Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt hält die EU im Interview mit Euronews dazu an, sich auf eine Wiederwahl Donald Trumps vorzubereiten.
WERBUNGEuropa sollte sich darauf vorbereiten, eine beträchtliche finanzielle Last für den Krieg in der Ukraine zu schultern und sich auf Spannungen mit den USA über die Beziehungen zu China vorbereiten, falls Donald Trump das Rennen um das Weiße Haus im November gewinnt. So schätzt Carl Bildt zumindest die Lage im Interview mit Euronews ein.
Trump ist "extrem unberechenbar"
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister, der derzeit Ko-Vorsitzender der Denkfabrik European Council of Foreign Relations ist, sprach mit Euronews am Rande des Europäischen Forum Alpbach, einem politischen Kongress in Tirol.
Trump sei „extrem unberechenbar, aber es wird eindeutig erhebliche Spannungen über den Atlantik hinweg geben“, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen, so Bildt.
„Wir [in Europa] haben unsere Ansichten über territoriale Integrität, die aus unserer Sicht wichtig sind. Ihn interessiert das nicht wirklich, also wird es Spannungen geben.“
„Wir Europäer werden unsere finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufstocken müssen“, sagte Bildt. Er schätzt, dass sich die Kosten auf 0,2 bis 0,3 % des Bruttoinlandsproduktes der EU belaufen würden. Das sei stemmbar, so Bildt, wenn der politische Wille vorhanden sei.
Bildt bezeichnete auch die Beziehungen zwischen der EU und China als mögliche Ursache für transatlantische Spannungen, sollte Trump gewinnt.
„Er wird alle Arten von Zöllen [gegen China] erhöhen, und das wird sich sehr negativ auf den Welthandel auswirken“, so Bildt.
„Wird Europa den Amerikanern folgen und die Zölle gegen China massiv erhöhen? Ich glaube nicht, dass wir das tun werden, und ich glaube auch nicht, dass wir das tun sollten, denn das würde sich auch negativ auf unsere Wirtschaft auswirken, und das könnte die Spannungen über den Atlantik weiter verstärken.“
Bildt fordert mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
Bildt zufolge müsse die EU eine größere unabhängige Verteidigungsfähigkeit entwickeln. „Wir sind jetzt so abhängig von den Amerikanern wie schon lange nicht mehr“, sagte er und verwies insbesondere auf die nukleare Abschreckungskraft.
„Putin setzt auf seine nuklearen Kapazitäten, um politischen Druck auszuüben und aus anderen Gründen, indem er Übungen durchführt und darüber spricht“, sagte er und warnte, dass Europa diese Bedrohung derzeit nur durch die Möglichkeiten der USA ausgleichen könne.
Es seien auch mehr Aufklärungs-, Führungs- und Kontrollkapazitäten sowie größere Bodentruppen erforderlich, „denn letztendlich wird ein Krieg durch das entschieden, was am Boden passiert - wir sehen die Entwicklung in Polen und Deutschland, aber es muss eindeutig noch viel mehr getan werden“.
Schwierige Aufgabe für von der Leyen
Ursula von der Leyen, die kürzlich für eine zweite Amtszeit gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, hat versprochen, die Verteidigungspolitik während ihrer zweiten Amtszeit zu stärken - aber das wird nicht einfach sein, warnt Bildt.
„Es wird eine ziemlich schwierige Aufgabe sein, das Mandat und den Aufgabenbereich des Verteidigungskommissars zu definieren, im Wettbewerb mit der Arbeit, die innerhalb der NATO geleistet wird, und den Prioritäten, die den Entscheidungen der nationalen Regierungen gegeben werden.“
Die Rolle Großbritanniens sei ebenfalls problematisch, da es „eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste [militärische] Interventionsmacht in Europa ist, die sich außerhalb der EU befindet“, fügte er hinzu.
Da ein großer Teil der europäischen Verteidigungsindustrie eng mit der britischen verflochten ist, „müssen wir, wenn es darum geht, eine europäische Identität in der Verteidigungspolitik zu schaffen, die Beziehung zum Vereinigten Königreich klären“, so Bildt.