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Georgiens Premierminister lehnt russischen Einfluss ab und bekennt sich vor den Wahlen zu Europa
In einem ausführlichen Interview mit Euronews betont der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass die bevorstehenden Wahlen angesichts des Wirtschaftswachstums und der politischen Polarisierung von entscheidender Bedeutung für den EU-Beitritt und die Abkehr vom russischen Einfluss sind.
Georgien
Georgien: EU oder Nicht-EU? Vorbereitung auf Schicksalswahlen
Als "wichtigste Wahl ihres Lebens" bezeichnen viele Georgier die Parlamentswahlen am Samstag. Die Wähler sind gespalten zwischen der regierenden Partei "Georgischer Traum", die einen russlandnahen Kurs verfolgt, und der EU-freundlichen Opposition.
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Georgiens Ministerpräsident bekräftigt Zugehörigkeit zu Europa
Während sich Georgien auf die entscheidenden Wahlen am Sonntag vorbereitet, hat Premierminister Irakli Kobachidse mit Euronews über die EU-Bestrebungen des Landes gesprochen und einen Einfluss Russlands auf die Wahl abgestritten.
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Europa News
Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab
Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.
Europa News
Proteste gegen "russisches Gesetz" gehen weiter, Veto der Präsidentin wird demontiert
Kritiker sagen, dass das Gesetz die Freiheit der Medien einschränkt und Georgiens EU-Beitrittsbemühungen schadet. Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Doch da die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament stellt, wird der Einspruch wohl unwirksam bleiben.
Georgien
Georgiens Präsidentin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein
Mit ihrem Veto versucht Staatspräsidentin Surabischwili das umstrittene Gesetz, das Massenproteste ausgelöst hat, zu verhindern. Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili zu überstimmen.
Georgien
Georgische Präsidentin wird Veto gegen "russisches Gesetz" einlegen
Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.
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Proteste in Georgien eskalieren: Borrell verurteilt Polizeigewalt
Am Dienstag sind 63 Menschen bei einem Protest gegen den Gesetzesentwurf zur "ausländischen Einflussnahme" in Tiflis festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Borrell verurteilte die Polizeigewalt aufs Schärfste.
Europa News
Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz"
Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung.
Georgien
Georgier protestieren gegen "das russische Gesetz“
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.
Georgien
USA warnt: "Agentengesetz" könnte Georgiens EU-Beitritt behindern
Georgien hat scharfe Kritik aus den USA bekommen, nachdem das georgische Parlament das "Agentengesetz" in der ersten Lesung angenommen hatte. Die Regelung stimmt nicht mit den Werten der EU überein, so das Außenministerium der USA.