Das jüngste tragische Schiffsunglück vor der griechischen Küste, eines der schlimmsten in der europäischen Geschichte, hat erneut die Debatte darüber entfacht, ob die EU genug tut, um den Tod von Migranten auf See zu verhindern.
WERBUNGDas jüngste tragische Schiffsunglück vor der griechischen Küste, eines der schlimmsten in der europäischen Geschichte, hat erneut die Debatte darüber entfacht, ob die EU genug tut, um den Tod von Migranten auf See zu verhindern.
Gegenwärtig ist jeder Küsten- oder Inselstaat für seine Such- und Rettungszone im Mittelmeer verantwortlich und verpflichtet, bei Bedarf Rettungsaktionen für Boote in Seenot einzuleiten und dabei private Schiffe einzubeziehen.
Da der für die Rettung zuständige EU-Mitgliedstaat auch für die Ausschiffung und die Bearbeitung möglicher Asylanträge zuständig ist, stehen die nationalen Küstenwachen oft im Verdacht, so lange wie möglich zu warten, bevor sie tätig werden.
Medienberichten zufolge haben die griechischen Behörden beispielsweise lange gewartet, bevor sie letzte Woche eingriffen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das Boot seinen Kurs nach Italien fortsetzen würde, auch wenn es bereits in Seenot war.
Die Europäische Union verfügt bei dieser Art von Operationen nur über begrenzte Befugnisse. Die EU-Außengrenzagentur Frontex bietet Hilfe durch Luftüberwachung und könnte bei einer Rettung helfen, wenn die zuständige nationale Behörde dies anordnet, kann aber keine eigenständige Rettungsaktion durchführen.
Viele behaupten, dass eine europäische Rettungsmission im Mittelmeer dazu beitragen würde, die Situation zu verbessern.
Doch die Reform der EU-Migrationspolitik sieht so etwas nicht vor, wie Pietro Bartolo, Mitglied der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauerte.
Bartolo gehörte zu einer Delegation des Parlaments, die diese Woche die italienische Insel Lampedusa besuchte, die geographisch näher an Afrika als an Europa liegt, um zu beobachten, wie die Such- und Rettungsmaßnahmen im Meer durchgeführt werden.
"Zu Beginn der Legislaturperiode forderte ich zunächst eine Entschließung, die einen europäischen Such- und Rettungsdienst für das Meer vorsieht, natürlich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des ersten Anlaufhafens", so Bartolo gegenüber Euronews.
"Nach sechsmonatiger Arbeit brachten wir die Entschließung ins Plenum, wo wir zu meinem großen Bedauern mit nur zwei Stimmen verloren. Das tut mir sehr leid, aber Europa muss doch etwas tun," fügte er hinzu.
Auch private Einrichtungen führen Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durch, wenn auch in geringerem Umfang als die nationalen Dienste. Bartolo zufolge führen Nichtregierungsorganisationen (NGO) etwa zehn Prozent der Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer durch.
Einigen Regierungen wird jedoch vorgeworfen, dass sie versuchen, ihre Einsätze einzuschränken oder gar zu verbieten. Italien zum Beispiel zwingt sie, nach einer einzigen Rettung anzulegen, und weist ihnen Ausschiffungshäfen zu, die sehr weit von den Orten entfernt sind, an denen die Rettungen stattfinden.
"NGOs werden so sehr kriminalisiert, obwohl sie zusammenarbeiten könnten, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Aber es gibt eine unverständliche Feindseligkeit ihnen gegenüber. Ich verstehe das nicht, auch weil es trotz aller Bemühungen, diese Menschen zu retten, immer wieder zu Schiffbrüchen kommt und Menschen sterben", sagte Bartolo.
Das italienische Innenministerium sieht in der Arbeit der NGO einen "Pull-Faktor", der Schmuggler und Migranten ermutigt, in See zu stechen. EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte jedoch letzte Woche gegenüber Euronews, dass sie die Arbeit der NGOs zur Rettung von Menschenleben zu schätzen weiß.