Ukraine wiederaufbauen: Scholz will Energieinfrastruktur reparieren

"Neues Unterstützungspaket für die #Ukraine: 100 #Patriot-Lenkflugkörper, mehrere tausend Kampfdrohnen und verschiedene Handwaffen – das hat Minister #Pistorius heute @ZelenskyyUa beim gemeinsamen Besuch der Patriot-Ausbildung Soldaten zugesagt", schrieb das deutsche Verteidigungsministerium in einem Beitrag auf X.

In einem Beitrag auf Instagram schrieb sie: "Überall, wo es Konflikte gibt, leiden Kinder...... Ukraine, Palästina, Israel, Jemen, Syrien, Nigeria, Kongo, Malawi....... Die Liste geht weiter und weiter. Wir sind uns vielleicht nicht in vielen Dingen einig, aber ich bete, dass wir uns alle einig sind, dass unsere Kinder geschützt werden müssen!

Am 15. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Schweiz zum Weltfriedensgipfel, bei dem es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und die Rückkehr von mehr als 19.000 ukrainischen Kindern geht, die ihren Familien entrissen und nach Russland deportiert wurden.

Ich stehe für Frieden für alle Kinder überall.

Überall auf der Welt. 🌏🌎🌍

Und ich werde niemals aufhören!

Ich hoffe, ihr werdet euch mir anschließen. 💛💙

#GlobalPeaceSummit #bringkidsback"

"Gazprom ist jetzt ein verlustbringendes Unternehmen, was bedeutet, dass das Geschäftsmodell von 🇷🇺 zusammenbricht. Putin sendet über Mittelsmänner Botschaften, die darauf hindeuten, dass er den Konflikt einfrieren will. Sein ursprüngliches Kriegsziel – die Eroberung der gesamten Ukraine – ist nicht mehr zu erreichen. Wir müssen den Kurs beibehalten, um einen gerechten Frieden zu erreichen", schrieb der polnische Außenminister nach seinem Paneltalk auf der Ukraine Recovery Conference.

Zu dem EU-Beitritt der Ukraine sagte Außenministerin Annalena Baerbock, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, "damit die Ukraine schon bald mit uns am Tisch unserer Europäischen Union sitzt. Denn neben unserer militärischen Unterstützung ist das der beste Schutz."

Mit der Konferenz soll der Ukraine gemeinsam mit vielen Partnern aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen auf ihrem Weg der Reform und des Wiederaufbaus mit aller Kraft unter die Arme gegriffen werden. "Unsere gemeinsame Botschaft ist klar: Wir stehen fest zusammen und unterstützen die Ukraine mit aller Kraft – so lange sie uns braucht. Für eine Ukraine in Frieden und Freiheit, innerhalb unserer Europäischen Union", sagte Baerbock.

"Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21-jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins", schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor seiner Ansprache an der Ukraine Recovery Conference auf X.

Gegenüber Euronews sagte der Bürgermeister der Stadt Charkiw, dass die Stadt dringend Flugabwehr benötige, um russische Angriffe abzuwehren und Charkiw zu schützen. So hat der ukrainische Präsident am 8. Juni in seiner abendlichen Ansprache bestätigt, dass die russische Offensive gestoppt wurde, allerdings wird die Stadt weiterhin angegriffen, so der Bürgermeister.

Foto: Donogh McCabe/ Euronews

Nach seiner Rede im Bundestag veröffentlichte der ukrainische Präsident ein Statement auf seinem Telegram Kanal: "Ein geteiltes Europa war noch nie friedlich. Und ein geteiltes Deutschland war noch nie glücklich. Das wissen Sie aus eigener Erfahrung. Und so können Sie uns, die Ukrainer, verstehen. Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, die Ukraine zu spalten, warum wir alles - wirklich alles - tun, um eine Mauer zwischen den Teilen unseres Landes zu verhindern. Ich habe dies in meiner Rede vor dem Bundestag und dem gesamten deutschen Volk gesagt.

Kein Land sollte dazu verdammt sein, sich jahrzehntelang von Stacheldraht durchziehen zu lassen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach dem Krieg Frieden verdient. Und alle, die ihre Heimat verteidigt haben, alle, die ihre Angehörigen verloren haben, alle, deren Brüder und Schwestern für immer auf den Schlachtfeldern geblieben sind - sie alle verdienen ein würdiges Ende des Krieges, das keinen Zweifel daran lässt, wer gewonnen hat.

Und derjenige, der den Krieg ausgelöst hat, sollte im Gegenteil den Frieden vergessen. Für immer. Die Verantwortlichen für den Krieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Er muss für jedes Verbrechen dieses Krieges zur Rechenschaft gezogen werden. Nur aus einer gerechten Rechenschaftspflicht erwächst eine historische Chance, die Aggression zu heilen."

"Unser gemeinsames Ziel ist Frieden. Dafür muss Russlands Krieg scheitern. Stehender Applaus für die klaren Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj im Deutschen Bundestag", schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen auf X.

"Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.

Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben", hieß es in der Pressemitteilung.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach schrieb in einem Beitrag auf X: "Jetzt gleich spricht Präsident Selenskyj im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie."

Sahra Wagenknechts Partei BWS und Abgeordnete der AfD haben nicht an der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag teilgenommen. Das BSW wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, er trage dazu bei "eine höchst-gefährliche Eskalationsspirale zu befördern".

»Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden«, sagte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Pressekonferenz hat der ukrainische Präsident die Konferenz verlassen und ist auf dem Weg zum Bundestag, wo er eine Rede halten wird.

Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, dass sie Selenskyjs Rede "boykottieren" möchte.

"Vereint in der Verteidigung. Vereint im Aufschwung. Gemeinsam stärker", schrieb das deutsche Verteidigungsministerium auf X.

"Die neuen Vereinbarungen umfassen Kreditgarantien in Höhe von 1 Mrd. EUR und gemischte Zuschüsse in Höhe von 400 Mio. EUR, die Privatunternehmen, KMU, Kommunen und staatlichen Unternehmen in der Ukraine zugutekommen. Schwerpunktbereiche: Reparatur, Wiederaufbau und Entwicklung der Energieinfrastruktur. Weitere Programme zielen auf den Verkehrssektor, den kommunalen Sektor und die Finanzierung von KMU, einschließlich der vom Krieg betroffenen Regionen.

Nach einem rekordverdächtigen Rückgang um 30 % wuchs das ukrainische BIP im vergangenen Jahr um 5,3 %. Um dieses Wachstum aufrechtzuerhalten, müssen wir die zerstörte Infrastruktur, insbesondere im Energiebereich, schnell wieder aufbauen, private Investitionen anlocken und das Unternehmenswachstum fördern. Die ersten Vereinbarungen in Höhe von 1,4 Mrd. € im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine werden dazu beitragen, dies zu erreichen. Wir bedanken uns bei unseren Partnern für die Unterstützung", schrieb Wirtschaftsministerin und Vize Ministerpräsidentin Yulia Svyrydenko auf X.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einer Pressekonferenz über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine geredet.

Scholz bekräftigte, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss. Bis dies geschieht, stehe Deutschland fest an der Seite der Ukraine, sagte er.

Die beiden sprachen zudem über die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz. Scholz nannte diese Konferenz eine "Pflanze, die wir gießen". Die Konferenz sei der nächste Schritt, allerdings nicht die Grundlage für das Ende des russischen Angriffskriegs.

In einem Gespräch mit Euronews sagte die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk, dass sie sich vor dem kommenden Winter fürchtet. "Ich weiß nicht, wie wir den Winter überleben sollen", sagte sie.

Berichten zufolge müssen sich Ukrainer darauf einstellen, im Winter reduzierten Zugriff auf Strom zu haben. Das beeinträchtigt das Heizungsnetzwerk.

Ein Fokuspunkt der Ukraine Recovery Conference ist, das Stromnetzwerk der Ukraine zu dezentralisieren.

Von der Leyen verkündigte, dass das Zuhause der Ukraine in der EU sei. Aus diesem Grund sollen die Beitrittsgespräche bereits Ende des Monats beginnen.

"Russland kämpft, um die Ukraine zu zerstören. Russland kämpft für die Vergangenheit, die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Russland führt einen Vernichtungskrieg, die Ukraine verteidigt sich", sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Ukraine Recovery Conference.

Sie sprach über eingefrorenes russisches Vermögen, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll und Wege, wie die EU die Energieinfrastruktur der Ukraine unterstützen kann. Sie versprach Generatoren, Solaranlagen und ein dezentralisiertes Stromnetzwerk.

Der deutsche Bundeskanzler hat die Konferenz mit einer Rede eröffnet, in der er Deutschlands Unterstützung der Ukraine erneut bekräftigte.

Seine Rede war von einer Rede des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj gefolgt, der auf die Lage in der östlichen Stadt Charkiw aufmerksam gemacht hat.

Aufgrund der Wiederaufbaukonferenz werden in Berlin zahlreiche Sperrungen erwartet, berichtete der RBB.

Die Polizei sichert den Tagungsort auf dem Messegelände in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die Hotels, in denen die Regierungschefs wohnen. Zusätzlich werden Strecken zwischen dem Flughafen BER, dem Kongresszentrum, dem Regierungsviertel und den Hotels in der Innenstadt überwacht.

Am Sonntag informierte die Polizei über zwei Allgemeinverfügungen und Sicherheitsbereiche in der westlichen Innenstadt und im Regierungsviertel. Hier gibt es am Montag und Dienstag Sperrungen für Verkehr und Fußgänger. Anwohner müssen sich ausweisen.

Vom 10. bis 11. Juni sind Straßen in der Nähe des Zoologischen Gartens gesperrt. Die S-Bahn und BVG passen ihre Fahrpläne an. Weitere Sicherheitsmaßnahmen umfassen Luftüberwachung und Sprengstoffsuche.

Der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur Mustafa Nayyem ist einen Tag vor der Konferenz zurückgetreten, berichtete die Financial Times.

Er sagte, dass er daran gehindert worden sei, an der Konferenz teilzunehmen, nachdem die ukrainische Regierung ihn "systematisch in seiner Arbeit untergraben habe". Nayyem kündigte seinen Rücktritt in einem Facebook Post an, nachdem er zuvor eine scharf formulierte Nachricht an ausländische Partner gesendet hatte, in der er die ukrainische Regierung für zahlreiche Fehler kritisierte. Der endgültige Auslöser soll die Aufhebung seiner Reisegenehmigung nach Berlin gewesen sein.

Guten Morgen aus Berlin!

Heute und morgen findet die Ukraine Recovery Conference statt. Teilnehmen an der Konferenz werden voraussichtlich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, einige europäische Außenminister, darunter Dmytro Kuleba, Annalena Baerbock, Lord Cameron, und viele mehr.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.