Die Woche in Europa: Schweden übernimmt, China und die Covid-Welle, ein Papst beerdigt einen Papst

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Von Isabel Marques da Silva
Reisende in China mit Masken
Reisende in China mit Masken   -   Copyright  Wayne Zhang/Copyright 2022 The AP.

Nach den Feiertagen geht die Arbeit auch bei den Institutionen der Europäischen Union langsam wieder los.

Die Pandemie wird wieder zu einem zentralen Thema; in China gibt es nach dem Ende der so genannten "Null-COVID"-Maßnahmen einen massiven Ausbruch.

Die 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, alle Reisenden aus China unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit "nachdrücklich zu ermutigen", sich vor dem Flug nach Europa testen zu lassen.

Die vom Krisenreaktionsgremium getroffene Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend, die deutsche Außenministerin betonte aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit.

Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin:

"Aus China sind in letzter Zeit nur sehr wenige offizielle Informationen zum Coronavirus gekommen, wir müssen also Nachrichten aus China sehr ernst nehmen. Es ist nicht nur die enge europäische Koordination sehr wichtig, sondern auch unsere Zusammenarbeit mit der WHO, um volle Transparenz darüber zu schaffen, wie die aktuelle Situation in China tatsächlich ist."

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat begonnen

Diese Woche hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, der schwedische Premierminister absolvierte in Paris seinen Antrittsbesuchund traf den französischen Präsidenten. Ulf Kristersson sprach dort auch über eine mögliche Partnerschaft mit Frankreich zum Bau neuer Kernkraftwerke in Schweden.

Seit dem Krieg in der Ukraine ist Energiesouveränität zu einem zentralen Thema über die kurz- und langfristige Politik der EU geworden.

Im gleichen Zusammenhang steht auch die NATO-Erweiterung, nachdem Schweden und Finnland einen Antrag auf Beitritt zum Bündnis gestellt haben.

Emmanuel Macron bekräftigte seinen Wunsch nach einem baldigen Beitritt der beiden Länder. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinerseits erläuterte die Herausforderungen der nächsten sechs Monate:

"Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einer Zeit, in der die EU von mehreren Krisen gleichzeitig betroffen ist. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist natürlich die schlimmste, und ein Sieg der Ukraine ist für Europa und die ganze Welt von existenzieller Bedeutung. Aber wir sind auch mit der Energiekrise, der Klimakrise, steigender Inflation und der Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert".

Interview: Göran von Sydow, Direktor des schwedischen Instituts für europapolitische Studien

euronews: Das traditionelle erste Treffen mit der Europäischen Kommission wird in Kiruna, einer Stadt am Polarkreis stattfinden. Wie wird die schwedische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der grünen Transformation aussehen?

Göran von Sydow: Ich denke, ein Aspekt bei der Wahl des Tagungsortes im hohen Norden, darin besteht, dass Schweden auch die grünen Innovationen, die derzeit im Norden Schwedens stattfinden, ein wenig erklären und zeigen kann. So gesehen ist es ein Schaufenster für den grünen industriellen Wandel, den Schweden dem Rest Europas zeigen möchte.

euronews: Die USA werden wichtige Industrien massiv subventionieren. Könnte Schweden die Vorschläge der Kommission über eine größere Flexibilität bei der Verwendung staatlicher Beihilfen oder sogar die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Fonds mit gemeinsamer Verschuldung unterstützen?

Göran von Sydow: Der schwedische Position hierzu ist, dass wir bei den Regeln für staatliche Beihilfen bleiben sollten. Wir sollten nicht zu einem stärker staatsinterventionistischen Wirtschaftsparadigma übergehen. Das ist natürlich eine gewisse Herausforderung, wenn man bedenkt, dass viele jetzt für eine Reaktion sind, die dem amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz und den darin enthaltenen Maßnahmen ähnelt. Für Schweden wird es also eine Aufgabe sein, ein wenig zu moderieren und zu versuchen, die Agenda näher an die traditionellen schwedischen Positionen heranzuführen.

euronews: Eine größere Energieautonomie in der EU stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen den schwedischen und französischen Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Was können wir von der schwedischen Präsidentschaft in Bezug auf die Neugestaltung des EU-Energiemarktes erwarten?

Göran von Sydow: Ich denke, die neue Regierung in Schweden hat die Renaissance der Kernenergie und die Fokussierung auf diese Art von Energieressourcen in Schweden sehr stark vorangetrieben und möchte dies auch auf europäischer Ebene. Dass ist ein Wandel in der schwedischen Politik, aber ich denke, es spiegelt auch eine breitere Sorge in Europa wider, wie wir europäische, fossilfreie Energiequellen finden können, damit Europa bei der Energieversorgung weniger abhängig von externen Akteuren wird.

euronews: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat betont, dass sie Fortschritte beim EU-Pakt zu Migration und Asyl erwartet. Kann Schweden diese Erwartungen erfüllen, wenn seine Regierung auf die parlamentarische Unterstützung der extremen Rechten angewiesen ist?

Göran von Sydow: Die Migration ist seit fast zehn Jahren ein heikles Thema in der EU, so dass es schwer ist, wesentliche Durchbrüche beim Migrationspakt insgesamt zu erwarten. Aber da es Anfang Februar einen weiteren Gipfel geben wird, gehe ich davon aus, dass es in bestimmten Bereichen der EU-Migrationspolitik einige Fortschritte geben wird.

Ein Papst beerdigt einen Papst

Als er 2005 gewählt wurde, galt Benedikt XVI. als konservativer Papst, in die Geschichte der katholischen Kirche aber wird er sieben Jahre später durch seinen Rücktritt eingehen. Mit 95 Jahren starb Benedikt XVI., mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger, am letzten Tag des Jahres 2022.

Am 5. Januar nahmen Zehntausende Trauernde an der Beisetzung im Vatikan teil. Nur aus Italien und Deutschland waren offizielle Delegationen eingeladen, anwesend waren sowohl die Präsidenten als auch die Regierungschefs der beiden Länder. Aber auch andere führende Politiker und Vertreter der Königshäuser reisten zum Petersplatz, um dem Verstorbenen privat die letzte Ehre zu erweisen.