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Regionalwahlen in Katalonien: Stimmungstest für Sanchez und Separatisten

Zerrissenes Wahlplakat mit einem Porträt des katalanischen Regionalpräsidenten und ERC-Kandidaten Pere Aragonès. Barcelona, 9. Mai 2024
Zerrissenes Wahlplakat mit einem Porträt des katalanischen Regionalpräsidenten und ERC-Kandidaten Pere Aragonès. Barcelona, 9. Mai 2024 Copyright Emilio Morenatti/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Copyright Emilio Morenatti/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Christoph DebetsAP
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In Katalonien finden am Sonntag Regionalwahlen statt, deren Ergebnis wird Auswirkungen auf die spanische Politik haben.

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Mehr als 5,7 Millionen Katalanen sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen.

Die Abstimmung gilt als Test sowohl für die Stärke der Separatistenbewegung im wohlhabenden Nordosten Spaniens als auch für die Politik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Seit mehr als einem Jahrzehnt haben Separatisten die Regionalregierung inne. Aber Umfragen und die spanische Parlamentswahl im Juli haben gezeigt, dass die Unterstützung für eine Abspaltung von Spanien etwas zurückgegangen ist, seit der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont 2017 einen illegalen – und vergeblichen – Abspaltungsversuch anführte.

Puigdemont ist wenige Tage nach seinem gescheiterten Sezessionsversuch aus Spanien geflohen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, bei dieser Wahl anzutreten. Seinen Wahlkampf führt er von Südfrankreich aus. Puigdemont erklärte, er werde nach Spanien zurückkehren, wenn die neu gewählten Abgeordneten irgendwann nach der Wahl zusammenkommen, um einen Regionalpräsidenten zu wählen.

Bis dahin hofft Puigdemont, von allen rechtlichen Problemen befreit zu sein, wenn die umstrittene Amnestie für ihn und Hunderte andere Separatisten in Kraft getreten ist.

Die Amnestie ist Teil der intensiven Bemühungen des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, die Spannungen in Katalonien abzubauen. Wenn die Wähler dies nicht durch ihre Unterstützung für seine Sozialistischen Partei bestätigen, wäre das ein schwerer Schlag für Sánchez, der in Madrid eine Minderheitsregierung anführt, die auf die Unterstützung der katalonischen Seperatisten angewiesen ist.

Sánchez hat an der Seite von Salvador Illa, dem Spitzenkandidaten der katalanischen Sozialisten, Wahlkampf geführt. Unter Illa wurden die Sozialisten bei der Regionalwahl 2021 die stärkste Kraft, konnten den Separatisten Pere Aragonès jedoch nicht von der Regierungsbildung abhalten.

Insgesamt treten neun Parteien an

Bei dieser Wahl kommt es innerhalb des Separatistenlagers zu einem Kampf zwischen Puigdemonts konservativer Junts per Catalunya und Aragonès‘ Linksrepublikanern (ERC).

Eine aufstrebende, rechtsextreme Pro-Sezessions-Partei namens Aliança Catalana, die sowohl gegen unerlaubte Einwanderung als auch gegen den spanischen Staat wettert, hofft auf eine parlamentarische Vertretung.

Insgesamt treten neun Parteien an, und es wird nicht erwartet, dass eine einzige auch nur annähernd genug Stimmen gewinnen wird, um die absolute Mehrheit von 68 Sitzen im Parlament zu erreichen. Daher werden die Koalitionsverhandlungen entscheiden, wer künftig die katalanische Regionalregierung führen wird.

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