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Wie EU-konform sind die Wahlprogramme der Gegner des französischen Präsidenten?

Frankreichs Präsident Macron könnte zu einer "Kohabitation" mit einer Regierung gezwungen sein, die sein Land auf Kollisionskurs mit Brüssel bringen würde.
Frankreichs Präsident Macron könnte zu einer "Kohabitation" mit einer Regierung gezwungen sein, die sein Land auf Kollisionskurs mit Brüssel bringen würde. Copyright Aurelien Morissard/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Copyright Aurelien Morissard/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Gregoire Lory
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Während Analysten beim Rassemblement Nationale zum Teil "eklatante" Verstöße gegen EU-Recht identifizieren, würde eine Regierung der Neuen Volksfront vor allem mit dem Stabilitätspakt in Konflikt geraten.

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Falls die politischen Gegner des französischen Präsidenten auch im zweiten Wahlgang siegreich sind, könnten sie in der Europäischen Union für Aufruhr sorgen.

Die extreme Rechte spricht zwar nicht mehr vom "Frexit" oder dem Austritt aus der Eurozone, aber einige der Vorschläge des Rassemblement National (RN) verstoßen eklatant gegen europäisches Recht.

Wir befragten Eric Maurice, Analyst bei der Denkfabrik European Policy Center:

"Jordan Bardella hat angekündigt, dass er, wenn er an der Regierung wäre, einen Teil des französischen Beitrags zum EU-Haushalt zurück behalten würde, was natürlich eine Herausforderung für Frankreichs Engagement wäre.

Außerdem gibt es gibt das Wahlversprechen, Verhandlungen über eine Reform der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums aufzunehmen und diese den europäischen Staatsangehörigen vorzubehalten.

Es gibt auch die Idee einer strengeren Einwanderungskontrolle, möglicherweise unterstützt durch ein Referendum, das französisches Recht über europäisches Recht stellt. In diesem Fall würden wir in eklatantem Widerspruch zum europäischen Recht stehen."

Das RN schlägt auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie vor, was ebenfalls nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, da Steuerbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssen.

Außerdem will sie die von Emmanuel Macrons Mehrheit beschlossene Rentenreform rückgängig machen. Obwohl das Projekt nicht in die europäische Zuständigkeit fällt, wird diese Reform von der Europäischen Kommission empfohlen, um das öffentliche Defizit unter Kontrolle zu bringen.

Kein "Frexit", aber eine Infragestellung von EU-Recht und Politik

Das Programm der Rassemblement Nationale würde also auch ohne Austritt aus der EU Frankreich auf Kollisionskurs bringen, wie Eric Maurice erklärt:

"Es ist in gewisser Weise noch perverser als das. Es ist kein Austritt aus der Europäischen Union, aber es ist eine Infragestellung bestimmter europäischer Politiken, auf jeden Fall der Beteiligung Frankreichs an europäischen Politiken oder der Verpflichtungen Frankreichs."

Die linken Parteien, die unter dem Banner der Neuen Volksfront vereint sind, stellen das Engagement Frankreichs in der Union nicht in Frage. Es könnte jedoch zu Spannungen in Haushaltsfragen kommen. Noch einmal Eric Maurice:

"Wenn wir die wirtschaftliche und soziale Komponente dieses Programms betrachten, so werden die Kosten auf etwa 150 oder 200 Milliarden (Euro) geschätzt, und hier kommen wir wieder auf die Frage der Kontrolle des Defizits oder der öffentlichen Verschuldung zurück, und damit auf die Konvergenz oder Divergenz der französischen Wirtschaft mit den Volkswirtschaften ihrer europäischen Partner.

Und wenn wir das Defizit und die Verschuldung ausufern lassen, stehen wir wieder einmal im Widerspruch zu unseren Verpflichtungen, dieses Defizit und diese Verschuldung im Rahmen der Einhaltung des Stabilitätspakts zu reduzieren."

Unserem Analysten zufolge schlägt die Neue Volksfront auch eine teilweise radikale Revision der politischen Prioritäten der Union vor, wie etwa ein "Ende der Freihandelsverträge" oder eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

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