Trotz des Drucks jahrelanger westlicher Sanktionen und interner Proteste im Iran sollte die EU keine großen Veränderungen im Dialog mit Masoud Pezeshkian erwarten, sagt unser Analyst. Der reformorientierte Kandidat hat die Präsidentschaftswahlen gegen den Hardliner Saeed Jalili gewonnen.
WERBUNGMasoud Pezeshkian verspricht, den Dialog mit den westlichen Mächten zu fördern, aber er will keine radikalen Veränderungen in der schiitischen Theokratie, die vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei regiert wird. Um dies zu beweisen, begab sich der Herzchirurg und langjährige Abgeordnete zum Mausoleum des verstorbenen Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem Führer der Islamischen Revolution von 1979, um seinen Sieg zu feiern.
Es war eine symbolische Entscheidung des Mannes, der am 5. Juli 16,3 Millionen Stimmen gegen 13,5 Millionen seines Konkurrenten Saeed Dschalili erhielt (49,6 % Wahlbeteiligung), und dies sollte eine klare Botschaft an den Westen sein, meint Majid Golpour, Experte für internationale Politik und Professor an der Freien Universität Brüssel.
"Sobald die Ergebnisse veröffentlicht waren, wählte er als ersten Ort für eine öffentliche Bekanntgabe das Grab von Ayatollah Khomeini. Konservativer geht es im Moment nicht mehr", so Golpour.
Der Akademiker meint, dass Masoud Pezeshkian eine kurzfristige Agenda anstrebt und dafür bereit ist, "bestimmte Reformen und Änderungen zu akzeptieren, die es ihm ermöglichen, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die nicht so gut mit der Islamischen Republik Iran auskommen, die aber auch einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise darstellen könnten".
Die Atombombe
Pezeshkian wird sich in einer Regierung zurechtfinden müssen, die immer noch weitgehend von Hardlinern dominiert wird. Durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und die Befürchtungen des Westens werden sie unter Druck gesetzt, dass genügend Uran angereichert wird, um mehrere Atomwaffen herzustellen.
Um das Programm des Regimes zur Anreicherung von Uran einzudämmen, wurde 2015 der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, an dem China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union (EU) beteiligt sind. Das Abkommen ist jedoch ins Stocken geraten, und die Reserven an angereichertem Uran liegen nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 20 Mal über dem vereinbarten Grenzwert.
Die EU bekräftigte mehrmals ihre klare Entschlossenheit, dass "der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben darf", wie es zuletzt in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2022 heißt. Neben der Umsetzung der UN-Sanktionen hat die EU wegen der iranischen Aktivitäten zur Entwicklung von Kernwaffen eigene restriktive Maßnahmen verhängt.
"Die Islamische Republik ist einen Schritt davon entfernt, eine Atombombenfabrik zu besitzen. Wir können also nicht mehr jahrelang warten, wie es Josep Borrell (als Hoher Verteter der EU für Außenpolitik) getan hat. Europa muss seine verschiedenen Dossiers gründlich vorbereiten, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und natürlich mit den Hauptakteuren in der Nahostregion, nämlich Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten, Israel und den arabischen Ländern, die ein eigenes Interesse an der Lösung dieser Fragen haben", so Professor Golpour.
Während des Wahlkampfs hatten die iranischen Präsidentschaftskandidaten mögliche Szenarien für den Fall erörtert, dass Donald Trump die Wahlen im November gewinnt, da er derjenige war, der die USA 2018 als Präsident einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran herausgeholt hat.
Der Iran hat indirekte Gespräche mit der Regierung des derzeitigen demokratischen Präsidenten Joe Biden geführt, obwohl es keine eindeutigen Schritte zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gab. Das US-Außenministerium bezeichnete die iranischen Wahlen als "weder frei noch fair" und stellte fest, dass "eine beträchtliche Anzahl von Iranern sich entschieden hat, nicht teilzunehmen".
Menschenrechte und zwei Kriege
Die EU hat Sanktionen gegen den Iran als Reaktion auf dessen Aktivitäten zur Herstellung von Atomwaffen, aber auch wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Nach dem Tod der jungen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, weil sie ihr Kopftuch "falsch" trug, und der Unterdrückung massiver Proteste hat die EU in den letzten zwei Jahren zehn Pakete verabschiedet.
Der gewählte Präsident hat eine größere Flexibilität bei der Umsetzung des Gesetzes versprochen, das Frauen das Tragen von Kopftüchern vorschreibt, aber die EU sollte in diesem Bereich anspruchsvoll sein, meint der Wissenschaftler.
"Ich glaube, das Wichtigste ist ein transparenter Dialog über alle Verletzungen der individuellen, bürgerlichen und kollektiven Rechte, die wir heute sehen und die in Berichten verschiedener europäischer Institutionen beschrieben wurden", sagte Golpour.
WERBUNG"In diesem Sinne muss die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und (seinem iranischen Pendant) der Islamischen Versammlung von der Öffnung dieser Bereiche der Freiheit abhängig gemacht werden", fügte er hinzu.
Der Iran hatte im April nach einem israelischen Angriff auf eines seiner Diplomatenhäuser im Libanon einen ersten direkten Angriff auf Israel gestartet. Darüber hinaus sind vom Teheraner Regime bewaffnete Milizen wie die libanesische Hisbollah und die jemenitischen Houthi-Rebellen an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt und haben ihre Angriffe als Vergeltung gegen Israel verstärkt.
"Wir können die regionalen Akteure auffordern, eine Bilanz der verheerenden Aktivitäten des Terrorismus zu ziehen und die terroristischen Gruppen aufzulisten, die im Mittelpunkt des regionalen Krieges stehen. Und ich glaube, dass dieses Programm von Europa angeführt werden sollte", schlug Majid Golpour vor, um Wege für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Die EU hat den Iran auch mit Sanktionen belegt, weil er Russland mit Drohnen beliefert, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzt.
WERBUNG"Im Iran gibt es heute eine breite Bewegung, die Frieden fordert und die Aggression Russlands in der Region und in Europa nicht akzeptiert. Ich glaube, dass Europa diese Bewegung für Neutralität unterstützen muss und dass die Islamische Republik in der Praxis zeigen muss, dass es keine Raketenlieferungen und keine Raketenfabriken für Stellvertreter in der Region geben wird", sagte der Analyst.
Der neue Präsident wird sich auch als würdiger Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi erweisen müssen, dessen Tod bei einem Hubschrauberabsturz im Mai vorgezogene Wahlen auslöste. Raisi galt als Protegé von Alij Khamenei und als potenzieller Nachfolger des "Obersten Führers".