Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen.
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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen. Dieses sieht die Einsetzung eines Ausschusses vor, der diesbezüglich Staatsbedienstete überprüfen soll. Der Ausschuss soll - so will es Duda - nun doch keine Strafen aussprechen dürfen.
„Ich schlage vor, dass die Korrekturen abgeschafft werden und an ihrer Stelle nur die Erklärung des Ausschusses beibehalten wird, die besagt, dass es bei einer Person, bei der festgestellt wurde, dass sie unter russischem Einfluss handelt, keine Gewähr für die ordnungsgemäße Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gibt", sagte Duda. „Ich rufe das Parlament auf, so schnell wie möglich über diesen Änderungsantrag abzustimmen, um die Lage zu klären, aber vor allem, damit dieser Ausschuss so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann und damit die Öffentlichkeit sieht, wie wir die russischen Einflüsse auf unser öffentliches Leben, unsere Wirtschaft und die Sicherheit in unserem Land aufklären", so der Präsident.
Das Gesetz war in der Europäischen Union auf großen Widerstand gestoßen. Der Vorwurf lautet: Es könne darauf abzielen, den Oppositionsführer und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kaltzustellen. Die polnische Regierung unterstellt ihm, als Ministerpräsident mit Russland Verträge ausgehandelt zu haben, die für Polen nachteilig seien.
In Polen findet im Herbst dieses Jahres die Parlamentswahl statt.