Roberta Metsola: "Kein triftiger Grund", Bulgarien vom Schengen-Raum auszuschließen

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov eingeladen, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov eingeladen, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Copyright European Union, 2023.
Von Jorge Liboreiro
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola unterstützt den bulgarischen Antrag auf Beitritt zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 an der Schwelle des Schengen-Raums.

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat am Mittwoch im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im nächsten Monat ihre uneingeschränkte Unterstützung für den bulgarischen Antrag auf Beitritt zum Schengen-Raum zum Ausdruck gebracht.

"Wir stehen voll auf Ihrer Seite", sagte Metsola beim Empfang des bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolai Denkov in Straßburg.

"Es gibt keinen gerechtfertigten Grund, Bulgarien nicht aufzunehmen, da Sie nun alle Bedingungen seit - ich wiederhole - elf Jahren erfüllt haben", fuhr sie fort.

"Bulgarien hat seinen rechtmäßigen Platz im Schengen-Raum."

Bulgarien und Rumänien sind an der Schwelle des Schengen-Raums gestrandet, seit sie beide im Januar 2007 Teil der Europäischen Union wurden. Der passfreie Raum umfasst derzeit 27 europäische Staaten, 4,3 Millionen km2 und mehr als 423 Millionen Bürger.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben jahrelang erklärt, dass Bulgarien und Rumänien bereit sind, Schengen beizutreten, aber die beiden Länder wurden aufgrund des Widerstands einer immer kleiner werdenden Zahl von Regierungen ausgeschlossen.

Die Erweiterung von Schengen erfordert die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten.

Bis heute sind nur Österreich und die Niederlande gegen den Beitritt Bulgariens. Der Widerstand Österreichs, der sich auch auf Rumänien erstreckt, gilt als das Haupthindernis, da er in einer allgemeinen Unzufriedenheit mit Schengen wurzelt. Wien argumentiert, dass die irregulären Migrantenströme, die jedes Jahr in die EU kommen, beweisen, dass Schengen "nicht funktioniert".

In der Zwischenzeit haben die Niederlande signalisiert, dass sie Bulgariens Bewerbung genehmigen könnten, wenn eine Reihe von Bedingungen zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung erfüllt wird.

Sofia und Bukarest haben versucht, diese Argumente durch intensive Diplomatie mit österreichischen und niederländischen Beamten zu entkräften. Doch trotz zahlreicher bilateraler Treffen sind die Positionen seit einer Abstimmung im Dezember letzten Jahres, bei der Bulgarien und Rumänien der Beitritt verweigert und Kroatien willkommen geheißen wurde, praktisch unverändert geblieben.

Spanien, das Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat versprochen, im nächsten Monat bei einem Treffen der Innenminister eine neue Abstimmung abzuhalten. Die vorläufige Tagesordnung für das Treffen am 5. Dezember sieht einen Punkt zu den Anträgen Bulgariens und Rumäniens vor, allerdings nur als Möglichkeit.

"Ich hoffe aufrichtig, dass die spanische Präsidentschaft alle möglichen Anstrengungen unternehmen wird, um in diesem Winter eine Einigung zwischen allen Mitgliedstaaten zu erzielen", sagte Metsola am Mittwoch.

Die Präsidentin sprach von der "Enttäuschung" und "Frustration", die die Ablehnung im letzten Jahr verursacht habe, und forderte die Länder auf, an die junge Generation Bulgariens zu denken und daran, wie eine weitere Ablehnung ihre Wahrnehmung der europäischen Integration beeinflussen könnte.

"Eine Entscheidung ist notwendig. Sie ist längst überfällig, und diese Institution steht mit Nachdruck dahinter", sagte Metsola.

Premierminister Denkov bedankte sich bei Metsola für die Unterstützung des Parlaments und sagte, dass der Beitritt Bulgariens dem gesamten Block, einschließlich Österreichs, zugute kommen würde: "Für mich gibt es heute keinen Plan B. Heute arbeiten wir sehr hart daran, diesen Beitritt zu erreichen", sagte er. "Der gesamte Fokus liegt darauf."

Später, in einer Rede vor dem Plenum, warnte Denkov davor, dass "jede weitere Verschiebung" für sein Land "inakzeptabel und demotivierend" wäre. In einer kaum verhüllten Anspielung auf Österreich sagte der Premierminister, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die in den letzten Monaten aufgrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern vorgenommen wurden, "kein Argument dafür sein kann, Bulgarien und Rumänien nicht in Schengen aufzunehmen".

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