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Dominoeffekt: Weitere EU-Institutionen verbieten TikTok auf Arbeitsgeräten

EU-Institutionen handelten schnell, um die chinesische App TikTok von Firmengeräten zu verbannen
EU-Institutionen handelten schnell, um die chinesische App TikTok von Firmengeräten zu verbannen Copyright Sean Kilpatrick/AP
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Von euronews
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Die überraschende Entscheidung der Europäischen Kommission, TikTok auf Arbeitsgeräten zu verbieten, hat in Brüssel und darüber hinaus einen Dominoeffekt ausgelöst, da weitere EU-Institutionen das Verbot nachahmen.

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Die überraschende Entscheidung der Europäischen Kommission, TikTok auf Arbeitsgeräten zu verbieten, hat in Brüssel und darüber hinaus einen Dominoeffekt ausgelöst, da weitere EU-Institutionen das Verbot nachahmen und die beliebte Video-Sharing-App zu einer geächteten Software für Unternehmensumgebungen machen.

TikTok gehört dem in Peking ansässigen Unternehmen ByteDance. Öffentlich wird seit langem diskutiert, dass  Datenschutzverletzungen, Spionage und Datenübertragungen an die Kommunistische Partei Chinas möglich und wahrscheinlich sind.

Das Verbot, das erstmals am 23. Februar angekündigt wurde, gilt nun für die Exekutive der EU - die Europäische Kommission -, die beiden Mitgesetzgeber - den EU-Rat und das Europäische Parlament -, den diplomatischen Dienst - den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - und den in Luxemburg ansässigen Haushaltskontrolldienst - den Europäischen Rechnungshof (ERH).

Die Maßnahme gilt für Firmengeräte, aber auch für private Geräte, die in den Räumlichkeiten der Institutionen mit dem offiziellen Mobilfunknetz verbunden sein könnten.

"Dies ist aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Informationssicherheit und des Datenschutzes im Zusammenhang mit der App notwendig", sagte ein Sprecher des Europäischen Rechnungshofs gegenüber Euronews und bestätigte, dass das Verbot "mit sofortiger Wirkung" ab dem 1. März eingeführt wurde.

"Die Entscheidung wird den ERH vor dem Sammeln von Daten durch Dritte schützen, was eine potenzielle Bedrohung für die Cybersicherheit darstellt. Die Sicherheitsentwicklungen im Zusammenhang mit Social-Media-Plattformen werden laufend überprüft. Ähnliche Entscheidungen für andere Plattformen könnten zu gegebener Zeit folgen.

Die beiden wichtigsten beratenden Gremien der EU - der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) - haben sich in den letzten Tagen ebenfalls diesem Beispiel angeschlossen, so Beamte gegenüber Euronews.

"Auch die TikTok-Anwendung muss von den vom Ausschuss zur Verfügung gestellten Geräten so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 15. März 2023, deinstalliert werden", so ein EWSA-Sprecher.

"Der EWSA bewirbt seine Aktivitäten nicht über TikTok, sondern über andere Social-Media-Plattformen."

Der Europäische Bürgerbeauftragte, der derzeit von Emily O'Reilly geleitet wird, hat TikTok ebenfalls von Unternehmensgeräten verbannt, da seine Cybersicherheit vom Europäischen Parlament verwaltet wird und daher den vom Plenum herausgegebenen Richtlinien folgen muss.

Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagte, die in Luxemburg ansässige Institution habe es nicht für nötig befunden, ein solches Verbot einzuführen, da die Apps auf ihren Arbeitsgeräten "immer auf das absolut Notwendige beschränkt" gewesen seien.

"Es war daher nie möglich, TikTok auf dienstlichen Geräten zu installieren, und folglich gibt es kein solches Problem vor dem Gerichtshof", sagte ein Sprecher in einer schriftlichen Erklärung. Die Europäische Zentralbank (EZB), die ihren Hauptsitz in Frankfurt hat, lehnte es ab, sich zu "spezifischen IT-Sicherheitsfragen" zu äußern.

Langjährige Verdächtigungen

Bemerkenswert ist, dass keine der europäischen Institutionen die Kommunistische Partei Chinas oder die Zentralregierung in Peking explizit als Faktor bei ihrer Entscheidungsfindung erwähnt hat, obwohl die implizite Verbindung bei jeder Ankündigung im Raum stand.

Es ist vermutlich das erste Mal, dass EU-Gremien so radikal gegen eine konkrete App vorgehen.

Der Verdacht gegen TikTok ist jedoch nicht neu und hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, als sich die Plattform zu einem globalen Phänomen entwickelte und Millionen von Teenagern zu ihrem algorithmusgesteuerten Feed lockte, während sich die Beziehungen zwischen dem Westen und China deutlich verschlechterten.

Die Angst vor ausländischer Einmischung trat Anfang November in den Vordergrund, als TikTok ein Datenschutz-Update veröffentlichte, in dem das Unternehmen offen zugab, dass einige seiner in China ansässigen Mitarbeiter Zugriff auf persönliche Daten europäischer Nutzer haben könnten.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2017 verpflichtet alle chinesischen Bürger und Organisationen zur "Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit" mit dem nationalen Nachrichtendienst des Landes. Das Gesetz kann auch chinesische Unternehmen, einschließlich ihrer Subventionen im Ausland, dazu zwingen, Daten an die Zentralregierung herauszugeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.

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Die irische Datenschutzkommission (DPC) untersucht seit September 2021 die Datenübertragungen von TikTok nach China und die Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze durch das Unternehmen.TikTok hat wiederholt seine Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung verteidigt und sagte, die Verbote seien "fehlgeleitet und basieren auf grundlegenden Missverständnissen."

Das Unternehmen betonte, dass es sich verpflichtet fühlt, "die Daten der 125 Millionen Menschen in der EU zu schützen, die TikTok jeden Monat besuchen."Der chinesische Botschafter bei der Europäischen Union, Fu Cong, verurteilte auf Twitter die Verbote, die fast zeitgleich ausgesprochen wurden. "Ich bin sehr enttäuscht, dass die EU-Institutionen die Nutzung von TikTok auf den Geräten der Mitarbeiter einschränken", so Fu Cong.

"Da sich die Wirtschaft des Landes gerade erholt, liegt es im Interesse der EU, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs zu respektieren, um das weltweite Vertrauen in das Geschäftsumfeld der EU zu stärken - und nicht das Gegenteil."

Dutzende westlicher Apps und Websites, darunter Twitter, auf der Fu Cong seine Botschaft schrieb, sind in Festlandchina seit langem im Rahmen der strengen Internetzensur des Landes blockiert.

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