Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet und jedes Jahr mehrere Menschen durch ein Erschießungskommando hinrichtet. Daher bereitet die Verurteilung eines Deutschen besondere Sorge.
WERBUNGDas Minsker Regionalgericht in Belarus hat im Juni den Deutschen Rico Krieger zum Tode verurteilt, wie Menschenrechtsaktivisten erst jetzt berichteten.
Im Mai war Rico Krieger wegen Terrorismus sowie "Söldnertätigkeit", "Gründung einer extremistischen Gruppe", "vorsätzlicher Beschädigung eines Fahrzeugs" und "illegaler Operationen mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff" angeklagt worden.
Das Urteil soll nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Ende Juni verkündet worden sein. Das Auswärtige Amt in Berlin hat bestätigt, dass es in diesem Fall mit den Behörden in Minsk verhandelt.
Hat Rico Krieger für die Ukraine gekämpft?
Die Aktivisten von Viasna gehen davon aus, dass der 30-jährige Rico Krieger beschuldigt wird, zum Kastuś-Kalinoŭski-Regiment zu gehören, einer Gruppe von belarussischen Freiwilligen, die im Krieg in der Ukraine gegen Russland kämpfen.
Dies sei das erste Mal, dass in Weißrussland jemand wegen Söldnertätigkeit vor Gericht gestellt worden sei, so die Menschenrechtsgruppe.
Rico Krieger war offenbar Rettungssanitäter beim Roten Kreuz
Laut seinem LinkedIn-Profil war Rico Krieger seit 2021 beim Deutschen Roten Kreuz als Rettungssanitäter beschäftigt. Außerdem war er zwischen 2014 und 2017 als Sicherheitsbeamter in der US-Botschaft in Berlin tätig. Nach Angaben der Gruppe Viasna hat Krieger auch ein Kind, das in Deutschland lebt.
Die Unterdrückung Andersdenkender geht weiter
Belarus, eine ehemalige Sowjetrepublik, ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet und in dem jedes Jahr mehrere Menschen durch Erschießen hingerichtet werden.
Viele der Anklagepunkte in Kriegers Fall sehen die Todesstrafe vor wie etwa Sabotageakte und Terrorismus. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Mai 2022 als Teil des harten Vorgehens von Präsident Alexander Lukaschenko gegen Demonstranten eingeführt wurde.
Der belarussische Staatschef trifft sich häufig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lukaschenko ist wegen seiner stillschweigenden Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aber auch wegen seiner autoritären Herrschaft und der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratie mit Sanktionen der EU und der USA belegt worden.
Seit der großen Protestbewegung von 2020 gegen die Wiederwahl Lukaschenkos, der seit 1994 an der Macht ist, wurden viele Oppositionelle angeklagt und wegen des Versuchs oder der Vorbereitung eines terroristischen Akts verhaftet.
Eine Reihe von Oppositionellen wurde zu langen Haftstrafen verurteilt, und unabhängige NGOs und Medien wurden verboten und als Extremisten gebrandmarkt.
Anfang des Monats eröffnete das Regionalgericht Brest ein Verfahren gegen die 63-jährige Natallya Malets, die wegen "Förderung extremistischer Aktivitäten" angeklagt ist, weil sie angeblich 125 Mal Geld an politische Gefangene überwiesen hat. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Am 8. Juli begann das Regionalgericht Hrodna in Abwesenheit den Prozess gegen den Journalisten Aliaksandr Ales Kirkevich wegen desselben Vorwurfs. Es bleibt unklar, was Kirkevich, ein Schriftsteller und Lokalhistoriker, getan hat, um dieser Straftat angeklagt zu werden.
In der im März gegen ihn erhobenen Anklage wird auch eine andere unabhängige Journalistin, Iryna Charniauka, beschuldigt.