EU-Politik. Exklusiv: Betrugsbekämpfungsamt bearbeitet Beschwerden über Stellen bei der Europäischen Markenagentur

Das EUIPO-Büro in Alicante
Das EUIPO-Büro in Alicante Copyright Flickr/Creative Commons/Kristof Roomp
Von Jeremy Fleming-JonesCynthia Kroet
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Im vergangenen Jahr wurden zwei Beschwerden über mehrere Ernennungen eingereicht, in denen Unregelmäßigkeiten bei der Vorauswahl, Voreingenommenheit, Vetternwirtschaft und Bestechung vorgeworfen werden.

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Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat zwei Beschwerden erhalten, in denen es um Betrug bei der Einstellung von Mitarbeitern des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante geht, wie Euronews aus zwei Quellen erfuhr, die mit den Beschwerden vertraut sind und die entsprechenden Dokumente einsehen konnten.

Die beiden Beschwerden wurden innerhalb des letzten Jahres eingereicht und beziehen sich auf mehrere Einstellungs- und Auswahlverfahren. Es wird behauptet, dass es häufig zu Unregelmäßigkeiten bei der Arbeit der Vorauswahlausschüsse gekommen ist, mit dem Ziel, alleinige Kandidaten zur Auswahl zu stellen oder bestimmte Kandidaten zu bevorzugen.

In zwei der Einstellungsverfahren, die Gegenstand der Beschwerden sind, wird Bestechung unter Beteiligung von Gemeindebehörden in der Nähe des EUIPO-Standorts Alicante vorgeworfen. In zwei Fällen wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Einstellungen erhoben.

In den Beschwerden wird die häufige Ernennung von Führungskräften des EUIPO durch den Verwaltungs- und Haushaltsausschuss (MBBC) der Agentur kritisiert und behauptet, dass die an den Ernennungsprozessen beteiligten Mitarbeiter stark beeinflusst wurden.

In den Beschwerden wird behauptet, dass das Verhalten insofern einen Betrug darstellt, als die Stellen den Empfängern zu Unrecht einen finanziellen Vorteil verschafften.

Patente

Das vor etwa dreißig Jahren in Spanien gegründete EUIPO ist für die Eintragung von EU-Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig, zwei in der Europäischen Union anerkannten Rechten des geistigen Eigentums. Jedes Jahr werden rund 135 000 EU-Marken und etwa 100 000 Geschmacksmuster eingetragen.

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission im April letzten Jahres vorgeschlagenen Regeln für so genannte standardessenzielle Patente (SEP) wird das Amt wahrscheinlich neue Kompetenzen erhalten. Ziel ist es, die fragmentierten Ansätze zur Durchsetzung von Patentlizenzen in der EU zu harmonisieren.

Nach diesen Plänen wird das EUIPO ein Kompetenzzentrum beherbergen, das Datenbanken und ein SEP-Register verwaltet und die Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von SEPs überwacht.

Das EUIPO, das rund 1.100 Mitarbeiter beschäftigt, unterliegt nicht der Kontrolle durch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments oder die Kommission, da es sich vollständig aus den Anmeldegebühren finanziert. Der interne Haushaltsausschuss ist die Haushaltsbehörde des Amtes. Der Jahreshaushalt 2023 beläuft sich auf rund 456 Millionen Euro.

Abgesehen von den Beschwerden hat sich der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments in einem Gutachten aus dem Jahr 2020 mit den Auswahlverfahren des EUIPO für den Exekutivdirektor befasst und festgestellt, dass der Verwaltungsrat den EU-Mitgliedstaaten mehr als einen Kandidaten zur Genehmigung vorschlagen sollte, um die Entscheidungsbefugnis der Länder nicht zu beschränken.

Am 1. Oktober 2023 trat João Negrão aus Portugal das Amt des Exekutivdirektors des EUIPO an und löste damit den Belgier Christian Archambeau ab, der seit 2018 im Amt ist.

In seiner Antwort auf eine Anfrage des Europäischen Parlaments zum Auswahlverfahren des Exekutivdirektors im vergangenen Jahr stellte EU-Industriekommissar Thierry Breton fest, dass mehr als ein Kandidat vorausgewählt worden war, und erklärte, dass die beiden Sitze der EU-Exekutive im Verwaltungsrat sowie ein Beobachtersitz im Unterausschuss für die Vorbereitung des EUIPO dazu beigetragen hätten, ein offenes und transparentes Verfahren zu gewährleisten.

Empfehlungen

Das OLAF, das von der EU mit dem Ziel beauftragt wurde, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, kann nur dann Empfehlungen aussprechen, wenn es aufgrund von Beschwerden Untersuchungen durchführt und bei seinen Untersuchungen tatsächlich Betrug festgestellt wird. Es ist dann Sache der Kommission oder der nationalen Behörden, geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2022 schloss das OLAF über 250 Fälle ab und empfahl die Wiedereinziehung von mehr als 426 Millionen Euro aus Betrug und Unregelmäßigkeiten in den EU-Haushalt, wie aus seinem Jahresbericht hervorgeht. Außerdem untersuchte es den Verdacht auf Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitgliedern der EU-Institutionen.

"Wir haben keine Kommentare", so eine Erklärung der OLAF-Pressestelle. "In der Regel kann das OLAF Beschwerden, die bei ihm eingegangen sind oder nicht, oder Fälle, die es behandelt oder nicht, weder bestätigen noch dementieren oder kommentieren", heißt es in der Erklärung: "Dies geschieht, um die Vertraulichkeit möglicher Beschwerden, Untersuchungen oder daraus resultierender Gerichtsverfahren zu schützen und um die Achtung personenbezogener Daten und Verfahrensrechte zu gewährleisten."

Ein Sprecher des EUIPO teilte mit, dass dem Amt keine Beschwerden des OLAF bekannt seien.

"Alle Auswahlverfahren beim EUIPO sind offen, fair und transparent und unterliegen dem Statut der Beamten, den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen, die nach Zustimmung der Kommission angenommen und an alle anderen EU-Agenturen angeglichen wurden, sowie der gerichtlichen Kontrolle", hieß es in der Erklärung.

In der Erklärung des EUIPO heißt es, dass der Gerichtshof der EU, der für die Kontrolle der Entscheidungen des EUIPO zuständig ist, "weder eine Unregelmäßigkeit festgestellt noch ein Auswahlverfahren des EUIPO für ungültig erklärt hat, daher weisen wir alle unbegründeten falschen Anschuldigungen zurück", und fügt hinzu, dass "jeder das Recht hat, sich zu beschweren, aber das bedeutet nicht, dass jeder Recht hat".

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Die Europäische Kommission antwortete nicht auf ein Ersuchen um Stellungnahme.

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