Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.
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Die Nachricht sorgte am frühen Vormittag bundesweit für großes Aufsehen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher war dies lediglich bei einigen Landesverbänden der Partei, wie zum Beispiel in Sachsen der Fall gewesen.
Der Zeitpunkt der Einstufung ist dabei ebenso von Bedeutung: Gerade besetzen CDU/CSU und SPD in ihrer frisch beschlossenen Koaliton die letzten Ministerposten, bevor die neue Regierung im Laufe des Monats ihr Amt antreten soll.
Neuer Innenminister soll dabei der bisherige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt werden. In einer ersten, knappen Stellungnahme äußerte er sich zur Einstufung: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert. Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird."
Dobrindt weiter: "Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird."
Die AfD will sich unterdessen juristisch zur Wehr setzen und bezeichnet den Schritt als "politisch motiviert".
Sicher scheint: Die Maßnahme wird weitreichende Konsequenzen für die deutsche Bundespolitik haben. Aktuell steht die AfD in den meisten Umfragen bundesweit noch vor der CDU/CSU auf Platz eins.