Schengen-Erweiterung: Warum ist Österreich dagegen?

Ein Grenzschild an der deutsch-österreichischen Grenze in Sachrang
Ein Grenzschild an der deutsch-österreichischen Grenze in Sachrang Copyright Matthias Schrader/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
Von Sandor Zsiros
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Die EU muss ihre Außengrenzen in Ordnung bringen, bevor sie Rumänien und Bulgarien vollständig in den passfreien Schengen-Raum aufnehmen kann - das erklärte der österreichische Europaabgeordnete der Regierungspartei ÖVP, Lukas Mandl, gegenüber Euronews.

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Die EU muss ihre Außengrenzen in Ordnung bringen, bevor sie Rumänien und Bulgarien vollständig in den passfreien Schengen-Raum aufnehmen kann - das erklärte der österreichische Europaabgeordnete der Regierungspartei ÖVP, Lukas Mandl, gegenüber Euronews.

Die EU entschied im Dezember die Erlaubnis, ohne Kontrollen auf dem Luft- und Seeweg in beide Länder zu reisen.

Zugleich sollen aber strenge Kontrollen an den Landgrenzen beibehalten werden. Dies geschah auf Antrag Österreichs, das die Schengen-Mitgliedschaft beider Länder aus Angst vor illegalen Migrationsströmen monatelang blockierte.

"Österreich hat einen sehr konstruktiven und positiven Ansatz. Wir wollen eine Lösung finden", sagte Mandl in Straßburg.

"Wie ich schon immer gesagt habe, wollen wir Bulgarien und Rumänien in der Schengen-Zone haben. Das ist nur noch nicht möglich, weil die Außengrenzen der Europäischen Union noch nicht richtig geschützt sind. Und deshalb hat Österreich die klare Botschaft vermittelt, dass wir zuerst das Problem der irregulären Migration an unseren Außengrenzen lösen müssen. Und dann können wir weitergehen und den Schengenraum vollenden."

Österreich ist besorgt über die hohe Zahl von Asylanträgen in seinem Hoheitsgebiet, obwohl es von anderen EU-Ländern umgeben ist. Gemäß den EU-Regeln sollten Migranten in den Mitgliedstaaten, in denen sie in die EU einreisen, einen Antrag stellen.

Mandl: "Wir alle wissen, dass diese Regel von vielen Mitgliedsstaaten nicht wirklich befolgt wurde, in einem extremen Ausmaß von Ungarn, leider, aber auch andere Mitgliedsstaaten haben sich nicht ganz an die Regel gehalten. Und für die Zukunft haben wir vereinbart, dass Bulgarien und Rumänien sich um die Flüchtlinge kümmern, die zuerst in einem dieser beiden Länder eingereist sind."

Nun haben Rumänien und Bulgarien vereinbart, die Kontrolle der Außengrenzen mit Hilfe der EU-Agentur Frontex zu verstärken. Außerdem verpflichten sie sich, Asylanträge auf ihrem eigenen Territorium zu bearbeiten.

Sowohl Rumänien als auch Bulgarien werden am 31. März dem Schengen-Raum beitreten, wenn es um Flughäfen und Seegrenzen geht. Die Gespräche über die nächsten Schritte zur Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen werden in diesem Jahr fortgesetzt.

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