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5 Wahlen, die Europa 2024, dem größten Wahljahr der Geschichte, prägen werden

Unterstützer schwenken europäische Flaggen in Berlin, Deutschland.
Unterstützer schwenken europäische Flaggen in Berlin, Deutschland. Copyright Markus Schreiber/Copyright 2017 The AP. All rights reserved.
Copyright Markus Schreiber/Copyright 2017 The AP. All rights reserved.
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Schätzungsweise zwei Milliarden Menschen in 50 Ländern weltweit können im Jahr 2024 zur Wahl gehen, mehr als in jedem anderen Jahr der Geschichte.

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Im Juni wird die größte grenzüberschreitende Wahl der Welt stattfinden, wenn mehr als 400 Millionen Menschen an den Europawahlen teilnehmen können.

Aber auch in bevölkerungsreichen Ländern wie den USA, Indien und Indonesien, in autokratischen Staaten wie Weißrussland, Iran und Russland sowie bei strategischen Verbündeten wie Taiwan und dem Vereinigten Königreich stehen Wahlen auf dem Programm, die den Kontinent tiefgreifend beeinflussen können - sowohl innerhalb als auch außerhalb der europäischen Grenzen.

Mögliche Regierungswechsel könnten das geopolitische Gleichgewicht entscheidend verschieben und die westliche Unterstützung für die Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten, die Handelsbeziehungen und die vernetzte Weltwirtschaft beeinflussen.

Die Wahlen werden auch die Widerstandsfähigkeit der globalen Demokratien auf die Probe stellen, denn es besteht die Befürchtung, dass es zu Rückschlägen für die Demokratie und zu einer Verbreitung autoritärer Herrschaft kommen könnte.

Euronews schlüsselt die Wahlen 2024 auf, die Europa prägen werden.

1. Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten - 5. November

Das Schreckgespenst der Rückkehr des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump ins Weiße Haus macht 2024 zu einem potenziell explosiven Jahr in der Weltpolitik, und für Europa steht viel auf dem Spiel.

Doch Trumps Kandidatur könnte schon vorbei sein, bevor sie begonnen hat. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat entschieden, dass er aufgrund seiner Handlungen vor dem Angriff auf den Capitol Hill im Januar 2021 in diesem Bundesstaat nicht kandidieren darf.

Sein komfortabler Vorsprung vor den republikanischen Konkurrenten bedeutet jedoch, dass er auch ohne eine Kandidatur in Colorado gewinnen könnte - aber das Urteil schafft einen starken Präzedenzfall für ähnliche Klagen, die ihm die Kandidatur in anderen Staaten verbieten könnten.

Eine republikanische Machtübernahme - ob mit oder ohne Trump - könnte die eng abgestimmte Politik des Westens gegenüber der Ukraine stören, da einige Flügel der Partei eine Einschränkung der militärischen und finanziellen Hilfe für Kiew fordern.

Dies könnte auch eine Rückkehr zu Handelskonflikten bedeuten. Die vorherige republikanische Regierung unter Trump hatte zum Schutz amerikanischer Produzenten weitreichende Zölle gegen europäische Verbündete verhängt. Beide Seiten haben sich auf eine vorübergehende "Waffenruhe" geeinigt, aber Trump hat versprochen, im Falle seiner Wahl einen Zoll von 10 Prozent auf alle ausländischen Importe einzuführen.

Ein Regierungswechsel könnte sich auch auf die laufenden Gespräche auswirken, die es der EU ermöglichen sollen, wichtige Mineralien, die zur Herstellung von Elektrobatterien verwendet werden, in die USA zu exportieren, ohne im Rahmen des Inflation Reduction Act mit Zöllen belegt zu werden.

Wird Donald Trump erneut Präsidenschaftskandidat der Republikaner?
Wird Donald Trump erneut Präsidenschaftskandidat der Republikaner?Charlie Neibergall/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

2. Europawahlen - 6.-9. Juni

Im Juni werden die Wahlberechtigten in den 27 EU-Mitgliedstaaten entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament vertritt, der einzigen demokratisch gewählten Institution der Union.

Die Wahl, die in Bezug auf die Zahl der Wähler:innen ein potentieller Riese ist, leidet allerdings unter der schwachen Wahlbeteiligung und dem Desinteresse der Wähler:innen, die meinen, die EU sei zu weit von ihrem täglichen Leben entfernt.

Prognosen über einen starken Anstieg der Unterstützung für euroskeptische und rechtsextreme Parteien - begünstigt durch die jüngsten Wahlerfolge in den Niederlanden, Italien, Finnland und Schweden - nähren Sorgen über den künftigen Weg der EU.

Jüngsten Umfragen zufolge würde die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie ein Rekordergebnis von 87 Sitzen in der 720 Mitglieder zählenden Union erreichen, was bedeutet, dass sie mit den Liberalen um den Rang der drittstärksten Fraktion im Parlament konkurrieren könnte. Dies könnte die Rechtsextremen in die Rolle der Königsmacher zwischen den beiden großen Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten bringen, die zwar ideologisch zum Teil gegensätzlich aufgestellt sind, aber in einer informellen "großen Koalition" zusammenarbeiten, um das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten.

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Ein wirtschaftlicher Abschwung in den großen EU-Volkswirtschaften, die aufkeimende Unzufriedenheit in den ländlichen Gebieten, der Klimawandel und die Migration werden wichtige Wahlkampfthemen sein.

Die Wahl wird auch darüber entscheiden, wer die nächste Europäische Kommission leitet. Es wird erwartet, dass die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) kandidiert, bestätigt hat sie dies jedoch bisher nicht.

in zerrissenes Wahlkampfplakat der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National während des Europawahlkampfs 2019
in zerrissenes Wahlkampfplakat der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National während des Europawahlkampfs 2019Francois Mori/Copyright 2018 The AP. All rights reserved.

3. Parlamentswahlen in Portugal - 10. März

Der portugiesische Präsident ordnete im November vorgezogene Neuwahlen an, nachdem der sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen einer umfangreichen Korruptionsuntersuchung zurücktreten musste, aber weiter amtierend regiert.

Die Sozialistische Partei (PS) hofft, dass ihr neuer Vorsitzender Pedro Nuno Santos sie als Regierungspartei des iberischen Landes erhält: in den letzten Jahren ist Portugal ein Vorzeigemodell der europäischen Linken geworden.

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Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin, bei dem die Sozialistische Partei von Nuno Santos und die konservative Opposition, die Sozialdemokratische Partei, derzeit mit rund 27 Prozent der Stimmen gleichauf liegen.

Doch die linke Hochburg könnte auch das nächste europäische Land sein, das einen rechtsextremen Aufschwung erlebt. Die Chega, eine rechtsextreme, populistische Partei, die das traditionelle Zweiparteiensystem auf den Kopf stellen will, ist den beiden etablierten Parteien mit 17 Prozent unangenehm dicht auf den Fersen.

Chega ist dafür in die Kritik geraten, dass sie die nationale Debatte mit rassistischen, Anti-LGBTQ+-, Anti-Immigranten- und Anti-Roma-Rhetorik "vergiftet". 

Pedro Nuno Santos wurde zum Vorsitzenden der Sozialistischen Partei gewählt, um bei den vorgezogenen Wahlen im März ihr Spitzenkandidat zu sein.
Pedro Nuno Santos wurde zum Vorsitzenden der Sozialistischen Partei gewählt, um bei den vorgezogenen Wahlen im März ihr Spitzenkandidat zu sein.Armando Franca/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

4. Belgische Föderalwahlen - 9. Juni

Anfang Juni finden in Belgien gleich zwei Wahlen statt: die Europawahl und die föderalen Wahlen am selben Tag. Das Land mit seinen 11,6 Millionen Einwohnern ist bekannt für seine zersplitterte Politik und seine komplexen Machtverhältnisse, mit nicht weniger als sieben Parteien in der derzeitigen Koalitionsregierung.

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Die Umfragen zeichnen ein sehr vertrautes Bild: In Flandern liegen die rechtsextremen flämischen Unabhängigen vom Vlaams Belang vorn, in Wallonien die Sozialistische Partei, und in Brüssel wird den Liberalen der Sieg vorausgesagt.

Da die derzeitige Sieben-Parteien-Koalition auf dem besten Weg ist, genügend Unterstützung zu erhalten, um erneut zu regieren, wird Premierminister Alexander de Croo die sechsmonatige belgische EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt, auch dazu nutzen wollen, um zu Hause politisch zu punkten.

De Croos eigene flämische liberale Partei hat jedoch in ihrem Heimatland Flandern historisch niedrige Umfragewerte. Seine entschlossene Haltung zum Gaza-Konflikt und die Regierungskrise nach dem jüngsten Terroranschlag in Brüssel haben zu einer Deflation seiner Unterstützung geführt.

Die Offene Flämische Partei der Liberalen und Demokraten des belgischen Premierministers Alexander De Croo ist in den Umfragen auf einem historischen Tiefstand
Die Offene Flämische Partei der Liberalen und Demokraten des belgischen Premierministers Alexander De Croo ist in den Umfragen auf einem historischen TiefstandVirginia Mayo/Copyright 2020 The AP. All rights reserved

5. Österreichische Parlamentswahlen - voraussichtlich im Herbst

Die Wahlen in Österreich könnten sich als eine der kritischsten erweisen im Kampf Europas einen rechtsextremen Aufschwung aufzuhalten.

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Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt derzeit in den Umfragen bei beeindruckenden 30 Prozent der Wählerstimmen. Ihre Unterstützung ist nach dem Ibiza-Skandal 2019, als der damalige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache dabei gefilmt wurde, wie er russische Geschäftskontakte um politische Gefälligkeiten bat, stetig gestiegen.

Durch ihre "Anti-Einsperrungspolitik" während der Covid-19-Pandemie, ihre Kritik an den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und ihre populistische Politik hat die Partei langsam das Vertrauen der rechten Wähler zurückgewonnen. Sie hat auch aus den internen Streitigkeiten zwischen den Parteien der Mitte Kapital geschlagen, um ihre Unterstützung zu konsolidieren.

Wenn der Schwung anhält, ist es möglich, dass der nächste österreichische Bundeskanzler aus den Reihen der FPÖ kommt.

Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs Herbert Kickl
Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs Herbert KicklALEX HALADA/AFP or licensors

Andere Wahlen, auf die man achten sollte

In Finnland wird im Januar ein neuer Präsident gewählt.

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In Litauen finden am 12. Mai Parlamentswahlen statt, in Kroatien am 22. September.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollen im Frühjahr stattfinden, aber das Gesetz verbietet Wahlen unter Kriegsrecht. Präsident Volodymyr Zelenskyy hat bereits erklärt, dass die Abhaltung von Wahlen in Kriegszeiten "völlig unverantwortlich" wäre.

Die Russen werden am 17. März ihren nächsten Präsidenten wählen. Doch da unabhängige Medien unterdrückt werden und Kritiker inhaftiert oder im Exil sind, ist der Weg für Präsident Wladimir Putin frei, sich seine nächste Amtszeit zu sichern.

Weitere Scheinwahlen sind im Iran am 1. März und in Weißrussland am 25. Februar angesetzt.

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In Indonesien werden am 14. Februar und in Indien zwischen April und Mai allgemeine Wahlen stattfinden. Die Abstimmung in Indonesien wird mit mehr als 200 Millionen Wahlberechtigten die weltweit größte an einem einzigen Tag stattfindende Wahl sein.

In Taiwan werden am 13. Januar Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Im Vereinigten Königreich werden bis Ende 2024 Parlamentswahlen abgehalten, wie Premierminister Rishi Sunak Anfang dieser Woche bestätigte.

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