Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär und die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.
WERBUNGMark Rutte hat es geschafft! Die NATO hat den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten endgültig zu ihrem nächsten Chef ernannt.
Dieser Schritt war nur noch eine Formsache, nachdem sein einziger Konkurrent um den Posten, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, aus dem Rennen ausgestiegen war – offenbar mangels Erfolgsaussichten.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden Rutte in etwas mehr als einer Woche auf einem Gipfeltreffen in Washington offiziell an ihrem Tisch begrüßen.
Für die Ukraine war die Ernennung von Rutte eine gute Nachricht. Ist er doch ein scharfen Kritiker von Wladimir Putin. Den so genannten russischen Friedensplan bezeichnete Rutte als "absolut verrückt".
Und diese Woche gab es weitere gute Nachrichten für Kiew. Die EU eröffnete offiziell die Gespräche über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Dies wurde als historisch bezeichnet, doch in Wirklichkeit steht noch ein sehr langer Weg bevor.
Die scheidende belgische EU-Ratspräsidentschaft wertete die Gespräche dennoch als Moralverstärker. "Wir wissen, dass wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben", sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. "Aber wir sind zuversichtlich, dass die Ukraine es mit unerschütterlicher Entschlossenheit schaffen kann. Wir werden Sie bei jedem Schritt auf diesem Weg unterstützen. Sie ist nicht allein. Wir sind bei ihr."
Ob die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Ukraine unterstützen wird, ist zweifelhaft. Budapest hat die Unterstützung für die Ukraine blockiert, wann immer es konnte.
Darüber, ob sich das ändern wird, sprachen wir mit Teona Lavrelashvili. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Katholischen Universität in Löwen und Gastwissenschaftlerin am Wilfried Martens Centre for European Studies.
Euronews: Die EU hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien nur wenige Tage vor der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft durch Ungarn aufgenommen. Ist das ein Zufall?
Lawrelaschwili: Nun, ich würde behaupten, dass dies kein Zufall ist. Denn wir wissen, dass Ungarns Priorität vor allem auf dem westlichen Balkan liegt, insbesondere auf Serbien. Daher denke ich, dass die Spitzenpolitiker der EU konstruktiv und klug genug waren, die Beitrittsgespräche mit Moldawien und der Ukraine vor der ungarischen Präsidentschaft zu beginnen.
Euronews: Die Eröffnung der Verhandlungen ist nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Mitgliedschaft. Kann Ungarn den Prozess noch zum Scheitern bringen?
Lavrelashvili: Ich denke, Sie haben die Langwierigkeit der Schritte sehr gut bemerkt. Und was die Rolle Ungarns angeht, müssen wir natürlich die Gesamtsituation sehen. Außerdem müssen wir beobachten, wer das Portfolio der Erweiterung übernehmen wird. Aber ich würde sagen, dass Ungarn in den kommenden Monaten immer noch gewisse Möglichkeiten haben wird, den Erweiterungsprozess zu beeinflussen.
Euronews: Neben Ungarn gibt es ein weiteres Hindernis für die Erweiterung, nämlich eine gewisse Ukraine-Müdigkeit in einigen Ländern. Wie gefährlich ist das für Kiew?
Lawrelaschwili: Langfristig ist das in gewissem Maße gefährlich. Kurzfristig würde ich aber sagen, dass die Erweiterungsverhandlungen und die Öffnung und Schließung von Kapiteln, also der bürokratische und technische Prozess, weitergehen werden. Und ich denke, dass dies eine große Chance für die Ukraine, aber auch für Moldawien ist. Denn dies wird diesen Ländern ein großes Zeitfenster für ihre Annäherung an die Europäische Union eröffnen und gewähren. Und natürlich wissen wir, dass es an Fachwissen mangelt. Ich denke, wir sollten uns darüber im Klaren sein, vor allem, wenn es um Umwelt und Landwirtschaft geht. Und ich denke, dass Brüssel auch vielen dieser Länder helfen muss.
Euronews: Wann können wir realistischerweise damit rechnen, dass die Ukraine ein EU-Mitglied wird?
Lawrelaschwili: Das ist eine heikle Frage. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht keine Frist oder einen Zeitrahmen nennen können, da dies von vielen Faktoren abhängt. Auf der einen Seite haben wir die politische Bereitschaft der Europäischen Union. Andererseits liegt der Ball in den Händen und im Feld der Ukraine. Es hängt vom Tempo der Reformen ab, aber auch davon, wie sich die Sicherheitslage entwickeln wird. Denn wir haben noch nicht über eines der wichtigen Hindernisse für die EU-Integration gesprochen. Die Erweiterung als solche wird neben den haushaltspolitischen Erwägungen auf EU-Seite auch Sicherheitsüberlegungen beinhalten. Es gibt also Herausforderungen. Daher ist die Nennung eines konkreten Termins schwierig. Aber wie gesagt, das Wichtigste ist, so viel wie möglich vom Prozess der Erweiterungsverhandlungen selbst zu profitieren und die Erweiterung zu einer transformativen Erfahrung für die Ukraine, aber auch für andere Erweiterungsländer zu machen.