Die Woche in Europa: EU-Migrationsdeal, Sanktionen gegen Russland und neue EU-Fiskalregeln

Laut der EU-Komissarin für Inneres ist der neue EU-Migrationsdeal eine "historische Einigung", Kritiker:innen sprechen von einem "historischen Fehler".
Laut der EU-Komissarin für Inneres ist der neue EU-Migrationsdeal eine "historische Einigung", Kritiker:innen sprechen von einem "historischen Fehler". Copyright Renata Brito/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
Von Euronews
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Vor Ende des Jahres sind auf EU-Ebene noch zwei historische Einigungen zustande gekommen: Der EU-Migrationsdeal und die Reform der Fiskalregeln sind nach langen Verhandlungen unter Dach und Fach.

Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Russland?

WERBUNG

Russland wird vorgeworfen, einen Teil seines Krieges gegen die Ukraine durch den lukrativen Diamantenhandel zu finanzieren, der jährlich etwa vier bis fünf Milliarden Euro einbringt.

Nun hat die Europäische Union ein Einfuhrverbot für russische Diamanten in das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn aufgenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Maßnahme und sagte, Russland müsse "spüren, dass der Druck der freien Welt zunimmt, ebenso wie die Kosten seines Angriffs."

Im Gespräch mit Euronews äußerte sich Wally Adeyemo, der stellvertretende Finanzminister der USA, zur wirtschaftlichen Situation Russlands.

"Russlands Wirtschaft ist jetzt kleiner. Russland hat inzwischen weniger Menschen und seine Wirtschaft ist weniger flexibel", so Adeyemo.

"Russland ist eine Kriegswirtschaft. Es versucht, so viele Waffen wie möglich zu produzieren und produziert nicht mehr Dinge, die seine Wirtschaft langfristig stärken", führte er weiter aus.

EU-Migrationsdeal: "Historische Einigung" oder "historischer Fehler"?

Nach jahrelangen Diskussionen und nächtlichen Verhandlungen wurde am Mittwoch eine Einigung über die Reform des EU-Migrationssystems erzielt.

Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten sprachen im Anschluss von einer "historischen Einigung".

Das neue Migrations- und Asylpaket wird von Menschenrechtsaktivist:innen heftig kritisiert. Einige sprachen von einem "historischen Fehler", der "zu mehr Todesfällen auf See führen wird".

Vincenzo Genovese von Euronews sprach mit Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres, die seit 2020 an der Reform arbeitet.

Euronews: "Wie verändert dieser Pakt die europäische Migrationspolitik?"

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres: "In vielen Aspekten. In fast allen. Es ist das erste Mal, dass wir eine umfassende europäisierte Migrations- und Asylpolitik haben, die mit einer so breiten Mehrheit beschlossen wurde, die dafür sorgen wird, dass wir das Recht, Asyl zu beantragen, besser schützen. Dass wir den Einzelnen und die Lebensbedingungen für Asylbewerber besser schützen. Dass wir schnellere Verfahren haben, dass wir die Menschen nicht länger in der Schwebe lassen und dass wir auch einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus haben, der sicherstellt, dass kein Mitgliedsstaat, der unter Druck steht, allein gelassen wird."

Euronews: "Dieser Solidaritätsmechanismus ist verbindlich, ist verpflichtend, wie Sie sagten, aber sind die Umsiedlungen von Asylbewerbern in andere Mitgliedsstaaten auch verpflichtend?"

Johansson: "Es ist nicht für jeden Mitgliedstaat verpflichtend, Umsiedlungen vorzunehmen. Aber es gibt einen Mechanismus im Rahmen der Solidarität, den obligatorischen Solidaritätsmechanismus, der sicherstellt, dass wir genügend Solidarität haben, vor allem bei der Umsiedlung. Das würde für einen Mitgliedstaat ausreichen, der in Not ist, ein Mitgliedstaat, der unter Druck steht, oder ein Mitgliedstaat, der sich in einer Krise befindet."

Euronews: "Nach Angaben der IOM starben 2023 mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer. Wie geht dieser Migrationspakt dieses Problem an?"

Johansson: "Das kann nur zum Teil durch die EU-Gesetzgebung geregelt werden. Was wir also tun, ist ein besserer Schutz für diejenigen die gerettet werden, für Such- und Rettungsaktionen, für die Umsiedlung zum Beispiel. Es ist eine Tragödie, dass so viele Menschen ihr Leben verlieren, wenn sie die Schmuggler bezahlen und von ihnen auf eine tödliche Reise geschickt werden. Um dieses Problem anzugehen, müssen wir zuerst die Schmuggler bekämpfen. Und deshalb habe ich vor einem Monat einen Vorschlag für eine neue Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schleusern gemacht. Und ich habe auch eine große globale Konferenz veranstaltet, auf der wir eine eine globale Allianz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ins Leben gerufen haben. Das ist also der eine Teil, den wir erledigen müssen. Der zweite Teil, den wir erledigen müssen, ist die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Durchgangsländern entlang der Routen um diese gefährlichen Reisen von vornherein zu verhindern. Und dann möchte ich noch hinzufügen: Wir müssen unsere legalen Wege in die Europäische Union verbessern. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir brauchen auch Migranten. Aber sie müssen auf geordnete und sichere Weise kommen."

Euronews: "Befürchten Sie, dass einige EU-Länder diese Regeln anfechten, sich der Umsetzung des neuen Migrationspakts entziehen könnten?"

Johansson: "Nein, davor habe ich keine Angst. Aber für den Fall, dass das passiert, haben wir natürlich entsprechende Regelungen getroffen. Die Kommission ist die Hüterin des Vertrages. Aber wir haben das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten wieder aufgebaut. Wir haben viel mehr Zusammenarbeit gesehen. Die Mitgliedsaaten haben erkannt, dass alle verlieren, wenn ein Staat probiert, das Migrationsproblem allein anzugehen. Aber wenn wir eng zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen, dann gibt es eine Win-Win-Situation und alle Mitgliedsstaaten sind stärker, die gesamte Europäische Union ist stärker."

WERBUNG

Reform der EU-Fiskalregeln in trockenen Tüchern

Der EU-Ratsvorsitz, der sich aktuell in spanischer Hand befindet, hat einen weiteren Verhandlungsmarathon zu einem wichigen Thema organisiert, das man noch dieses Jahr klären wollte.

Die Finanzminister:innen der EU besiegelten die Reform der Fiskalregeln der Europäischen Union, die nun im Stabilitäts- und Wachstumspaket verankert sind.

Diese Regeln verpflichten alle 27 Länder, ihr Haushaltsdefizit unter 3 Prozent und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten.

Die Zielvorgaben bleiben weiter bestehen, aber die Reform nimmt deutliche Anpassungen vor, wie diese Werte in der Praxis erreicht werden müssen. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino zeigte sich im Anschluss zufrieden.

"Die Regeln sind seriöser und realistischer, da sie auf die Realität einer post-pandemischen Welt und die Realität, dass es einen deutlichen Anstieg der Haushaltsdefizite und Verschuldungsquoten der Mitgliedsstaaten gegeben hat, angepasst sind", sagte sie.

WERBUNG

"Sie sind auch an die aktuell herrschenden Investitionsbedürfnisse angepasst, um den grünen und digitalen Wandel zu schaffen sowie die Sicherheit und strategische Autonomie Europas zu garantieren", fügte Calvino hinzu.

Weihnachtliches Stand-Up-Paddling für den guten Zweck

Das traditionelle Bild vom Weihnachtsmann, der auf einem Schlitten von Rentieren durch den Schnee gezogen wird, lässt sich höchstens im hohen Norden in die Realität umsetzen. 

In den südlicheren Regionen Europas, wie zum Beispiel in Spanien, ist es so mild, dass man immer noch an den Strand und ans Meer kann. Und genau das taten dutzende Sportler:innen, die sich in Barcelona als Weihnachtsmänner verkleidet auf ihre Paddleboards schwangen.

Das neunte Jahr in Folge paddelten sie in weihnachtlicher Verkleidung für einen guten Zweck durchs Mittelmeer. Dieses Jahr sammeln sie Spenden für die Forschung an ALS, einer tödlichen Erkrankung der Bewegungsneuronen.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Europäische Technologieunternehmen hinken der US-Konkurrenz hinterher

Reisepass Ranking 2023: Der beste Pass kommt aus Europa

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!