelte Berlusconi in seinem ersten Tik Tok-Video. "Um mich euren Freundinnen vorzustellen? Ganz und gar nicht! Ich möchte euch bitten, am 25. September zur Wahl zu gehen und für mich zu stimmen."