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Parlamentswahl in Irland: schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Beginn der Auszählung für die irischen Parlamentswahlen in der Royal Dublin Society in Dublin, 30. November 2024
Beginn der Auszählung für die irischen Parlamentswahlen in der Royal Dublin Society in Dublin, 30. November 2024 Copyright  Peter Morrison/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Copyright Peter Morrison/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Heilika Leinus & Euronews mit AP
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Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Irland vom Freitag gewonnen. Die Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer stabilen Regierung könnten jedoch schwierig sein.

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In vielen Ländern der Welt sind die Regierungsparteien angesichts der jahrelangen Pandemiebekämpfung, der schwierigen Weltlage und der hohen Lebenshaltungskosten abgewählt worden. In Irland zeichnet sich jedoch ein Sieg des regierenden konservativen Lagers ab.

Die liberal-konservativen Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil haben die Wahl zwar gewonnen, aber weniger Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl. Nun stehen sie vor komplizierten Koalitionsverhandlungen.

Der irische öffentlich-rechtliche Sender RTÉ berichtet, dass 153 Sitze im 174 Sitze zählenden Unterhaus, dem Dáil, neu besetzt worden sind. Fianna Fáil hat 40 Sitze bekommen, Fine Gael 33.

"Ich denke, dass es einen klaren Weg zurück in die Regierung gibt, auch wenn er noch nicht ganz feststeht, weil vieles von den letzten Sitzen abhängt, über die ich gesprochen habe", sagte der Vorsitzende der Fianna Fáil, Micheál Martin.

Vorsitzender der Fianna Fáil, Micheál Martin wurde am 30. November 2024 von seinen Söhnen im Nemo Rangers GAA Club in Cork hoch gehoben.
Vorsitzender der Fianna Fáil, Micheál Martin wurde am 30. November 2024 von seinen Söhnen im Nemo Rangers GAA Club in Cork hoch gehoben. Jacob King/PA

Zwar ist die Mitte-Links-Partei Sinn Féin mit 34 Sitzen knapp vor Fine Gael auf Platz zwei gelandet, aber es dürfte ihr schwer fallen, koalitionswillige Partner zu finden.

Sowohl die Fianna Fáil als auch die Fine Gael haben bereits erklärt, dass sie nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten würden, da sie eine linke Politik verfolge und historische Verbindungen zur militanten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) habe.

"Wir verstehen, dass die Wähler für einen Wechsel gestimmt haben, für einen Wechsel in der Regierung, und ich und wir werden alles tun, was wir können, sobald die Abstimmung beendet ist und die Sitze besetzt sind, um dieses Ziel zu verfolgen", sagte die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald.

Es ist so gut wie sicher, dass keine Partei genügend Sitze haben wird, um allein zu regieren. Das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl ist eine Koalition zwischen Fianna Fáil und Fine Gael unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Simon Harris.

In diesem Fall wird entweder Harris oder Martin die Aufgaben des irischen Regierungschefs Taoiseach übernehmen. Die beiden könnten sich aber auch auf eine Arbeitsteilung. In diesem Fall würden die beiden Politiker als Regierungschefs fungieren.

Irlands Ministerpräsident und Vorsitzende der Fine Gael, Simon Harris, sprach am 30. November in der Grafschaft Wicklow mit Journalisten.
Irlands Ministerpräsident und Vorsitzende der Fine Gael, Simon Harris, sprach am 30. November in der Grafschaft Wicklow mit Journalisten. Niall Carson/PA

"Ich denke, dass jeder, der eine Vorhersage darüber macht, wer die größte Partei oder das Konstrukt der nächsten Regierung sein wird, mutiger ist als ich", sagte der Vorsitzende der Fine Gael und amtierende Taoiseach, Simon Harris. "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Partei in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen wird, und ich bin vorsichtig optimistisch und gespannt auf die kommenden Wochen", fügte er hinzu.

In Irland gibt es ein komplexes Verhältniswahlsystem, bei dem in jedem der 43 Wahlkreise des Landes mehrere Abgeordnete gewählt werden und die Wähler die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenzen aufstellen. Daher kann es Tage oder sogar Wochen dauern, bis die vollständigen Ergebnisse bekannt sind.

Die Lebenshaltungskosten und die akute Wohnungskrise dominierten den dreiwöchigen Wahlkampf in Irland, ebenso wie die Migration, die in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern zu einem schwierigen Thema geworden ist.

Mary Lou McDonald, Vorsitzende der Sinn Féin, feierte am 30. November mit ihren Anhängern in der Royal Dublin Society in Dublin.
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der Sinn Féin, feierte am 30. November mit ihren Anhängern in der Royal Dublin Society in Dublin. Peter Morrison/Copyright 2024 AP. Alle Rechte vorbehalten.

Das Wahlergebnis bedeutet, dass die irischen Wähler dem weltweiten Trend, dass etablierte Regierungen angesichts der Pandemiejahre, der internationalen Instabilität und der steigenden Lebenshaltungskosten von verärgerten Wählern abgelehnt werden, teilweise entgegengewirkt haben.

Die nächste Regierung wird wahrscheinlich, wie die letzte, von zwei Parteien angeführt werden, die die irische Politik im vergangenen Jahrhundert dominiert haben. Fine Gael und Fianna Fáil verfolgen eine ähnliche Politik, sind aber seit langem Rivalen, die ihren Ursprung auf den gegnerischen Seiten des irischen Bürgerkriegs in den 1920er Jahren haben.

Nachdem die Parlamentswahl im Jahr 2020 mit einem knappen Ergebnis endete, bildeten sie eine Koalition, die von der Grünen Partei unterstützt wurde. Die Grünen erlitten jedoch einen schweren Niederschlag und verloren 11 ihrer 12 Sitze.

Diesmal könnten sich die siegreichen Parteien an die linke Labour Party, die Sozialdemokraten oder an unabhängige Abgeordnete wenden.

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