EU-Gipfel einigt sich bei Ukraine-Hilfe und Mindeststeuer

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Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres haben sich die Staats- und Regierungchefs der EU bei lange strittigen Themen geeinigt.

So gaben sie dem 18-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Ukraine endgültig grünes Licht. Auch die Mindestssteuer für Großunternehmen wurde abgesegnet.

Sozusagen in letzter Minute hatte Polen noch mit einem Veto gedroht, dann aber davon Abstand genommen.

Die EU werde jeden Tag von Russland erpresst, so der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda. Aber wenn Mitgliedstaaten sich gegenseitig erpressten, dann sei das absolut nicht gut für die Europäische Union.

Beim größten Knackpunkt, einer Preisobergrenze für Gas, wurde die endgültige Entscheidung vertagt. Allerdings hieß es, eine Lösung sei nahe.

Das Paket soll am Montag auf Ministerebene geschnürt werden, da viele technische Details darüber festgelegt werden müssen, wann und wie der Preisdeckel funktionieren soll.

Eingehend diskutiert wurde zudem eine mögliche Antwort auf die jüngsten protektionistischen Maßnahmen Washingtons, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.

Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, Vorschläge für ein europäisches Investitionsprogramm vorzulegen. Die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme wurde von einigen Ländern unter Führung Deutschlands aber abgelehnt.

Europa sei an dem Punkt angelangt, an dem die Gefahr einer De-Industrialisierung drohe, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. Leider gebe es keine gemeinsame Antwort. Einige Länder versuchten zu oft, auf eigene Faust zu handeln. Es sei ein Spiel der tiefsten Taschen. Einige glaubten vielleicht, dass sie die tieferen Taschen hätten. Aber in ein paar Monaten seien alle mit ihrem Latein am Ende.

Schließlich wurde Bosnien-Herzegowina endgültig der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt. Eine entsprechende Empfehlung hatten am Dienstag bereits die EU-Europaminister abgegeben.