Europawahl in Polen: Tusks Bürgerplattform besteht Stimmungstest

Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich Neuwahlen ausgerufen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo trat nach einer erschütternden Niederlage zurück. Auch in Deutschland rückte die rechtspopulistische Partei AfD auf Platz zwei vor.

In Ungarn deuten die Ergebnisse auf eine Verschiebung der Parteienlandschaft hin. Die neue Partei Tisza, die von einem Gegner des Ministerpräsidenten Victor Orbán angeführt wird, wurde zweitstärkste Kraft.

Nach den neusten Zahlen, die das Europäische Parlament veröffentlicht hat, ist Mitte-Rechts gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, die rechtspopulistischen Parteien legten zu, während Grüne, Sozialisten und Liberale verloren. Trotz der erheblichen Verluste der liberalen Renew und der Grünen bleibt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments insgesamt aber weitgehend unverändert.

Ende der “alten” Ordnung? Rechtsextremer Ruck nach Europawahl 2024

Rechtspopulistische Spitzenkandidaten haben bei der Europawahl 2024 viele Stimmen erhalten. Die Ergebnisse haben die traditionellen Machtzentren Europas……

Das Computersystem zur Übermittlung der Wahlergebnisse blockierte in Rom, berichtet die Euronews-Korrespondentin aus Italien. Die Wahlergebnisse in 1003 Wahllokalen in und um Rom müssen manuell bearbeitet werden. Das dauert einige Stunden. Rom blockiert somit die endgültigen Ergebnisse der Europawahl 2024 für Italien.

Eine Fraktion, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keinen Anklang bei den Wählern fand, ist die linke Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Nach den jüngsten Hochrechnungen sank ihr Sitzanteil von 41 im Jahr 2019 auf 36.

Unerwartete Unterstützung erhielt sie jedoch in Finnland und Dänemark, wo die extreme Linke - ebenso wie die Sozialisten und Demokraten und die Grünen - einige große Gewinne verbuchen konnte. 

Finnland

In Finnland konnte die sozialistische Linksallianz (Vasemmistoliitto) überraschend zulegen: Die Partei erhielt 17,3 Prozent der Stimmen. Der Parteivorsitzende Li Andersson, die 37-jährige ehemalige Bildungsministerin, erhielt mehr Stimmen als jeder andere Kandidat je bei einer Europawahl erhalten hat. Die Wahlbeteiligung in Finnland lag bei 42,4 Prozent. 

Keine Umfrage vor der Wahl hatte ein so deutliches Ergebnis für die Partei vorausgesagt, die hinter der regierenden liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei den zweiten Platz belegte. Nach Angaben des Senders YLE war es der Popularität der Linkspartei-Vorsitzenden zu verdanken - dem "Andersson-Effekt“ -, dass jeder siebte Wähler für sie stimmte. Die extreme Linke wird drei der 15 finnischen Parlamentssitze erhalten, zwei mehr als 2019. 

Die rechtsextreme Finnenpartei, die an der Koalitionsregierung beteiligt ist, musste einen drastischen Rückgang ihrer Unterstützung hinnehmen. Die Finnen erhielten 7,6 Prozent der Stimmen, was einem Rückgang von 6,2 Prozent entspricht. Sie verlieren einen Sitz im Europaparlament und haben so nur noch einen.

Dänemark

Auch in Dänemark wurde die Sozialistische Volkspartei (SF) mit 17,4 Prozent der Stimmen stärkste Partei, das sind 4,2 Prozent mehr als bei der vergangenen Wahl.  

Die regierenden Sozialdemokraten verloren 5,9 Prozent und erreichten 15,6 Prozent der Stimmen. Die dänischen Medien erklärten, dies komme einem Protestvotum gegen die seit 2022 amtierende Regierung gleich, in der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die liberalen Parteien Venstre und Moderate mitregiert. Dies macht diese Wahl zu einem der schlechtesten Ergebnisse für die Sozialdemokraten, die je verzeichnet wurden. 

Trotz ihrer Niederlage sagte Frederiksen in einer Reaktion, sie freue sich, dass linke Parteien an Boden gewännen. "In weiten Teilen Europas hat die Rechte erhebliche Fortschritte gemacht. Hier in Dänemark sind wir herausragend", schrieb sie in einem Beitrag auf Instagram. 

Extreme left lost, but gained unexpectedly in the north

Socialists manage to secure seats as voters reject current governments. #EuropeNews…

Die Caritas Europa betonen, dass sie sich auch bei den neuen Abgeordneten weiterhin für soziale Ziele in Europa einsetzen will. In einem Statement auf der Caritas-Webseite drängt der Dachverband katholischer Wohlfahrtsorganisationen in Anbetracht der steigenden Armut in Europa und der neuen Migrationsgesetze auf eine Zusammenarbeit, um die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und der ganzen Welt besser bekämpfen zu können.

Der Dachverband betont, dass sie eng mit dem künftigen Europaparlament zusammenarbeiten wollen, um das "SDG-Ziel (Sustainable Development Goal), die Armut bis 2030 um 50% zu reduzieren, erreichen können".

In Bezug auf Migration kritisiert die Caritas den kürzlich beschlossenen Migrationsdeal der Europäischen Union: "In Anbetracht der jüngsten Verabschiedung des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl sehen wir die Gefahr, dass die Grenzen Europas für die menschliche Mobilität geschlossen werden. Wir glauben an ein Europa, das in der Lage ist, Gewalt, Zurückdrängung und Diskriminierung zu beenden. Die EU muss den Zugang zu Asyl gewährleisten und für menschenwürdige und effiziente Asylverfahren und Aufnahmebedingungen sorgen."

Volt Europa, die progressive Bewegung, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt, hat ihr bestes Wahlergebnis seit ihrer Gründung im Jahr 2017 erzielt. Die kleine Partei erhielt fünf Europaabgeordnete: zwei aus den Niederlanden und drei aus Deutschland. Insgesamt hat sie 1,4 Millionen Stimmen erhalten.

Dies ist ein großer Sprung für Volt Europa, das derzeit nur einen Abgeordneten hat: Damian Boeselager. Die neu gewählten Mitglieder müssen sich für eine Fraktion entscheiden, der sie in den nächsten fünf Jahren angehören werden. Boeselager gehört heute den Grünen an.

"Über 1,4 Millionen Menschen haben Volt ihre Stimme in ganz Europa anvertraut, und unsere neuen Europaabgeordneten repräsentieren jeden einzelnen von ihnen!“ teilte Volt Europa in den sozialen Medien mit. "Dies ist ein Sieg für die progressive Politik in Europa. Unsere Europaabgeordneten werden für alle Europäer kämpfen und sich dem gefährlichen Aufstieg des Populismus entgegenstellen."

Die spanische Arbeitsministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, Yolanda Díaz, ist nach dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen von der Führung der linken Partei Sumar zurückgetreten.  

"Die letzten Wahlen waren ein Spiegel. Die Bürgerinnen und Bürger machen keine Fehler, wenn sie wählen oder wenn sie sich entscheiden, nicht zu wählen", sagte sie am Montag in einer Videoerklärung.  

Sumar erhielt nur 4,65 Prozent der Stimmen (drei Sitze), nur 10.000 Stimmen mehr als die neue rechtspopulistische Partei Se acabó la fiesta (Die Party ist vorbei).  

"In diesem Fall ist das meine Verantwortung“, so Díaz weiter.  

Dennoch wird die Linkspolitikerin nicht von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin zurücktreten.  "Es ist notwendig, beiseite zu treten, um einen Schritt nach vorne in der Politik zu machen, die für das Volk wichtig ist, die Politik, die den hart arbeitenden Menschen dieses Landes dient, die jeden Tag enorme Anstrengungen unternehmen und es verdienen, dass wir auf ihrer Ebene sind“, schloss Díaz.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse kann man mit Sicherheit sagen, dass die italienische Partido Democratico (PD) die Erwartungen übertroffen hat. Sie erhielt 24,06 Prozent der Stimmen und 20 statt bisher 15 Europaabgeordnete. Meinungsumfragen im Vorfeld der Europawahlen hatten der PD maximal 20 Prozent vorausgesagt. "Wenn sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre das ein außergewöhnliches Ergebnis für uns“, erklärte die PD am Sonntag.

Die von Elly Schlein geführte Mitte-Links-Partei ist die Hauptopposition der Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die mit 28,77 Prozent der Stimmen und 24 Sitzen klarer Sieger der Europawahlen in Italien sind. .

Das Ergebnis wird von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) begrüßt, die Melonis Dreierkoalition wiederholt als Beispiel für die Normalisierung der extremen Rechten angegriffen hat. Auf ihrem Kongress in Rom warnte die SPE vor dem anhaltenden Rechtsruck in der Union und einer möglichen Aushöhlung der Grundrechte.

Das Ergebnis von 20 Sitzen für die PD bedeutet, dass die Italiener mit den Spaniern die größte nationale Delegation in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments bilden werden. Dies deutet darauf hin, dass Iratxe García Pérez, eineengen Verbündeten des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, die Führung der Sozialdemokraten bald abgeben könnte. Es könnte sein, dass italienische Abgeordnete die Fraktion bald anführen.

Copyright: LaPresse via Associated Press.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Euronews-Korrespondentin Liv Stroud berichtet von der Pressekonferenz in Berlin. Weidel sagte, Scholz solle dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen, der am Sonntagabend Neuwahlen ankündigte, nachdem seine Partei bei der Europawahl haushoch gegen die rechtsextreme Rassemblement National (RN) verloren hatte.

Weidel sagte in Berlin, die Ampelregierung mache Politik gegen die eigenen Bevölkerung und die Menschen hätten es satt. Partei-VizeTino Chrupalla sagte mit Blick auf den Erfolg der AfD bei jungen Wählern. Die rebellische Jugend setze auf Protest und lasse sich nicht vorschreiben, was sie zu wählen habe, sagte er.

Das Umfragezentrum Infratest Dimap zeigt, dass die AfD bei den Unter-25-Jährigen beliebter sei als bei den Über-60-Jährigen. Von den Jungwählern erhielt die rechtspopulistische Partei, die teilweise vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, 16 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den vergangenen Europawahlen 2019 hat die AfD bei den Jungwählern einen Anstieg von 11 Prozentpunkten erzielt. Allerdings konnte in Deutschland zum ersten Mal bei einer Europawahl ab 16 Jahren abgestimmt werden.

Bei der Wählergruppe über 60 Jahre erhielt die AfD 12 Prozent der Stimmen bei den diesjährigen Europawahlen in Deutschland.

Der Berliner Tagesspiegel hat berichtet, dass der amerikanische Unternehmer und Milliardär Elon Musk sich lobend über die AfD geäußert haben soll. Auf seinem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, hatte Musk am Sonntag geschrieben, dass die Partei als rechtsextremistisch bezeichnet werden, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch.“

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Europawahl in Deutschland nach der Union die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen können. In den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen gewann die AfD sogar. Der Verfassungsschutz stuft die Brandenburger AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Elon Musk ist auch der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla. Im brandenburgischen Grünheide hat Tesla seine einzige Fabrik in Europa. Musk gehört damit zu den größten Arbeitgebern in Brandenburg.

Auf der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin hat Ursula von der Leyen angekündigt, sie werde im künftigen europäischen Parlament zuerst Gespräche mit den Liberalen und den Sozialdemokraten suchen. Sie werde versuchen, die bisherige gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen Renew und S&D erneuern. Auf Nachfrage sagte sie, sie wolle mit diesem Gespräch starten und dadurch Zeit sparen, aber die Türen werden für Gespräche mit anderen Fraktionen offen bleiben.

Trotz des Rückgangs der Unterstützung für die Grünen europaweit betonte von der Leyen, dass der Klimawandel nicht aufhöre. Die EU muss diesen weiter bekämpfen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke sagte in Berlin, die Grünen seien zu "Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission bereit." Sie fügte hinzu: "Wir wollen mitregieren." Zentrale Themen der Grünen seien die Weiterführung des Green Deal, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der EU. Reintke betonte: "Wir machen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen."

Fredi Beleri – ein griechischer Politiker, der zum Bürgermeister der südalbanischen Stadt Himare gewählt wurde, obwohl er inhaftiert ist – hat sich einen Sitz im Europäischen Parlament gesichert. Er kandidierte auf der Liste der regierenden Partei Nea Dimokratia des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Beleri wurde im März 2024 in Albanien wegen Stimmenkaufs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nach einem Prozess, der die griechisch-albanischen Beziehungen belastete.

Athen hat seitdem gedroht, Albaniens EU-Beitrittsprozess zu blockieren, und sagt, die Anklage gegen Beleri sei politisch motiviert.

Griechische Medien berichten, dass Beleris Wahlkampf von seinem Sohn Petros Beleri geleitet wurde.

Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) habe eindeutig die Europoawahlen gewonnen und werde stärkste Fraktion im künftigen Europaparlament sein. Merz gehe davon aus, dass die Bundesregierung das Wahlergebnis nun so interpretiere, dass sie von der Leyen im EU-Rat vorschlage.

Die EVP wird dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge 189 Sitze im künftigen Europaparlament besetzen, 29 davon sind für CDU und CSU. Die Union hatte in Deutschland die Europawahlen klar gewonnen mit einer Zustimmung von 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin werden im Anschluss an die Europawahlen vom Europaparlament gewählt. Allerdings schlägt der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sitzen, die Präsidentschaftskandidaten bzw. -kandidatinnen vor.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentiert den Ausgang der Europawahlen auf X und fordert den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Das Ergebnis der Europawahlen sei ein Ergebnis der Ukraine-Politik "auf Kosten der eigenen Bürger" und der Migrations-Politik, schreibt Medwedew auf X.

Die beiden Staatschef sollen sich "zur Ruhe zu setzen. Auf den Aschehaufen der Geschichte!", schreibt Medwedew.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl aus der EU-Delegation ausgeschlossen. Die künftige Delegation soll nun vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt werden. das teilte AfD-Parteichefin Alice Weidel mit. Die neu gewählten Europaabgeordneten der rechtspopulistischen Partei hatten das zuvor am Montag in Berlin beschlossen.

Zuvor war die AfD aus der rechten Europa-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden. Die AfD verbot schon Maximilian Krah Wahlkampf zu führen.

Krah war in Kritik geraten, nachdem er einer italienischen Zeitung gesagt hatte, dass nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen Eliteeinheit SS, die im Zweiten Weltkrieg an schweren Kriegsverbrechen beteiligt war, Kriegsverbrecher seien. Daraufhin hatte sich Marine Le Pen von der rechtsextremen Rassemblement National (RN) von der AfD distanziert.

Außerdem hatten deutsche Medien von mutmaßlichen Beziehungen zu Russland und China in Krahs Büro berichtet.

EU-Parlament: Rechtsaußen-Fraktion schließt alle AfD-Mitglieder aus

Dahinter steckt ein Konflikt der AfD mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen. #EuropeNews…

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat seinen Rücktritt angekündigt, auf X schrieb er nun, der König habe seinen Rücktritt angenommen.

"Die regierung wird die laufenden Gespräche führen und den Übergang zu einer neuen Regierung vorbereiten", schreibt De Croo. Er dankt seinen Wählern. "Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und ich übernehme die Verantwortung dafür."

Am Sonntag fanden in Belgien neben der Europawahl auch die Parlamentswahlen statt. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat bei den Parlamentswahlen in Belgien weniger als 7 Prozent der Stimmen erhalten. Die euroskeptische Neue Flämische Allianz erhielt 22 Prozent der Stimmen.

Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen," äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD gegenüber Phoenix. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus schlussfolgert der Generalsekretär: "Da muss ich jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl einfach festhalten, wenn das so bleibt, gewinnen wir damit keine Bundestagswahl."

Den Forderungen der Union nach einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erteilt der SPD-Politiker eine klare Absage. Die Regierungskoalition sei handlungsfähig, "es gab jetzt keinen Moment, an dem die Mehrheit nicht getragen hätte im Bundestag."

Bundesweit haben CDU und CSU die Europawahlen gewonnen, im Osten des Landes liegt allerdings die Alternative für Deutschland (AfD) vorn. Die Partei ist teilweise vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewinnt die Partei die meiste Zustimmung. Das teilte die Bundeswahlleitung am Montagmorgen mit.

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat die AfD auch bei den Kommunalwahlen gewonnen. Und auch in Sachsen und Thüringen konnte die AfD starke Zugewinne verzeichnen. Am Sonntag fanden in den ostdeutschen Bundesländern zeitgleich mit der Europawahl die Wahlen zu Kreistags- und Stadtveordnetenversammlungen statt.

CDU-EPP: 23

AfD-NI: 15

SPD-S&D: 14

GRÜNE-G/EFA: 12

CSU-EPP: 6

BSW→NI: 6

FDP-RE: 5

LINKE-LEFT: 3

FW-RE: 3

Volt-G/EFA: 3

Obwohl die Ampelkoalition schlecht bei den Wahlen abschnitt, soll es anders als in Frankreich keine Neuwahlen in Deutschland geben.

Das sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. das sei "zu keinem Zeiptunkt, keiner Sekunde" Thema gewesen. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen."

In Frankreich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern Abend Neuwahlen angekündigt, nachdem die rechtsextreme Rassemblement National (RN) haushoch gegen die Renaissance von Macron gewonnen hatte.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung entschieden die neu gewählten Abgeordneten des Europaparlaments, den AfD-Politiker Krah nicht in ihre künftige Delegation aufzunehmen, berichtete die Tagesschau.

Die nationalkonservative Slowenische Demokratische Partei hat höchstwahrscheinlich die Europawahl in Slowenien gewonnen. Auf Platz zwei befindet sich die sozialliberale grüne Freiheitsbewegung.

In Slowenien werden die Stimmen noch ausgezählt. Daher sind die Ergebnisse vorerst nicht endgültig. 

Wie in den jüngsten Meinungsumfragen vorhergesagt, wird die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei von Janez Janša wahrscheinlich vier Sitze im Europaparlament erringen. 

Die größte Regierungspartei, die Freiheitsbewegung, wird zwei Abgeordnete nach Brüssel schicken können. Die Grüne Partei Vesna, die Sozialdemokraten und die Partei Neues Slowenien – Die Christdemokraten werden jeweils einen Sitz bekommen. 

Slowenien: Mitte-Rechts-Parteien bekommen die meisten Wählerstimmen

Die nationalkonservative Slowenische Demokratische Partei hat höchstwahrscheinlich die Europawahl in Slowenien gewonnen. Auf Platz zwei befindet sich……

Der Aktienmarkt in Frankreich zeigte sich am Montagmorgen nach der Europawahl als das Schlusslicht in Europa, mit einem Minus von 1,9 Prozent für den CAC-40 im frühen Handel. Im Gegensatz dazu verzeichnete der DAX lediglich einen Rückgang um 0,7 Prozent, berichtete Finanzen.net.

Der Rassemblement National (RN) hat Jordan Bardella als Spitzenkandidaten für die bevorstehende Neuwahl in Frankreich nominiert. Laut RN-Parteivize Sébastien Chenu sei Bardella als gewählter Europaabgeordneter bereits vom Volk "gesalbt" worden. Bardella werde nun für den RN bei den Neuwahlen antreten. Die Entscheidung unterstreicht das Vertrauen der Partei in Bardellas Fähigkeiten und seine Rolle als führender Kandidat für das Amt.

Foto: AP Photo/Lewis Joly

Die pro-europäischen Parteien der Mitte verfügen über eine Mehrheit, obwohl die Wähler nach rechts tendieren. Rund 185 Millionen Wähler in 27 EU-Ländern haben ihre Stimme abgegeben und die Unterstützung für rechte Parteien ist in allen Teilen des Kontinents gestiegen, wodurch sich das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament verschoben hat.

Der prognostizierte Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme Parteien war jedoch nicht so ausgeprägt wie von einigen erwartet, was bedeutet, dass die pro-europäische Koalition in der Mitte halten wird, insofern der politische Wille vorhanden ist.

Die so genannte „große Koalition“ zwischen der Mitte-Rechts-Partei (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D) und der liberalen Gruppe „Renew Europe“ konnte sich nach den Schätzungen vom Montagmorgen 403 Abgeordnete sichern, was etwa 56 % aller Sitze entspricht, auch wenn sie angespannter ist als je zuvor.

Die in Ungarn inhaftierte Italienierin bekommt Immunität. Deshalb darf die linke Aktivistin Ilaria Salis, die in Handschellen vor Gericht erscheinen musste, das Gefängnis verlassen.

Die italienische Lehrerin Ilaria Salis, die seit mehr als anderthalb Jahren in Ungarn inhaftiert ist, muss freigelassen werden, weil sie ins Europaparlament gewählt wurde. Die Alleanza Verdi e Sinistra (Avs), eine aus Grünen und Linken bestehende Allianz, hatte die antifaschistische Aktivistin als Kandidatin aufgestellt. Berichten aus Italien zufolge bekam sie 165.000 Stimmen.

Die 40-Jährige hat bereits etwa anderthalb Jahre in einem ungarischen Gefängnis verbracht, sie ist angeklagt, bei einer Demonstration Gewalt gegen Rechtsextreme angewandt zu haben. Da ihr die ungarische Justiz auch Terrorismus zur Last legt, drohten Ilaria Salis bis zu 20 Jahre Haft.

Ein Wandgemälde, das die italienische antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis beim Zerbrechen ihrer Ketten in der Nähe der ungarischen Botschaft in Rom. (Valentina Stefanelli/LaPresse via AP)

Geert Wilders PVV wird mit sechs MEPs im Europaparlament präsent sein, hinter den Grünen und der Partei der Arbeit.

Neben dem Spitzenkandidaten Sebastiaan Stöteler ist under den neuen MEPs Sebastian Kruis, bekannt für Medienignoranz und kontroverse Äußerungen, sowie Marieke Ehlers und der ehemalige MEP Auke Zijlstra.

Die Volkspartei (PP) landet mit 32,4 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Knapp darauf folgen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 30,2 Prozent.

In Spanien haben die ersten Auszählungen der Stimmen folgende Verteilung der Abgeordentenplätze ergeben: 22 der 61 Plätze, die Spanien im Europaparlament stellt gehen an die Volkspartei (PP). Sie haben mit 32,4 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Knapp darauf folgen die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 30,2 Prozent. Sie würden demnach 20 Sitze im EU-Parlament erhalten.

Der prozentuale Unterschied zwischen der PP und den Sozialisten beträgt den ersten Umfragen zufolge nur 1,8 Prozentpunkte.

Die rechte Partei Vox wird sechs Abgeordnete stellen können, bisher hatten sie vier Abgeordnete im Europäischen Parlament. Das Linksbündnis Sumar, der Juniorpartner von Sánchez' Koalition, kommt schließlich auf drei Plätze, während Podemos, eine weitere linke Partei, zwei Abgeordnete stellen würde.

Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ erstmals die stärkste Position erlangt, mit einem vorläufigen Ergebnis von 25,5 Prozent, was einem Zuwachs von über acht Prozentpunkten entspricht. Die FPÖ betonte im Wahlkampf ihre EU-Skepsis und ihre kritische Haltung zum Krieg gegen die Ukraine.

Die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ verzeichneten Verluste, während die Grünen etwa drei Prozentpunkte einbüßten und die liberalen Neos leichte Gewinne verzeichnen konnten. Dieses Ergebnis wird als Test für die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst angesehen, bei der die FPÖ laut Umfragen ebenfalls als Favorit gilt. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in diesem Erfolg einen historischen Meilenstein und strebt das Bundeskanzleramt an.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder forderte nach den Europawahlen Neuwahlen in Deutschland. "Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Es braucht jetzt schnellstmöglich Neuwahlen und einen Neustart für unser Land", sagte er gegenüber Reportern.

Die Sitzprojektion für das neue Parlament basiert auf den verfügbaren vorläufigen oder endgültigen nationalen Ergebnissen, die nach Abschluss der Abstimmung in allen Mitgliedstaaten bis 01:07 Uhr am 10. Juni veröffentlicht wurden.

Die Zusammensetzung der Gruppen basiert auf der Struktur des bisherigen Parlaments.

"Ein großes Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, die in den vergangenen vier Tagen ihre Stimme erhoben haben, um ein besseres, effizienteres Europa zu gestalten. Unsere @RenewEurope Familie wird bei diesen Bestrebungen an vorderster Front stehen. Wir sind bereit, auf dem Fahrersitz der nächsten pro-europäischen Koalition Platz zu nehmen.

Die gestrigen Ergebnisse zeigen, dass ohne uns keine pro-europäische Mehrheit im Parlament möglich ist. Alle grünen Triebe unserer Familie in ganz Europa zeigen, dass eine starke, demokratische Union das ist, was die Menschen von uns erwarten. Ein besonderes Bravo an die Europäer, die dem Populismus in Ländern wie der Slowakei widerstanden haben. Wir werden die Europäer nicht im Stich lassen. In jedem Land, egal wie das Ergebnis ausfällt.

Ein stärkeres, geeintes Europa in einer Welt, in der die Interessen der Europäer mehr denn je auf dem Spiel stehen, kann nur von der politischen Mitte aus aufgebaut werden. Wir @RenewEurope haben die stolze Absicht, in den kommenden fünf Jahren auf dem Fahrersitz der nächsten pro-europäischen Koalition zu sitzen. Die zentrale Rolle unserer Fraktion wird mit der Verantwortung einhergehen, dafür zu sorgen, dass unsere Bedingungen und Ambitionen erfüllt werden.

Die kommenden fünf Jahre werden für den Wohlstand, die Sicherheit und die Souveränität unseres geliebten Europas und seiner 450 Milliarden Einwohner von entscheidender Bedeutung sein.

Vom ersten Tag an, @RenewEurope, vom ersten Tag an jeden einzelnen Tag für die vielen, die noch kommen werden, in diese Richtung handeln."

Mitte-Rechts-Parteien sind die klaren Gewinner dieser Europawahl, aber auch die rechtspopulistischen Parteien habe große Gewinne erzielt.

Die Europawahl war nach den jüngsten Wahlen in Indien die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Die EU-kritischen Rechtspopulisten haben in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogar mehr Wählerstimmen gewonnen als erwartet. 

Mitte-Rechts-Parteien haben ebenfalls europaweit gut abgeschnitten, darunter die deutschen Unionsparteien CDU und CSU. Für die deutsche Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von Leyen (CDU) gibt es damit einen Grund, sich zu freuen. 

Ursula von der Leyen nach Europawahl: “Die Mitte hält”

Mitte-Rechts-Parteien sind die klaren Gewinner dieser Europawahl, aber auch die rechtspopulistischen Parteien habe große Gewinne erzielt. #EuropeNews…

In Thüringen erzielte die AfD 30,7 Prozent der Stimmen und distanzierte deutlich die CDU. Auch in Sachsen-Anhalt holte sie die meisten Stimmen mit 30,5 Prozent, gefolgt von der CDU. In Sachsen erreichte die AfD 31,8 Prozent und war damit ebenfalls die stärkste Kraft.

Diese Ergebnisse markieren einen Aufwärtstrend für die als rechtsextrem eingestufte Partei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gestern Neuwahlen verkündet.

Wenn Macrons Partei Renaissance die Parlamentswahlen verliert, könnte die rechtsextreme Partei Rassemblement National die Mehrheit im Parlament erlangen. In diesem Fall müsste Macron jemanden aus ihren Reihen zum Ministerpräsidenten ernennen, was zu einer "Kohabitation" führen würde, bei der Präsident und Ministerpräsident unterschiedlichen Parteien angehören.

Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die Politik in Frankreich, insbesondere auf die Innenpolitik. Der Präsident würde weiterhin die Außenpolitik und Verteidigung führen.

Die Wahl bedeutet nicht, dass Frankreich eine Präsidentschaft von Le Pen droht. Die Wahlen zur Nationalversammlung bestimmen nicht den Präsidenten, sondern nur den Ministerpräsidenten.

Entgegen dem Trend in anderen EU-Ländern ist in Polen ist die pro-europäische Regierungspartei von Donald Tusk als Sieger hervorgegangen. Die frühere Regierungspartei PiS kam auf Platz zwei.

Bei der Europawahl in Polen ist die pro-europäische Partei von Ministerpräsident Donald Tusk stärkste Kraft geworden. Nachwahlbefragungen zufolge kommt die Regierungspartei Bürgerplattform auf gut 38 Prozent der Stimmen und kann damit 21 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit knapp 34 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent.

Der Vorsitzende der Sinistra Italiana Nicola Fratoianni hat die Wahl von Ilaria Salis als Mitglied des Europäischen Parlaments bestätigt und das Ergebnis als "außergewöhnlich" bezeichnet. "Von hier aus umarmen wir Ilaria. Der Kampf für die Demokratie beginnt heute, wird aber in den kommenden Tagen noch stärker sein", fügte Angelo Bonelli, Sprecher der Grünen Europa, hinzu.

Fratoianni betonte den Mut ihrer politischen Agenda, der von den Wählern honoriert wurde. Salis Vater, Roberto, forderte, die rechtliche Situation seiner Tochter, die derzeit unter Hausarrest steht, zu klären, damit sie ihr Amt im Parlament antreten kann.

Fratoianni unterstrich die Bedeutung des Ergebnisses und betonte den Wert ihrer Kandidaturen. Mit der parlamentarischen Immunität sollte Salis freigelassen werden, sobald sie gewählt ist.

Die Ergebnisse aus Ungarn zeigen, dass Fidesz/KDNP-NI|EPP mit 44,4 % der Stimmen (-8,2 im Vergleich zu 2019) weiterhin die führende Kraft ist.

Die neue Partei TISZA, die ebenfalls zur EPP gehört, kommt auf 29,8 %. Das Bündnis DK/MSZP/P-S&D|G/EFA erreicht 8,2 % (-14,5). Die Partei MH~NI verzeichnet einen Anstieg und liegt bei 6,8 % (+3,5). Momentum-RE erhält 3,7 % (-6,1) und die MKKP, jetzt Teil der G/EFA, kommt auf 3,6 % (+1,0). Jobbik-NI verliert stark und fällt auf 1,0 % (-5,4). LMP-G/EFA erreicht 0,9 % (-1,3).

Die neuen Parteien 2RK-* und MMN→EPP erzielen jeweils 0,7 %, während MeMo-* 0,4 % erhält. Diese vorläufigen Ergebnisse stammen vom Nationalen Wahlbüro und zeigen die Verschiebungen im Vergleich zur Wahl 2019.

In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent vorn. Doch die Oppositionspartei Tisza holt auf und liegt mit gut 31 Prozent an zweiter Stelle. Nachdem gut zwei Drittel der Stimmen der Europawahlen in Ungarn ausgezählt sind, ergeben die ersten Hochrechnungen einen Sieg für die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán. "Fidesz" holte 43,8 Prozent der Stimmen. Es ist aber das historisch niedrigste Ergebnis der "Fidesz" bei einer Europawahl. Beim letzten Urnengang hatte "Fidesz" noch 52 Prozent erreicht.

AP Photo/Denes Erdos

Opposition legt zu

Überraschend hoch fiel das Ergebnis des Orbán-Widersachers Péter Magyar aus. Auf den ehemaligen Vertrauten Orbáns fielen knapp 31 Prozent der Stimmen. Der neue Herausforderer von Viktor Orbán ist ein ehemaliges Mitglied von Fidesz. Er will der Korruption ein Ende setzen und mit Orbáns Politik brechen. “Wir sind das korrupteste Land. Das ist zu viel für das ungarische Volk. Es ist zu viel: wirtschaftlich, politisch, rechtlich, ethisch”, sagte Péter Magyar gegenüber Euronews im Mai diesen Jahres.

Andere Parteien abgeschlagen

8,2 Prozent der ungarischen Stimmen gingen an die Allianz der Sozialdemokraten. 6,8 Prozent gingen an die ultranationalistische, rechtsextreme Partei "Mi Hazánk Mozgalom" (auf Deutsch: Unsere-Heimat-Bewegung).

Bei der Europawahl 2024 haben die jungen Wählerinnen und Wähler auffällig häufig für rechte Parteien gestimmt. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Laut infratest dimap erhielten sowohl die Union als auch die AfD jeweils 17 Prozent der Stimmen in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren, während kleinere, pro-europäische Parteien wie Volt ebenfalls Unterstützung fanden.

Besonders bemerkenswert ist der hohe Stimmenanteil der AfD unter Arbeiterinnen und Arbeitern, der bei 34 Prozent liegt.

Giorgia Meloni feiert den Erfolg der "Fratelli d'Italia" bei der Europawahl, bei der ihre postfaschistische Partei fast 29 Prozent der Stimmen erhielt. Obwohl Meloni nicht ins Europaparlament wechselt, unterstreicht sie die Bedeutung ihres Sieges und die Rolle Italiens als starke G7-Nation.

Meloni wird so als potenzielle Schlüsselfigur für die Zukunft der EU gehandelt, da sowohl Ursula von der Leyen als auch Marine Le Pen um ihre Unterstützung werben. "Fratelli d'Italia" liegt in Italien vor den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung, was Melonis Führungsrolle in Italien und Europa stärkt.

Wird Italiens Giorgia Meloni nach der Europawahl zur Königsmacherin?

Mir ihr als Spitzenkandidatin haben die postfaschistichen “Fratelli d’Italia” bei der Europawahl fast 30 Prozent der Stimmen geholt. Giorgia Meloni unterstreicht……

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Rekord seit der Wiedervereinigung aufgestellt.

Laut Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap verzeichnet Deutschland damit die höchste Wahlbeteiligung seit 1979. Damals gingen fast 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der EU zu den Wahlurnen. Seitdem ist die Beteiligung stetig gesunken. 2004 erreichte sie mit 43 Prozent historischem Tiefstand.

Guten Morgen aus Berlin und willkommen zu unserem Liveblog zur Europawahl 2024!

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.

Europawahlen: Nach Sieg von Le Pen Neuwahlen in Frankreich

Die rechtspopulistische Partei von Rassemblement National kam Prognosen zufolge auf mehr als 30 Prozent, doppelt so viel die Partei des französischen……