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Brüssel: Palästinensischer Ministerpräsident bittet um Unterstützung

Norwegischer Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa die Unterlagen zur Annerkennung Palästinas.
Norwegischer Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa die Unterlagen zur Annerkennung Palästinas. Copyright Virginia Mayo/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Heilika Leinus
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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa hat sich in Brüssel mit mehreren hochrangigen Politikern getroffen, um nach ihrer Unterstützung zu bitten.

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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa hat in Brüssel den EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell, den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide und den spanischen Außenminister José Manuel Albares getroffen. Er bereite sich für die Übernahme der Regierung des gesamten Staates Palästina vor, sagte Mustafa. Eide überreichte ihm die offiziellen Unterlagen zur Anerkennung Palästinas.

"Die erste Priorität besteht darin, unser Volk in Gaza zu unterstützen. Sie brauchen jede erdenkliche Unterstützung, und ich denke, die beste Unterstützung, die wir alle für sie leisten können, ist die Beschleunigung des Waffenstillstandes. Jeder Tag bedeutet für unser Volk einen großen Verlust an Menschenleben, Eigentum und Hoffnung", sagte Mustafa in Brüssel.

Der spanische Außenminister Albares sagte, sein Land werde sich von Israels Reaktion auf die Anerkennung Palästinas nicht einschüchtern lassen. Davor hatte Israel gedroht, die spanischen NGOs im Westjordanland zu verbieten.

"Spanien war immer entschlossen und wird dies auch weiterhin sein, indem es einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Bereitstellung der gesamten notwendigen humanitären Hilfe in Gaza fordert. Niemand wird uns dabei einschüchtern können", betonte Albares in Brüssel.

Am Montag treffen sich dort die Außenminister der Migliedstaaten der Europäischen Union. Dort werden sie über die zunehmend schwierige Lage der Zivilbevölkerung in Gaza sprechen, sowie über die Notwendigkeit der Achtung des humanitären Völkerrechts. 

Die Außenminister Spaniens und Irlands werden mit ihren Amtskollegen auch über die Gründe für die Anerkennung des Staates Palästina sprechen. Sie sehen es als eine Möglichkeit, der Zwei-Staaten-Lösung ein neues Leben einzuhauchen. Der spanische Außenminister hat bereits angekündigt, dass er die anderen europäischen Länder ermutigen will, sich Spanien, Irland und Norwegen anzuschließen.

Israel hat die Anerkennung Palästinas scharf kritisiert und betont, dass man damit der Terrororganisation Hamas in die Hände spiele. Denn der eigentliche Machthaber im Gazastreifen ist derzeit die Hamas, nicht der palästinensische Ministerpräsident Mustafa.

Darüber hinaus müssen anderen Kritikern zufolge vor der Anerkennung Palästinas mehrere Probleme gelöst werden. Beispielsweise sind die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern und der politische Status von Ost-Jerusalem weiter strittig.

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