Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin. In ihrer Rede im EU-Parlament thematisierte sie auch den Gaza-Krieg.
WERBUNGDie alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede im Straßburger Plenum ein Ende des Gaza-Krieges gefordert. Von der Leyen wurde zuvor für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt.
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas dauert mittlerweile seit fast zehn Monaten an. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist desaströs. "Ich möchte ganz klar sagen: Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben ihr Leben verloren, weil Israel auf den brutalen Terror der Hamas reagiert hat", erklärte die EVP-Politikerin. Sowohl die Menschen in Gaza als auch die Menschheit könnten nicht mehr ertragen."
Barry Andrews: "Kein Glaube an Politikwechsel"
Als Kommissionspräsidentin wurde Ursula von der Leyen oft für ihre pro-israelische Haltung kritisiert. EU-Mitarbeiter in Brüssel treten oft in den Streik, um ihre Enttäuschung auszudrücken. In Straßburg haben vier irische Europaabgeordnete der zentristischen Renew Europe-Fraktion in dieser Woche beschlossen, entgegen ihrer Parteilinie gegen von der Leyens Wiederwahl zu stimmen.
"Ich habe ihre politische Agenda gelesen und mir ihre Beiträge in unseren Fraktionssitzungen angehört", sagt Barry Andrews, irischer Europaabgeordneter von Renew Europe. "Aber leider habe ich nicht genug gehört, um zu glauben, dass es einen Politikwechsel gibt, vor allem in Bezug auf Gaza. Und wir haben nichts über die Handelsabkommen gehört. Wir haben nichts über Sanktionen gehört. Wir haben nichts über die Gewalt der Siedler gehört. Wir haben nichts über den Internationalen Gerichtshof oder den Antrag auf einen Haftbefehl vor dem Internationalen Strafgerichtshof gehört. All diese Themen wurden also leider umgangen. Wir haben uns bemüht, einige Antworten zu erhalten, aber sie wurden nicht gegeben."
Barry Andrews hat Tausende Briefe von Wählerinnen und Wählern zu diesem Thema erhalten. Darin wird etwa ein Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Doch in Brüssel ist bezüglich des Gaza-Krieges weiterhin keine Einigung in Sicht.