Nach Euronews-Bericht: Strafanzeige wegen "Einschleusung" und "Urkundenfälschung" von Somaliern

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Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung in einem Einzelfall – konkret von drei Somaliern – rechtswidrig war, sorgte für viel Aufsehen. Die Personen versuchten mehrfach nach Deutschland per Fußweg einzureisen, wurden aber von den Grenzbeamten zurückgewiesen. Mit Hilfe von Nichtsregierungsorganisationen und deren Anwälten haben sie noch einen Einreiseversuch unternommen und schließlich eingeklagt, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen sowie ihr Asylantrag hier geprüft wird.

Euronews berichtete am Mittwoch über die Inhalte des nichtöffentlichen Gerichtsbeschlusses. Darunter: dass für die Bundespolizisten zu keinem Zeitpunkt bei einer Somalierin eine Minderjährigkeit ersichtlich war. Auch lasse sich die Echtheit einer Geburtsurkunde durch eine "bloße Übermittlung einer Fotokopie" nicht überprüfen.

Ein Insider der Bundespolizei sagte zu Euronews: "Eine Minderjährigkeit ist keinesfalls erkennbar. Das wissen auch die Nichtregierungsorganisationen und Anwälte, die diese Person vertreten – denn sie haben sie ja gesehen". Zudem handle es sich nur um eine "Fotokopie eines Dokumentes, das von den üblichen offiziellen Dokumenten aus Somalia abweicht", und mithin auf eine "Verfälschung" hindeutet.

Nun hat die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Heiko Teggatz Strafanzeige gestellt, die dem Sender vorliegt.

Darin heißt es: "Hiermit erstelle ich Strafanzeige gegen 'Unbekannt' wegen: Einschleusen von Ausländern (gem. §96 Abs. 1 Nr. 1 Buchsabe b. AufenthG 2.), Beihilfe zur unerlaubten Einreise (gem. §95 Abs. 1 Nr. 3, §95 Abs. 3 AufenthG i.V.m §27 StGB 3.) und Urkundenfälschung (gem. §267 StGB)."

Offenbar lässt der Bundespolizeigewerkschafts-Chef Taten folgen. Noch Mittwoch erkärte er auf Anfrage gegenüber Euronews: "Es steht die Frage im Raum, ob die NGOs die Somalierin dahingehend beraten haben, ihr tatsächliches Alter zu verschleiern. Sollte das so sein, hätten sich die Anwälte selbstverständlich strafbar gemacht."

Teggatz forderte, dass nun auch gegen die NGO und Anwälte ermittelt werden sollte: "Entsprechende polizeiliche Ermittlungen sollten während der von den Anwälten eingeforderten Dublin-Prüfverfahren parallel laufen. Sollten sich diese Verdachtsmomente im Zuge der Ermittlungen verhärten, ist ein Strafverfahren gegen die Anwälte einzuleiten."

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung müsse die Anwaltskammer die Zulassung als Rechtsanwalt zu entziehen.

Das war geschehen:

Die drei Somalier reisten im April über Belarus, Litauen nach Polen. Dort stellten sei kein Asyl. Am 2. und 3. Mai versuchten über den Fußweg nach Deutschland einzureisen. Auch bei diesen Versuchen stellten sie keinen Antrag auf Asyl.

Am 7. Mai kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Kontrollen sowie erstmals Zurückweisungen an der Grenze auch von Asylbewerbern an.

Noch am selben Tag begab sich die Hilfsorganisation "ProAsyl" an die deutsch-polnische Grenze, um sich ein Bild von der Lage zu machen, in einem Video sagt ein Vertreter: "Ich stehe hier vor der Bundespolizeistelle in Frankfurt/Oder, dadrin ist eine Person, die Opfer von Zurückweisung wird. Ich würde der Person ihr anwältliche Unterstützung anbieten. Wenn die Person klagen möchte, würden wir klagen."

Am 9. Mai begaben sich die drei Personen aus Somalia in einen Zug und wurden am Bahnhof Frankfurt/Oder von der Bundespolizei aufgegriffen. Die Züge dort werden fast ausnahmslos kontrolliert. Zudem befindet man sich am Bahnhof rechtlich definiert nun auf deutschen Boden. Alle drei forderten diesmal Asyl ein. Die Bundespolizei wies die Somalier erneut zurück.

Mit unter anderem der Hilfe der Nichtsregierungsorganisation "ProAsyl" setzten sich die Betroffenen zur Wehr, stellten schriftlich einen Antrag. Beim dritten Mal hatte die Somalierin eine unbegleitete Minderjährigkeit angegeben, was rechtlich einen besonderen Schutz bedeuten würde.